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Deutschland, Israel und die UNO: Same procedure as every year

Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen mit Außenminister Heiko Maas
Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen mit Außenminister Heiko Maas ((© Imago Images / photothek)

Wieder einmal wird Israel bei der UN-Generalversammlung weitaus häufiger verurteilt als alle anderen Länder der Welt zusammen. Und wieder einmal stimmt Deutschland den meisten dieser Verurteilungen zu. Gleichzeitig behauptet die Bundesregierung, den Angriffen auf den jüdischen Staat entgegenzutreten. Wie erklärt sich dieser fundamentale Widerspruch?

Anfang Dezember veröffentlichte das Auswärtige Amt auf seiner Website unter der Überschrift „Wofür sich Deutschland bei den Nahost-Resolutionen in den Vereinten Nationen einsetzt“ eine Erklärung. Darin heißt es, die Bundesregierung teile die Kritik, „dass Israel immer wieder in Gremien der Vereinten Nationen in unangemessener Form einseitig kritisiert und ausgegrenzt wird“. Sie trete deshalb „ausdrücklich einer unfairen Behandlung Israels in den Vereinten Nationen entgegen“, unterstütze „Israels legitime Interessen“ und setze sich in der UNO „dafür ein, Angriffe gegen Israel klar zu benennen und zu verurteilen“.

Eine deutliche Solidarisierung, könnte man angesichts dieser Worte meinen. Die Realität sieht allerdings völlig anders aus.

Auf der diesjährigen Generalversammlung wurde der jüdische Staat bislang an zwei Abstimmungstagen [1, 2] insgesamt dreizehnmal in Resolutionen verurteilt, deutlich häufiger als alle anderen Länder dieser Welt zusammen, darunter sämtliche Autokratien, Despotien und Diktaturen. Deutschland stimmte, genau wie Österreich, neun dieser dreizehn antiisraelischen Beschlüsse zu, enthielt sich dreimal und votierte nur ein einziges Mal dagegen. Legt man die Ergebnisse der Abstimmungen in den zuständigen Komitees der Generalversammlung zugrunde, die im Plenum normalerweise nur noch bestätigt werden, dann folgen mit deutschem Segen noch mindestens drei weitere Verurteilungen Israels.

Noch einmal: Die deutsche Regierung ist der Ansicht, dass der jüdische Staat bei der UNO ausgegrenzt wird; sie beteuert, den Angriffen auf ihn entgegenzutreten – und stimmt trotzdem den weitaus meisten antiisraelischen Resolutionen zu.

In diesen wird Israel unter anderem vorgeworfen, Menschen- und Völkerrechtsverletzungen zum Nachteil der Palästinenser zu begehen, gegen die Genfer Konvention zu verstoßen, das Flüchtlingshilfswerk UNRWA in seiner Arbeit zu behindern und die „Repatriierung“ von fast fünfeinhalb Millionen Palästinensern zu hintertreiben – obwohl diese nie auf israelischem Territorium gelebt, sondern ihren Flüchtlingsstatus lediglich geerbt haben.

Nichts anderes als Antisemitismus

Selbst wenn diese und andere Vorwürfe zutreffend wären, müsste man festhalten, dass sie bei den Vereinten Nationen ein absurd unverhältnismäßiges Gewicht haben. Diktaturen wie der Iran, Nordkorea und Syrien kommen auf der Generalversammlung mit jeweils einer Verurteilung davon. Weitere Staaten, in denen Menschenrechte ebenfalls nichts gelten, bleiben sogar regelmäßig gänzlich unbehelligt.

Israel dagegen wird seit Jahren von und bei der UNO mit Resolutionen überzogen, die nur ein Ziel verfolgen: den jüdischen Staat zu dämonisieren und zu delegitimieren. Keinem anderen Land der Welt widerfährt auch nur annähernd etwas Ähnliches.

Das ist nichts anderes als Antisemitismus, und die einzig vernünftige Art und Weise, den antiisraelischen Resolutionsentwürfen zu begegnen, ist es, sie abzulehnen. So, wie es die USA immer tun und Kanada sowie Australien zumindest überwiegend.

Deutschland dagegen beteiligt sich regelmäßig an der alljährlichen Verurteilungsorgie gegen den jüdischen Staat. Vor einem Jahr stimmte es 16 der 21 Resolutionen zu, die gegen Israel gerichtet waren, und enthielt sich bei vier weiteren. Ein Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, das deutsche Abstimmungsverhalten bei der UNO gegenüber Israel zu ändern, wurde vom Parlament im März abgelehnt.

Der eklatante Widerspruch zwischen der deutschen Versicherung, solidarisch mit Israel zu sein, und dem genauen Gegenteil in der Praxis bei den Vereinten Nationen wird durch die Erklärungen des Auswärtigen Amtes allenfalls vordergründig plausibel.

