Der vergangene Woche veröffentlichte Bericht stellt die Behauptung auf, die »israelische Besatzung« sei die Hauptursache für den arabisch-israelischen Konflikt.
David Isaac
Proisraelische Beobachter sagten, die Ergebnisse des ersten Berichts der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats (UNHRC) für die besetzten palästinensischen Gebiete habe angesichts der erwiesenen israelfeindlichen Voreingenommenheit des dreiköpfigen Gremiums der Kommission von vornherein festgestanden.
Und genauso sieht das Ergebnis denn auch aus: Der vergangene Woche veröffentlichte Bericht, der dem Menschenrechtsrat am 13. Juni vorgelegt werden soll, behauptet, »die israelische Besatzung« sei die Hauptursache für den arabisch-israelischen Konflikt.
»Das ist Goldstone 2.0«, sagte Nitsana Darshan-Leitner, Gründerin des Shurat HaDin Israel Law Center, und bezog sich dabei auf den UN-Bericht der UN-Erkundungsmission zum Gaza-Konflikt aus dem Jahr 2009, allgemein bekannt als Goldstone-Kommission, in dem Israel beschuldigt worden war, während seiner Operation gegen Terroristen im Gaza-Streifen 2008 Kriegsverbrechen begangen zu haben.
Darshan-Leitner wies darauf hin, dass es die Goldstone-Kommission war, die weitverbreitete Anschuldigungen von Kriegsverbrechen gegen Israel auslöste, die bis in die Gegenwart andauern. Es stehe viel auf dem Spiel, fuhr sie fort, da die neue Kommission, die im Gefolge des Konflikts zwischen Israel und der Hamas im Mai 2021 eingesetzt wurde, Israel als Apartheidstaat darstellen werde.
»Das hebt den Konflikt sofort auf die nächste Stufe. Was macht man mit einem Apartheidstaat? Man macht mit ihm, was man mit Südafrika gemacht hat. Man beginnt, ihn zu sanktionieren. Man beginnt mit Boykotten, um Druck auf das Land auszuüben, damit es den Bedingungen zustimmt, die man ihm auferlegen will. Das ist die Gefahr.«
Darshan-Leitner erwartet, dass die Berichte der Kommission vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag als Munition gegen Israel verwendet werden, was dazu führen könnte, dass israelische Soldaten auf internationalen Flughäfen verhaftet werden. In Genf, wo der Menschenrechtsrat seinen Sitz hat, sagte Darshan-Leitner:
»Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist das antisemitischste Gremium der Welt. Man kann nicht nach seinen Regeln spielen. Ihr Spiel ist, dass wir das Urteil ihres Gerichts akzeptieren müssen, das gegen Israel voreingenommen ist. Wir müssen kreativ sein, wie wir dagegen vorgehen.«
Israelische Proteste
Darshan-Leitner und ihre Gruppe starteten in der Schweiz eine öffentliche und juristische Kampagne gegen den Rat mit einer Protestveranstaltung von 25 IDF-Reservisten und Studenten. Zu den Demonstranten gehörten auch ehemalige israelische Soldaten, die als Terroristen verkleidet waren und dem HRC für seine »anti-israelischen Vorurteile, Blutverleumdungen gegen Israel und seine Beschönigung der mörderischen Raketenangriffe der Hamas auf israelische Städte« applaudierten.
Arsen Ostrovsky, Geschäftsführer des in Israel ansässigen International Legal Forum, wies auf die Offensichtlichkeit hin, dass von dem Moment an, als die Hamas aus dem Mandat der Untersuchungskommission gestrichen wurde, klar gewesen sei, der jüdische Staat habe keine Chance. So erwähnt UNHRC-Bericht Israel 157 Mal, die Hamas hingegen nur drei Mal:
»Aber selbst dann bringt er es nicht über sich, die Hamas zu verurteilen. Man gibt sich nicht einmal den Anschein von intellektueller Redlichkeit oder Unparteilichkeit. Sie versuchen es nicht einmal mehr, ihren unverhohlenen Antisemitismus zu verbergen.«
Die Kommission sei »wirklich beispiellos«, sagte Ostrovsky:
»Sie unterscheidet sich von allen anderen Untersuchungskommissionen oder von allen von den Ländern beauftragten Untersuchungsmissionen dadurch, dass sie geografisch und zeitlich nicht begrenzt ist, was bedeutet, dass diese Kommission für die Ewigkeit eingesetzt ist.
Sie hat das Mandat, die ›grundlegenden Ursachen‹ des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern zu untersuchen, die sowohl bis in die Zeit vor 1948 zurückreichen, als der Staat gegründet wurde, als auch bis in die Zukunft reichen.«
Der »letzte Nagel im Sarg« sei die Ernennung der südafrikanischen Richterin Navi Pillay zur Vorsitzenden der Kommission gewesen, so Ostrovsky.
Voreingenommenheit
Pillay sei »seit Langem voreingenommen und sehr feindselig gegenüber Israel«, meinte er und fügte hinzu, ihre Ernennung sei ein »eklatanter Verstoß gegen die Regeln der Vereinten Nationen«, die eindeutig besagen, dass Kommissionsmitglieder eine »nachgewiesene Bilanz der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit haben müssen, was bei Pillay ganz sicher nicht der Fall ist«.
Die beiden anderen Kommissionsmitglieder seien ebenfalls für ihre israelfeindliche Voreingenommenheit bekannt, beklagte Ostrovsky:
»Einer von ihnen hat Israel der ethnischen Säuberung beschuldigt, und der andere hat zu Embargos aufgerufen. Jedes Gericht in einer westlichen Demokratie hätte jemanden wie Pillay niemals ernannt, aber bei den Vereinten Nationen wird man für solchen Antisemitismus und Feindseligkeit befördert und belohnt.«
Ostrovsky erklärte, seine Gruppe arbeite mit Partnern in der ganzen Welt zusammen und ermutige Freunde in westlichen Demokratien, sich gegen die Kommission auszusprechen und »ihren Ergebnissen keinen Glauben zu schenken«.
Darshan-Leitner wiederum sagte, ihre Gruppe werde sich auf die Vereinigten Staaten konzentrieren. Als die Regierung von US-Präsident Joe Biden beschloss, wieder in den UN-Menschenrechtsrat einzutreten, den die vorherige Regierung aufgrund dessen chronischen Voreingenommenheit gegenüber Israel verlassen hatte, habe sie beteuert, sie werde die Verbündeten der USA in diesem Rat verteidigen.
»Wir wollen, dass die Vereinigten Staaten ihr Versprechen einhalten und sich für den Staat Israel einsetzen. Sie sollten alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um diese Untersuchung zu blockieren, einschließlich der Streichung der Mittel für den UN-Menschenrechtsrat oder, wenn nötig, für die gesamte Organisation der Vereinten Nationen.«
(Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)
