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„Die größten Unruhen seit dem Sturz des Schah“

Städte im Iran, in denen es zu Protesten gekommen ist
Städte im Iran, in denen es zu Protesten gekommen ist (Quelle: Iran News Wire / Twitter)

Seit vergangenem Freitag befindet sich der Iran in Aufruhr. Auslöser waren Benzinpreiserhöhungen, der Grund sicher nicht.

Inzwischen gehört es fast zur Regel im Nahen Osten und Nordafrika: Wenn irgendwo Massenproteste ausbrechen, dann unerwartet und dafür umso heftiger. Ob dieses Jahr in Algerien, im Sudan oder später im Libanon und dem Irak: Kaum jemand – auch die Beteiligten selbst nicht – sah voraus, dass sich aufgrund von eher unbedeutenden äußeren Anlässen innerhalb von Tagen die über Jahre aufgestaute Wut und Frustration so entladen könnte, dass in Stunden oft hunderttausende, ja Millionen auf die Straße gingen – und dabei zum Teil Präsidenten gestürzt wurden, von denen Wochen zuvor noch jeder geglaubt hatte, sie säßen vergleichsweise fest im Sattel.

Was 2009 im Iran begann und sich dann 2011 auf die ganze arabische Welt ausbreitete ist eben keineswegs tot oder in Winterstarre. Ganz im Gegenteil fanden 2019 fast ebenso große Proteste statt wie vor acht Jahren.

Schlechte Nachrichten für den Iran

Im Oktober begannen sie mit ungeheurer Wucht im Libanon und im Irak, wobei es in beiden Ländern nicht nur gegen die eigene korrupte Regierung ging, sondern auch gegen die Kontrolle und Einmischung des Iran. Für das Regime in Teheran, das sich gerade anschickte, seinen Sieg in der Region zu feiern – schließlich, so hieß es, besitze es nun ein ganzes Imperium, das bis ans Rote Meer (Jemen) und Mittelmeer reiche (Syrien, Libanon) –, waren dies schlechte Nachrichten.

Aber es sollte noch schlimmer kommen. Denn seit vergangenem Freitag befindet sich auch der Iran selbst in Aufruhr. Der Auslöser waren Benzinpreiserhöhungen, der Grund sicher nicht. Denn was auf den Straßen unzähliger Städte des Landes passierte, war förmlich eine Explosion, fast schien es als hätten die Menschen nur darauf gewartet, endlich ihrer Frustration mit dem Regime und der allgemeinen miserablen ökonomischen Lage Ausdruck zu verleihen.

Proteste gegen das Regime selbst

Schon ist die Rede von den „größten Unruhen seit dem Sturz des Schah“ und selbst regimetreue Medien, die zuvor von oberster Stelle angehalten wurden, die Proteste als Sabotage zu bezeichnen und natürlich „feindlichen Agenten“ die Schuld in die Schuhe zu schieben, berichten inzwischen vom Ausmaß dessen, was vor wenigen Tagen begann:

„Nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars gingen bisher mehr als 150 öffentliche Gebäude, Banken, Tankstellen, Supermärkte, Koranschulen und Polizeiwachen in Flammen auf. In der südlichen Metropole Shiraz übernahmen die Demonstranten nach Angaben lokaler Journalisten die Kontrolle über die Stadt, über der schwarze Rauchwolken standen.“

Ein Blick auf die Twitter-Accounts oppositioneller Iraner bestätigt, dass man guten Gewissens inzwischen von Massenaufständen sprechen kann, die sich dezidiert etwa gegen den obersten Revolutionsführer Ali Khamenei, gegen die iranische Einmischung in Syrien, im Irak, im Libanon und in den Palästinensergebieten richten – und letztlich den Sturz des Regimes fordern. Überall im Lande gehen Bilder der Ayatollahs ebenso in Flammen auf wie mit den verhassten Basiji-Milizen verbundene Einrichtungen. Und die Proteste finden wirklich überall statt, von den kurdischen Gebieten im Nordwesten bis an die pakistanische Grenze. Auch der Bazar in Teheran befindet sich im Streik.

Die Führung scheint dieser Ausbruch überrascht zu haben und sie antwortet, wie sie schon 2009 und später auf andere Proteste reagierte, nämlich mit brachialer Gewalt. Alleine in Iranisch-Kurdistan sollen 26 Menschen zu Tode gekommen und 150 verletzt worden sein. Von ähnlicher Brutalität ist auch in anderen Teilen des Landes die Rede. Derweil wurde, damit nichts an die Außenwelt dringt, das Internet de facto lahmgelegt, Mobilfunknetze sollen gezielt gestört werden. Aber bislang zeigen diese Maßnahmen keine Wirkung.

Ein anderer Naher Osten?

Sowohl im Libanon als auch dem Irak begrüßen die Demonstranten fast frenetisch, was im Iran dieser Tage geschieht. Man sieht sich gemeinsam für dasselbe Ziel kämpfen: Ein Ende des verhassten iranischen Regimes und der mit ihm verbündeten Milizen. Bislang allerdings gelang es Teheran immer wieder, solcher Proteste Herr zu werden, zuletzt zu Beginn des Jahres 2018, als ebenfalls überall im Lande Menschen zu tausenden auf die Straße gingen.

Wird ihm das auch diesmal gelingen, während zeitgleich auch in anderen Ländern gegen seine Herrschaft demonstriert wird? Diese Frage dürften sich dieser Tage viele im Nahen Osten stellen, denn nur der Gedanke, die Islamische Republik könnte in ihrer jetzigen Form vierzig Jahre nach der Revolution von 1979 an ein Ende kommen, birgt ungeheuren Zündstoff. Der Nahe Osten ohne die Mullahs in Teheran wäre nämlich ein ganz anderer. 

Noch allerdings ist völlig müßig spekulieren zu wollen, ob die Proteste diesmal erfolgreich sein könnten. Wichtig ist vorerst festzuhalten, dass es in diesem Jahr, das sozusagen die Fortführung von 2011 in der Region geworden ist, auch im Iran ganz gewaltig brodelt und in wenigen Tagen mehr Menschen auf die Straße gegangen sind, als in der Dekade zuvor.

Schließlich wurde bislang kein einziges der brennenden wirtschaftlichen, sozialen, politischen und ökologischen Probleme geklärt oder auch nur angegangen, die Grund für die allgemeine Misere im Iran sind. Im Gegenteil, sie werden von Jahr zu Jahr schlimmer und inzwischen glaubt wohl kaum noch jemand, dass irgendwelche imaginierten Reformer oder Reformen irgendwelche Änderungen bringen könnten.

Europa bleibt sich gleich

Soviel zumindest ist nach ein paar Tagen klar: Das Regime in Teheran steht vor einer enormen Herausforderung und scheint äußerst schlecht gerüstet, sie zu bewältigen.

Zumindest einer Konstante kann es sich dabei sicher sein: dass aus Europa nichts kommt, was es in irgendeiner Weise gefährden könnte. Die Bundesrepublik etwa hat sich beispielsweise gerade einmal durchgerungen, angesichts all der Toten und Verletzten ihrer „Besorgnis“ Ausdruck zu verleihen und dem Regime eine „Bereitschaft zum Dialog“ anzuraten.

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