Vor einem Jahr hatte Außenminister Heiko Maas gesagt, man beteilige sich an den Diskussionen bei den Vereinten Nationen über die betreffenden Resolutionsentwürfe – die in der Regel von den Palästinensern oder den arabischen Staaten eingebracht werden – bis zum Schluss, statt den Rückzug anzutreten und mit „Nein“ zu stimmen. Auf diese Weise habe man viele Beschlüsse abmildern können.

Eine bizarre Argumentation

Wörtlich sagte Maas: „Anstatt frühzeitig aus der Debatte rauszugehen und damit Resolutionstexte zu bekommen, die deutlich schärfer gegen Israel gerichtet sind, wollen wir in den Debatten Einfluss nehmen und dafür sorgen, dass die Texte so ausfallen, dass sie nicht die Schärfe haben, sondern dass Dinge, die dort stehen und die wir nicht mittragen können, auch nicht verabschiedet werden.“

Was dann jedoch mit deutscher Zustimmung beschlossen wird, sind Resolutionen, die auch in ihrer abgeschwächten Form untragbar sind. Schon weil ihre schiere Zahl – gerade verglichen mit den wenigen Verurteilungen anderer Länder – für eine weitere Dämonisierung und Delegitimierung der einzigen Demokratie im Nahen Osten sorgt.

Das ist so offensichtlich, dass man sich verwundert die Augen reibt, wenn Heiko Maas etwa anlässlich des 70. Jahrestages der Aufnahme Israels in die UNO versichert: „Dass Israel heute noch in den Gremien der Vereinten Nationen in unangemessener Form kritisiert, einseitig behandelt und ausgegrenzt wird, besorgt die Bundesregierung sehr.“

Oder wenn er verkündet, Deutschland habe „eine feste Zusage gegeben, auch als Nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen als Freund Israels zu handeln, einer unfairen Behandlung Israels in den Vereinten Nationen entgegenzutreten und Israels legitime Interessen zu unterstützen“.

Nun behauptete die Bundesregierung erneut, durch „intensive Verhandlungen mit der palästinensischen Seite“ gelinge es ihr gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Europäischen Union „regelmäßig, gegenüber Israel unausgewogene Beschlüsse abzuwenden oder inakzeptable Formulierungen in Resolutionen zu verhindern, denen eine Mehrheit in der Generalversammlung ohnehin sicher ist“.

Man rühmt sich seiner Beteiligung an den absurden antiisraelischen Verurteilungen also noch mit dem Argument, durch das Mitmachen werde Schlimmeres für den jüdischen Staat verhindert. Eine bizarre Argumentation.

Eine unsägliche Gleichsetzung

Das Simon-Wiesenthal-Center in Los Angeles hat diesen Irrsinn nun zum Anlass genommen, den deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen in seine Top Ten der zehn schlimmsten Fälle von antisemitischem respektive antiisraelischem Verhalten in diesem Jahr aufzunehmen. Vor sieben Jahren war bereits dem deutschen Publizisten Jakob Augstein diese Berufung zuteilgeworden.

Neben der Tatsache, dass Heusgen bei den Vereinten Nationen das von der Bundesregierung gewünschte deutsche Abstimmungsverhalten in die Tat umsetzt, spielte für die Nominierung auch das persönliche Verhalten des Diplomaten eine Rolle. So sagte er beispielsweise im März dieses Jahres auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in forderndem Ton: „Zivilisten müssen ohne Angst vor israelischen Bulldozern und vor palästinensischen Raketen leben können.“

Was im Jargon vermeintlicher Ausgewogenheit daherkam, war nichts anderes als eine Gleichsetzung des Abrisses von Gebäuden, die ohne Baugenehmigung errichtet wurden, mit Terror gegen die Zivilbevölkerung – ja, mehr noch, eines demokratischen Staates mit einer Terrororganisation. Und das auch noch ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, als wieder einmal zahlreiche Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel abgefeuert wurden und dort für Verletzte sorgten.

Das unsägliche deutsche Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen macht genauso wie die nicht minder unsägliche Gleichsetzung des jüdischen Staates mit der Hamas durch den führenden deutschen UN-Diplomaten einmal mehr deutlich, dass die deutschen Solidaritätsbekundungen gegenüber Israel nicht viel mehr sind als Lippenbekenntnisse.

Auch wenn die Resolutionen der Generalversammlung rechtlich nicht bindend sind, tragen die schändlichen Beschlüsse doch zur weiteren Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates bei. Es sollte deshalb eine Selbstverständlichkeit sein, bei den Abstimmungen mit einem klaren Nein zu votieren, statt die antiisraelische Stimmenmehrheit sogar noch zu vergrößern.

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