Wie Staatspräsident Xi Jinping ankündigte, wird China die Zusammenarbeit mit den Palästinensern verstärken und sich für eine dauerhafte Lösung der palästinensischen Frage einsetzen.
China sei bereit, eine positive Rolle bei der Förderung der palästinensischen Friedensgespräche mit Israel zu spielen, erklärte der chinesische Präsident Xi Jinping Anfang dieser Woche. Bei Gesprächen mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, sagte Jinping außerdem, er werde die verfeindeten palästinensischen Fraktionen bei der internen Versöhnung unterstützen.
Wie Peking mitteilte, hielt sich Abbas bis Freitag in der chinesischen Hauptstadt Peking auf. Es ist sein fünfter offizieller Besuch in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, wo er am Montag eintraf, um Gespräche mit führenden chinesischen Politikern, darunter Präsident Xi und Premierminister Li Qiang, zu führen.
Beide Seiten nutzen die Gelegenheit, um zu erörtern, wie die Beziehungen verbessert und die seit Langem bestehenden Probleme in den palästinensisch-israelischen Beziehungen gelöst werden können. »Die grundlegende Lösung der palästinensischen Frage liegt in der Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt«, sagte Xi laut chinesischen Staatsmedien unter Berufung auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats von 1967.
Im Dezember 2022 besuchte der chinesische Präsident im Rahmen einer Reise durch die Golfstaaten auch Saudi-Arabien, wo er ebenfalls mit Abbas zusammentraf und versprach, »sich für eine baldige, gerechte und dauerhafte Lösung der palästinensischen Frage einzusetzen«. Peking hat sich seitdem als Vermittler im Nahen Osten positioniertund im März auch die Reaktivierung der Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien vermittelt.
Guter alter Freund Abbas
Eine dauerhafte Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt könnte jedoch schwieriger zu finden sein, da die Friedensverhandlungen zwischen den beiden Seiten seit 2014 ins Stocken geraten sind. Dennoch erklärte Xi Jinping während einer Begrüßungszeremonie für Abbas in der Großen Halle des Volkes in Peking, »angesichts der beispiellosen Veränderungen in der Welt und der neuen Entwicklungen im Nahen Osten« sei China bereit, »die Koordination und Zusammenarbeit mit Palästina zu verstärken und sich für eine umfassende, gerechte und dauerhafte Lösung der palästinensischen Frage zu einem baldigen Zeitpunkt einzusetzen«.
Bei seiner regelmäßigen wöchentlichen Pressekonferenz bezeichnete der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, den Palästinenserführer Abbas, der sich seit 2006 keiner Wahl mehr gestellt hat, als einen »alten und guten Freund des chinesischen Volkes« und als »das erste arabische Staatsoberhaupt, das in diesem Jahr von China empfangen wird. Dies spricht Bände über die freundschaftlichen Beziehungen zwischen China und Palästina auf höchster Ebene.«
In den vergangenen Jahren, so fuhr Wenbin fort, »haben die chinesisch-palästinensischen Beziehungen dank der persönlichen Führung von Präsident Xi Jinping und Präsident Abbas eine gute Wachstumsdynamik erfahren und zu einem stärkeren gegenseitigen politischen Vertrauen und einer tieferen Freundschaft zwischen den beiden Völkern geführt«.
Strategische Partnerschaft
Unterdessen wurde bekannt, dass China und die Palästinensische Autonomiebehörde im Rahmen von Mahmoud Abbas’ Aufenthalt in Peking letzten Mittwoch ein Abkommen über eine »strategische Partnerschaft« unterzeichnet haben. Der Grund für Abbas’ Reise ist auch wirtschaftlicher Natur, und so versucht er, die angeschlagene palästinensische Wirtschaft zu stützen. Immerhin betrug im Jahr 2021 das Defizit der Palästinensischen Autonomiebehörde 1,15 Mrd. Euro.
Abbas’ Entscheidung, sich mit China zu verbünden, das in wachsendem Wettbewerb mit den USA steht, stieß dann auch umgehend auf Kritik. »Das ist ein Fingerzeig an die Regierung von US-Präsident Biden«, sagte der Vizepräsident für Forschung bei dem in Washington ansässigen Thinktank Foundation for Defense of Democracies, Jonathan Schanzer: »Dies ist ein Lackmustest für das Weiße Haus, das sich ebenfalls für die palästinensische Sache eingesetzt hat. Es muss Konsequenzen für Mahmoud Abbas geben, wenn das Ziel darin besteht, die von den USA geführte regionale Ordnung aufrechtzuerhalten.«
China und die Palästinenser verbindet eine traditionelle Freundschaft, insofern die Volksrepublik eines der ersten Länder war, welches die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und im Jahr 1988 einen »Staat Palästina« anerkannt hat, zu dem sie Ende 1989 (zu Israel hingegen erst 1992) volle diplomatische Beziehungen aufnahm.
Eine im Mai von YouGov im Auftrag von Arab News durchgeführte Umfrage ergab, dass achtzig Prozent der palästinensischen Befragten eine chinesische Rolle in den israelisch-palästinensischen Friedensgesprächen befürworten.
Awkward…. Palestinian leader supports China’s Uyghur policies in joint statement https://t.co/hsqpM9ZzlW
— Matthew Levitt (@Levitt_Matt) June 16, 2023
