Die Palästinensische Autonomiebehörde stellt sieben Prozent ihres Jahresbudgets für den sogenannten Märtyrerfonds bereit, aus dem monatliche Renten an Terroristen und deren Familien ausbezahlt werden.
Sveta Listratov
Wie die israelische NGO Palestine Media Watch (PMW) vergangene Woche berichtete, hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) seit dem von der Hamas verübten Massaker vom 7. Oktober Tausende von Palästinensern auf die Liste jener Personen gesetzt, die Anspruch auf sogenannte Terrorrenten haben. Die Ergebnisse der PMW-Studie lösten bei den überlebenden Bewohnern der israelischen Gemeinden Empörung aus.
Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde gaben bekannt, dass 3.550 in Israel inhaftierte Terroristen sowie die Familien von 23.210 getöteten »Märtyrern« regelmäßige Zahlungen erhalten werden, wie im PMW-Bericht festgehalten wird. Die Zahl der Inhaftierten wurde über den Telegramkanal des von der PA finanzierten Prisoners’ Club bekannt gegeben, während die Zahl der »Märtyrer«, zu denen auch bei Anschlägen getötete Terroristen gehören, am 10. Januar in der offiziellen PA-Tageszeitung Al-Hayat Al-Jadida veröffentlicht wurden.
»Die PLO-Kommission für Gefangene zahlt die Gehälter, was bedeutet, dass auch die Terroristen aus dem Gazastreifen offiziell anerkannt sind und Löhne erhalten werden«, erklärte PMW-Direktor Itamar Marcus. »Wir wussten das bereits, aber jetzt ist es offiziell«, fügte Marcus hinzu. »Das bedeutet, dass die Palästinensische Autonomiebehörde all diejenigen, die von Israel getötet wurden, als unschuldige Opfer betrachtet. Sogar die Terroristen gelten als Opfer, weil die PA meint, dass ihr Angriff als Reaktion auf Israels sieben Jahrzehnte andauernde Besatzung, also seit der Gründung des Landes, gerechtfertigt gewesen sei.«
Von den 3.550 Terroristen, die eine Auszahlung erhalten sollen, sind 661 Mitglieder der Hamas aus dem Gazastreifen; der große Rest Palästinenser, die bei den fast täglich stattfindenden israelischen Antiterroroperationen im Westjordanland festgenommen wurden. Israelischen Angaben zufolge gehören rund 1.300 der seit dem 7. Oktober bei diesen Razzien Verhafteten der Hamas an.
»Der Anstieg der Zahl der Gefangenen um fast 67 Prozent wird die Palästinensische Autonomiebehörde zunächst zusätzliche 1,2 Mio. Euro pro Monat kosten, was auf eine jährliche Mehrausgabe von 14,5 Mio. Euro für Terrorgehälter hinausläuft», berechnete PMW.
Bezahlung für Mord
Die wegen der Verwüstungen in ihrem Kibbutz Nirim an der Grenze zum Gazastreifen nach Eilat evakuierte Adele Raemer zeigte sich verärgert, als sie von den neuen Zahlungen erfuhr. »Das ist empörend. Wir lehren unsere Kinder Koexistenz, während diese Ankündigung die palästinensische Öffentlichkeit lehrt, dass sich Terrorismus auszahlt«, sagte die israelisch-amerikanische Doppelbürgerin, was sie als sehr persönliche Angelegenheit empfindet.
Sie habe, erzählt sie, »fast mit meinem Leben und mit dem meiner Enkelinnen und meines Sohnes bezahlt. Wir alle wären in unseren Schutzräumen fast ermordet worden. Ich habe Freunde aus meinem Kibbuz, die mit ihrem Leben bezahlt haben, und zwei Mitglieder unserer Gemeinde verrotten jetzt in den Tunneln der Hamas, seit sie entführt wurden. Ich würde gerne nach Hause gehen, aber man kann nicht mit Nachbarn koexistieren, die von unserem Tod leben.«
Die Palästinensische Autonomiebehörde ist gesetzlich verpflichtet, sieben Prozent ihres Jahresbudgets für ihren sogenannten Märtyrerfonds bereitzustellen, der Terroristen in israelischen Gefängnissen und den Familien von bei Anschlägen getöteten Terroristen monatliche Renten zukommen lässt, deren Höhe von Faktoren wie der Anzahl der getöteten Israelis, der Dauer der Haft und der Größe der Familie der Terroristen abhängt.
Israelische Beamte erklären immer wieder, dass diese Zahlungen den Terrorismus fördern, weshalb Jerusalem regelmäßig einen den ausgezahlten Terrorrenten entsprechenden Betrag aus jenen Steuern einbehält, die Jerusalem im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde erhebt.
Westen finanziert mit
Während diese Märtyrerrenten seit Jahren Usus sind, geriet das Thema nach der Ermordung von Taylor Force, einem US-Bürger, der 2018 durch den Messerangriff eines Palästinensers in Jaffa getötet worden war, ins Rampenlicht. Der Kongress verabschiedete daraufhin das Taylor-Force-Gesetz, nachdem die amerikanische Hilfe für die Palästinenser eingestellt werden sollte, solange diese Renten ausgeschüttet werden.
Unter der Regierung von Präsident Joe Biden wurden die Hilfsleistungen für die Palästinensische Autonomiebehörde jedoch wieder aufgenommen. Im Dezember 2022 reichten amerikanische Opfer von palästinensischem Terror eine Klage gegen den Präsidenten und Außenminister Antony Blinken ein, da diese Zahlungen gegen das Taylor-Force-Gesetz verstoßen. Auch der Kongress hat sich mit dem Thema befasst.
Bei den Angriffen der Hamas auf israelische Gemeinden in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen wurden am 7. Oktober 2023 rund 1.200 Menschen getötet. Die Zahl der Männer, Frauen und Kinder, die von der Hamas noch immer gefangen gehalten werden, wird auf 136 geschätzt. Derweilen setzen die israelischen Behörden die Identifizierung der Leichen und die Suche nach menschlichen Überresten fort, während weiterhin Menschen vermisst werden.
(Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)
