Australien stellt direkte Zahlungen an Palästinenser ein

„Australien hat am Montag erklärt, es habe seine direkten Zuwendungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) eingestellt, da die australischen Beihilfen zur Fähigkeit der Autonomiebehörde beitragen könnten, Zahlungen an wegen ‚politisch motivierter Gewalttaten‘ verurteilte Palästinenser zu leisten. Australien habe seine Zahlungen an den Gebertreuhandfonds der Weltbank für das palästinensische Wiederaufbau- und Entwicklungsprogramm eingestellt, so Außenministerin Julie Bishop, nachdem sie Ende Mai an die PA geschrieben und um die Zusage gebeten habe, dass die australischen Zahlungen nicht an palästinensische Verbrecher weitergeleitet würden. (…) ‚Jede Beihilfe, die die PLO an jene leistet, die wegen politisch motivierter Strafteten verurteilt worden sind, stellt für Australien einen Affront dar und untergräbt die Aussichten auf einen ernstzunehmenden Frieden zwischen Israel und den Palästinensern‘, so Bishop weiter. (…) 

Der australische Senator Eric Abetz begrüßte Bishops Standpunkt. ‚Die klare und entschlossene Entscheidung der Ministerin stellt sicher, dass die Palästinensische Autonomiebehörde unsere Hilfsleistungen nicht mehr verwenden kann, um Mittel für die staatliche Förderung des Terrorismus freizusetzen. Das ist auf jeden Fall ein positiver Schritt‘.“ (Bericht von Israel Hayom: „Australia ends direct aid to Palestinian Authority”)

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