In einer Moschee in Berlin-Neukölln trauert man um den Terror-Paten Soleimani. Die Behörden sehen keinen Grund zum Eingreifen.
Alexander Fröhlich, Tagesspiegel
In der Imam-Riza-Moschee in Berlin-Neukölln ist für Donnerstagabend eine sogenannte ‚Trauerzeremonie‘ für den von den US-Streitkräften im Irak getöteten General der iranischen Al-Quds-Brigaden, Qassem Soleimani, geplant. Das Bündnis Stop the bomb, das sich gegen das schiitische Mullah-Regime in Teheran wendet, hat eine Gegenkundgebung in der Reuterstraße angekündigt.
Die Berliner Sicherheitsbehörden haben die Veranstaltung des türkisch-sprachigen schiitischen Moscheevereins in Neukölln genau im Blick, erfuhr der Tagesspiegel aus der Innenverwaltung. Es gebe bei dem ‚Imam-Riza-Moschee und Solidaritätsverein‘ Hinweise auf ‚einzelne personenbezogene Verbindungen zum iranischen Regime‘, hieß es.
Die beabsichtigte Trauerzeremonie sei bekannt, heißt es aus der Innenverwaltung. ‚Die Polizei hat diese Veranstaltung im Blick‘, hieß es auf Anfrage. Doch die Berliner Behörden haben bislang keine Handhabe, um gegen die Trauerfeier vorzugehen.
Es lägen auch keine Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Relevanz vor, ‚die polizeiliche Maßnahmen gegen diese Veranstaltung in geschlossenen Räumen oder auch deren Untersagung nach dem Versammlungsgesetz rechtfertigen würden‘.
Das bloße Trauern um eine Person, also den Top-General der Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden für Auslandseinsätze, stellten ‚für sich genommen keine Unterstützungshandlung‘ für kriminelle oder terroristische Vereinigungen im Ausland dar. (…)
Die Innenverwaltung hält sich in ihrer offiziellen Bewertung der Vorgänge in der Moschee zurück. Es soll bei Freitagspredigten auch zu schon zu antisemitischen Äußerungen gekommen sein. Bislang lägen dem Berliner Verfassungsschutz Berlin aber „keine bestätigenden Informationen“ vor, hieß es.
Sicherheitskreise sind da klarer in ihren Aussagen. Demnach treffen sich in der Moschee auch Anhänger der Hisbollah aus dem Libanon. Allein in Berlin soll es 250 Anhänger der radikal-islamistischen Organisation geben. Deren erklärtes Ziel ist es, den Staat Israel auszulöschen.
