Noch bevor der amerikanische Präsident seine Reise in den Nahen Osten antritt, sieht er sich einer Reihe an palästinensischen Forderungen gegenüber.
Laut Medienberichten wird US-Präsident Joe Biden im Juli zu einer Nah-Ost-Reise aufbrechen. Im Vorfeld dieser Reise war vorige Woche eine Abordnung des amerikanischen Außenministeriums in der Westbank, wo sie von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) an die Versprechen ihres Präsidenten erinnert wurden: die Wiedereröffnung des US-Konsulats in Jerusalem, das 2018 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump geschlossen wurde, und die Streichung der PLO von der US-Liste terroristischer Organisationen.
Der Premierminister der PA, Mohammad Shtayyeh, konfrontierte die Leiter der US-Delegation, die stellvertretende Außenministerin Barbara Leaf und ihren Stellvertreter Hady Amr, mit dem Vorwurf, die Biden-Regierung hätte bisher nur eines ihrer Versprechen an die Palästinenser erfüllt, nämlich die Wiederaufnahme der finanziellen Hilfe für das Hilfs- und Arbeitswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA). Zugleich hätten die Amerikaner »keinerlei Vorschläge zur Wiederbelebung des festgefahrenen israelisch-palästinensischen Friedensprozesses« im Gepäck.
Am Samstag traf sich der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas mit der US-Delegation. Im Rahmen des Gespräches wurden Möglichkeiten zur Stärkung der palästinensisch-amerikanischen Beziehungen, finanzielle Hilfsmittel für die Palästinenser und die Vertiefung bilateraler Beziehungen besprochen. Abbas forderte weiters die US-Regierung dazu auf, das PLO-Büro in Washington wieder zu eröffnen.
Bezüglich Israel wurden die jüngsten Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten diskutiert, einschließlich dessen was die PA die israelische »Eskalation, den Siedlerterrorismus und ihre tägliche Angriffe auf die Aqsa-Moschee« nennt, womit sie sich auf Besuche von Juden auf dem Tempelberg bezieht.
Abbas sagte in seinem üblichen Propagandasprech gegenüber der offiziellen PA-Nachrichtenagentur, Wafa, die palästinensische Führung sei dabei, »Maßnahmen zu ergreifen, um der israelischen Eskalation entgegenzuwirken«, angesichts der Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft, Israel zu zwingen, »seine kriminellen Praktiken« und seine »Maßnahmen zur ethnischen Säuberung und Rassendiskriminierung einzustellen«. Welcher Art diese »Maßnahmen« sein sollen, ließ Abbas im Unklaren.
Nach einem zusätzlichen Gespräch am Sonntag zwischen den amerikanischen Top-Beamten und Mohammad Shtayyeh und dem palästinensischen Generalgeheimdienstchef Majed Faraj meinte Shtayyeh: »Wir brauchen Sicherheit, Stabilität, ein Ende der Besetzung unseres Landes und die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates an den Grenzen von 1967.« Wieder einmal konnte man also sehen, wie aufhetzend die Palästinensische Autonomiebehörde vor arabischen Medien redet und wie gemäßigt sie der westlichen Presse erzählt, was diese hören möchte.
