„Bin Salman hat Gelegenheit, Geschichte Saudi-Arabiens umzuschreiben“

(By European Conservatives and Reformists Group Making Europe Work Again, CC BY 2.0)

„Als Saudi-Arabien Ende September beschloss, Frauen künftig das Fahren zu gestatten, und damit einer langjährigen Diskriminierungspraxis ein Ende setzte, war ich erstaunt. Seitdem sind eine ganze Reihe vorsichtiger Reformen eingeführt worden. In den vergangenen beiden Jahren hat König Salman bin Abdulaziz die Vollmachten der berüchtigten Religionspolizei und die Vormundschaft der Männer über ihre weiblichen Verwandten beschränkt. Kronprinz Mohammed bin Salman hat davon gesprochen, einen ‚moderaten Islam’ einführen und gesellschaftliche Freiheiten ausweiten zu wollen. Die Bestrebungen, Saudi-Arabien umzugestalten, werden Prinz Mohammed zugute gehalten, doch wären die Veränderungen ohne die langjährigen Bemühungen und Opfer saudischer Aktivisten und Intellektueller im Kampf um größere Freiheit in ihrem Land vermutlich nicht möglich gewesen. Viele verloren ihre Stellen, wurden inhaftiert oder mussten ins Exil gehen. (…)

Auch andere stufenweise Reformen haben die Empfänglichkeit der saudischen Führung für die jahrlangen Proteste von Frauenrechtsaktivistinnen demonstriert. Die Bestimmungen der ‚männlichen Vormundschaft’ lasten seit langem auf den saudischen Frauen. Sie brauchen einen männlichen Vormund – Vater, Ehemann, Onkel oder Sohn – ohne dessen Zustimmung sie nicht zum Arzt gehen, bei der Polizei Anzeige erstatten, das Gefängnis verlassen, ins Ausland reisen, einen Pass beantragen, heiraten oder verschiedene öffentliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen dürfen. (…) Das Vormundschaftssystem bleibt offiziell zwar bestehen, doch hat ein königlicher Erlass vom Juni seine Geltung abgeschwächt. Frauen bedürfen jetzt bei der Inanspruchnahme medizinischer Dienste, im Rahmen ihrer Bildung und beim Reisen keiner Genehmigung eines Vormunds mehr. Fürsprache, Empörung und schließliche Einsicht der Behörden hat Frauen auch die Religionspolizei teilweise vom Hals geschafft, die das Alkohol- und Drogenverbot durchsetzt, die Trennung der Geschlechter aufrechterhält und saudische Frauen verfolgt, die nicht auf ‚angemessene’ Weise verhüllt sind. König Salman entzog der Religionspolizei die Vollmacht, Menschen, die des Verstoßes gegen die strengen Sittlichkeitsregeln verdächtigt werden, zu verfolgen und festzunehmen. Die Religionspolizei muss ihre Beobachtungen nun der regulären Polizei mitteilen. (…)

Prinz Mohammed hat die Gelegenheit, die Geschichte Saudi-Arabiens umzuschreiben und unserem Land Freiheit und Aufgeschlossenheit zu bringen. Er könnte einen Prozess der nationalen Versöhnung anschieben, indem er die Fälle und Inhaftierungen politischer Gefangener, darunter auch die meines Mannes, überdenkt. Erreichte er ihre Freilassung, gäbe Prinz Mohammed uns Hoffnung. Er würde unser Land in eines verwandeln, in das die Exilierten würden zurückkehren wollen, um am Aufbau unserer gemeinsamen Zukunft teilzunehmen.“ (Ensaf Haidar: „Saudi Arabia’s Chance to Create a Liberal Kingdom“)

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