Von Thomas Eppinger
Mindestens 25 Menschen sind bisher nach offiziellen Angaben des Iran bei den Protesten gegen die religionsfaschistische Diktatur getötet worden, je nach Quelle wurden bis zu 3000 in die Kerker des Landes geworfen. Die deutsche Politik zeigt sich davon ziemlich unbeeindruckt.
„It’s the economy, stupid“
Bill Clintons Bonmot lässt sich mühelos auf die Außenpolitik übertragen. Nach dem Aussetzen der Sanktionen gegen Iran infolge des Atomabkommens entboten so gut wie alle europäischen Staaten dem Iran ihre Ehrerbietung. Doch die Hoffnungen auf das schnelle Geld mit den Mullahs haben sich bislang nicht erfüllt, auch nicht für Deutschland.
Der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel war nach Obamas Atomdeal der erste westliche Spitzenpolitiker, der Teheran 2015 zusammen mit einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation seine Aufwartung machte. Der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, hoffte damals, dass sich die auf 2,4 Milliarden Euro gesunkenen deutschen Exporte binnen vier Jahren vervierfachen würden. Euphorisch schwärmte er vom deutschen Wettbewerbsvorteil durch die historisch gewachsenen Bindungen zwischen den Ländern.
In der Tat ist das Verhältnis zwischen Deutschland und Iran ein besonderes. Schon 1906 wurde die erste deutsche Schule im Iran eröffnet, in der Deutschland eine germanophile iranische Elite ausbilden wollte. Mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten wurde das Verhältnis noch enger, 1938 wurde Deutschland zum bedeutendsten Handelspartner Irans im Westen. Geistliche predigten von der Kanzel, Adolf Hitler sei die Verkörperung des zwölften, verborgenen Imam der Schiiten. Die deutsch-iranische Freundschaft überdauerte den Untergang des Dritten Reichs ebenso wie die Iranische Revolution. Matthias Küntzel hat die „Geschichte und Gegenwart einer verhängnisvollen Freundschaft“ in seinem Buch „Die Deutschen und der Iran“ detailreich beschrieben, Stephan Grigat hat den Sukkus des Buches 2010 zusammengefasst:
„Küntzel verweist zurecht darauf, dass das heutige deutsche Sonderverhältnis zum Iran nicht allein aus den politischen und ökonomischen Interessen der Bundesrepublik verstanden werden kann und zieht die historisch gewachsene Freundschaft der beiden Länder als Erklärung heran – eine Freundschaft, deren Grundlage schon im 19. Jahrhundert gelegt wurde und sich mit einer frappierenden Kontinuität vom Kaiserreich und der Nazizeit über die Modernisierungsdiktatur des Schah bis in die Gegenwart der ‚Islamischen Republik‘ hielt. Weder die islamische Revolution 1979 noch die von den Spitzen des iranischen Staates befohlenen Morde an iranischen Oppositionellen auf deutschem Territorium Anfang der 90er Jahre, die systematische Leugnung des Holocaust oder die Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel konnten dieser Freundschaft bisher etwas anhaben.
Als der mit Abstand wichtigste Handelspartner des iranischen Regimes im Westen hätte Deutschland die besten Karten in der Hand, um die Machthaber in Teheran massiv unter Druck zu setzen. Als Gründe, warum das bisher aber nicht passiert, führt Küntzel neben den gewachsenen historischen Beziehungen und den ökonomischen und geopolitischen Interessen auch eine Mischung aus Kulturrelativismus, antiwestlichem Ressentiment und Naivität an, die tatsächlich die gesellschaftlichen und außenpolitischen Debatten in Deutschland stark prägen.“
Doch die deutschen Hoffnungen auf einen neuen Boom-Markt wurden enttäuscht, in Wirtschaftskreisen ist längst Ernüchterung eingezogen. 2016 betrug das Handelsvolumen mit dem Iran gerade einmal 2,9 Milliarden Euro (davon 90% Export), 2017 werden es an die 3,5 Milliarden gewesen sein. Nicht viel, im Vergleich zu den erhofften 10 Milliarden pro Jahr. „Große Investitionen in die Gas- und Petrochemie sowie die Stahlindustrie würden zwar angekündigt, doch folgten oft keine Taten. Wenn Lieferanten zum Zuge kämen, seien es immer öfter Asiaten. Vor zehn Jahren hätten die Deutschen knapp 30 und die Italiener 20 Prozent des Maschinenmarktes gehalten, heute gehöre er zu Hälfte China. In der Liste der wichtigsten deutschen Handelspartner steht Iran an 61. Stelle“, schreibt die FAZ über den geplatzten Traum vom großen Iran-Geschäft.
Stabilität vor Freiheit
In der gesamten EU legte das Handelsvolumen 2016 im Vergleich zum Vorjahr zwar um 80% zu, blieb aber mit insgesamt knapp 14 Milliarden immer noch sehr bescheiden. Doch selbst dieses vergleichsweise geringe Volumen ist nun in Gefahr. Die Proteste im Iran besorgen Wirtschaft und Finanzwelt, denen die innere Stabilität des Landes über alles geht. Das aktuelle 120-tägige Moratorium der USA – solange sagte Präsident Trump letzten Freitag zu, die nach dem Atomdeal aufgehobenen Sanktionen noch weiter auszusetzen – beruhigt niemanden, zumal niemand weiß, ob Europa es nutzen kann.
„Die Betroffenen und Vertreter der Bundesregierung treibt eher die Sorge um, dass die großen Hoffnungen, die man mit dem Abbau der internationalen Sanktionen für die Zukunft verband, sich nach den Ereignissen völlig zerschlagen könnten.“, schreibt die WELT, und erklärt, warum die Angst der europäischen Banken vor amerikanischen Sanktionen ein stärkeres Wachstum der Handelsbeziehungen bislang verhindert hat: „Den großen Hoffnungen folgte die Ernüchterung. Weil die Amerikaner die Sanktionen längst nicht so weit abbauten, wie sich das die Europäer vorstellten, weigerten sich hiesige Banken wiederum aus Angst vor Problemen in den USA, Investitionen und Geschäfte im Iran mit Krediten zu finanzieren. Entsprechend niedrig sind daher – bei allem Wachstum – die Umsätze, die man bislang dort macht.“
In diesem Zusammenhang muss man die Empörung sehen, mit der die europäische Politik auf die Ankündigung Donald Trumps reagiert hat, das Atomabkommen mit Iran aufzukündigen und die Sanktionen wieder in Kraft zu setzen. Vor diesem Hintergrund erklären sich die zurückhaltenden, um nicht zu sagen feigen, Wortspenden europäischer Spitzen zu den Protesten im Iran.
Den Europäern geht es nicht um die Verbesserung der Lebensumstände der Iraner oder um die Stabilität der Region, die ohnehin nicht existiert, und schon gar nicht um demokratische Reformprozesse im Iran – das alles sind nur vorgeschobene Argumente und hohle Phrasen. Das einzige, worum es geht, ist die dauerhafte Aufhebung der Sanktionen zu erwirken, um die eigenen Geschäfte mit Iran ausbauen zu können. It’s the economy, stupid.
Noch immer hätte die deutsche Bundesregierung aus vielerlei Gründen „die besten Karten in der Hand, um die Machthaber in Teheran massiv unter Druck zu setzen“. Das wird sie nicht tun. Aber wenigstens könnte sie damit aufhören, ihre wirtschaftlichen Interessen moralisch zu verkleiden. Wenig ist abstoßender als Heuchelei.
