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Bremer Innensenator: Ausfälle gegen Israel bloß ein Formulierungsfehler?

Bremer Innensenator: Ausfälle gegen Israel bloß ein Formulierungsfehler?
© Thomas Fries, Lizenz: CC BY-SA 3.0 de

„Vor mehr als zehn Tagen hat er sich gewaltig im Ton vergriffen. Jetzt kann ein Anti-Israel-Satz Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (67, SPD) das Amt kosten. Die Opposition fordert seinen Rücktritt, die mitregierenden Grünen sind auf Distanz gegangen – und auch bundespolitisch ist er jetzt isoliert: Die Bundes-CDU wirft ihm vor, Judenhass hoffähig zu machen, die FDP empfiehlt ihm eine Bildungsreise nach Israel. Das Problem: Bei der von Mäurer beschrieben Situation handelte sich um Angriffe palästinensischer Extremisten auf israelische Grenzanlagen – am 70. Jahrestag der Gründung Israels. Bei der harten Abwehr der bewaffneten Angriffe wurden etwa 2000 Palästinenser verletzt und mehrere Dutzend getötet.

Am Sonntag versuchte Mäurer, seinen Satz zu relativieren. Dem Weser-Kurier sagte der SPD-Innensenator: ‚In der Debatte habe ich dies vielleicht unglücklich formuliert.‘ Doch in der Sache hatte Innensenator Mäurer nichts zurückzunehmen. Im Gegenteil – er legte nach: ‚In der Sache bin ich aber weiterhin der Auffassung, dass man angesichts der Toten an der Grenze Verständnis haben muss, wenn es als Reaktion darauf zu Demonstrationen und Protesten kommt.‘ (…) Was Mäurer nach Ansicht der Kritiker verkennt: Es ging es nicht allein um das Wort ‚hinrichten‘. Grünen-Landes-Chefin Alexandra Werwath sprach auf Twitter von ‚antisemitischer Lügenverbreitung‘ durch den Senator.“ (Peter Tiede, Ralf Schuler / Hagen Meyer: „Er macht Judenhass hoffähig!“)

 

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