Seit Dezember vergangenen Jahres verstärkt China seinen Fußabdruck in den Nahen Osten, sei es durch Gipfeldiplomatie oder Vermittlungsbemühungen. Das wirft Fragen über die Rolle Pekings auf und inwieweit diese mit der Rolle der USA kollidiert.
Das jüngste Kapitel in Chinas Engagement im Nahen Osten war der Besuch des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, vergangene Woche in Peking, wo er mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und weiteren chinesischen Funktionären zusammentraf.
Drei Monate zuvor war es auf chinesische Vermittlung hin gelungen, Vertreter Saudi-Arabiens und des Irans zu mehrtägigen Gesprächen in Peking zusammenzubringen, die zur Unterzeichnung eines Abkommens über die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern nach sieben Jahren der Entfremdung führten. Dieser diplomatische Weg führte zwar dazu, dass die beiden Länder erneut Botschaften austauschten und sich gegenseitig hochrangige Besuche abstatteten, ob er jedoch wirklich eine Entspannung bringt, ist allerdings fraglich und muss sich erst zeigen.
Im Dezember 2022 hielten die Staats- und Regierungschefs der arabischen Länder und der chinesische Präsident den ersten arabisch-chinesischen Gipfel in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad ab, um in verschiedenen Bereichen an der Entwicklung der Beziehungen zwischen der arabischen und der chinesischen Seite zu arbeiten.
In der gemeinsamen Erklärung des Gipfels hieß es damals, beide Seiten »bekräftigen unseren gemeinsamen Willen, die strategische Partnerschaft zwischen den arabischen Ländern und der Volksrepublik China auf der Grundlage umfassender Zusammenarbeit und gemeinsamer Entwicklung für eine bessere Zukunft zu stärken und die arabisch-chinesische Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zu vertiefen.«
Kampf um Hegemonie
Der in Hongkong ansässige politische Analyst Andrew Leung glaubt, dass es zwei Gründe für die Annäherung Pekings an die Länder des Nahen Ostens gibt: Der erste ist, dass mittlerweile nicht mehr die Vereinigten Staaten, sondern China der größte Verbraucher von Öl aus dem Nahen Osten ist. Der zweite Grund betrifft die guten Beziehungen Chinas zu Saudi-Arabien und dem Iran in Bezug auf welche Leung sagt, was zwischen den Vereinigten Staaten und China im Nahen Osten geschehe, sei wie ein gewaltiges Schachspiel zwischen zwei Großmächten.
Der politische Analyst und Professor am Institut für Nahoststudien an der Shanghai University of International Studies, Hongda Fan, sagt diesbezüglich, dass »wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit« die beiden Hauptziele Chinas im Nahen Osten seien. Allerdings schränkt er ein, »die Rolle Chinas bei dem saudisch-iranischen Abkommen sollte nicht übertrieben werden«.
Chinas Erfolg bei dem Abkommen beruhe vielmehr auf der Tatsache, dass sowohl der Iran als auch Saudi-Arabien von sich aus einen starken Wunsch nach Entspannung hätten und die beiden Länder die meisten Probleme bei der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen in den letzten zwei Jahren unter der Vermittlung des Irak und des Sultanats Oman gelöst hätten.
Auf die Frage, ob China die Lücke im Nahen Osten füllen wird, die der schrittweise Rückzug der Vereinigten Staaten hinterließ, sagte Fan, »der Einfluss und die Attraktivität der Vereinigten Staaten im Nahen Osten« seien trotz allem »immer noch unübertroffen« und würden von keinem anderen Land außer halb des Region erreicht werden. Die Länder des Nahen Ostens, so Fan weiter, »müssen strategische Unabhängigkeit erlangen, was eine wichtige Garantie für dauerhafte Stabilität, Frieden und Entwicklung in der Region ist.«
Amerika besitzt immer noch Vorherrschaft
Der Forscher am Trends Center for Studies, Muhammad Khalfan Al-Sawafi, vertritt in einem neuen Forschungspapier die Auffassung, der ökonomische Faktor sei bislang die wichtigste Grundlage für das Verständnis der Entwicklung der Beziehungen Pekings zu den arabischen Ländern und den Golfstaaten ist gewesen. Im Gegensatz zu Fan ist er jedoch der Ansicht, dass Chinas Erfolg bei der Vermittlung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien den Beziehungen zwischen China und den Ländern der Region eine politische Dimension hinzugefügte habe, die neben die wachsenden wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und den arabischen und Golfstaaten trete.
Al-Sawafi sagte jedoch auch, dass sich China – trotz seiner Eile und seines Enthusiasmus bei der Konsolidierung seiner Beziehungen zu den Ländern der Region – der Schwierigkeit bewusst sei, die Vereinigten Staaten in der Region zu ersetzen. Dafür gebe es eine Reihe von Gründen, »von denen einige mit der Natur der komplizierten Differenzen und Krisen in der Region zusammenhängen, während andere auf Chinas Wunsch zurückzuführen, von niemandem bei seinem globalen Projekt der ›Neuen Seidenstraße‹gestört zu werden, so dass es prinzipiell vorzieht, sich aus Konflikten herauszuhalten, um seine Interessen zu wahren.«
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass China trotz seiner allmählich wachsenden Rolle im Nahen Osten weit davon entfernt ist, die Vereinigten Staaten in geopolitischer Hinsicht zu ersetzen, da Washington immer noch vielfältige politische, militärische und wirtschaftliche Beziehungen zu der Region unterhält.
Showing where the Palestinian Authority stands on #HumanRights.
Instead of condemning the Chinese genocide of the Uyghur population, Abbas issued a joint statement with #China's Xi Jinping endorsing the persecution of Chinese Muslims.https://t.co/yBJgOcQv1Z@Uyghuradvocacy
— CIJA (@CIJAinfo) June 16, 2023
