Assads zynische Propaganda gegen die Wirtschaftssanktionen

„Siegesgewiss gibt sich das Regime in Damaskus, nachdem es mehr als 60 Prozent des syrischen Territoriums wieder unter seine Kontrolle gebracht hat und mit der kurdischen PYD über ein Arrangement für die Gegenden östlich des Euphrats verhandelt. Auf internationaler Ebene läuft für Baschar al-Assad allerdings noch nicht alles nach seinem Plan. Zwar sind die Forderungen nach seinem Rücktritt immer leiser geworden, doch von einer wirklichen Wiederannäherung beziehungsweise dem, was dem Regime viel wichtiger wäre: Geld für den Wiederaufbau, ist es noch weit entfernt. Deswegen nimmt es sich jetzt eines der wichtigsten Hindernisse vor, die der Normalisierung im Wege stehen: die Sanktionen. Dabei findet es am linken wie am rechten Rand des politischen Spektrums in Deutschland willige Unterstützter.

‚Normaler Alltag‘, twitterte der AfD-Landtagsabgeordnete Christian Blex bei seinem Besuchs 2018 aus Damaskus, ‚nur liefert die EU aufgrund der Sanktionen keine Babymilch, medizinischen Güter oder Prothesen.‘ In diesen Chor stimmen auch Mitglieder der Linken und Teile der Friedensbewegung ein und fordern eine Aufhebung der Sanktionen. Das Regime liefert seit Dezember die entsprechenden Bilder, auf denen lange Schlangen derer zu sehen sind, die in Damaskus für Kochgas und anderen Alltagsbedarf anstehen. Nur sind humanitäre und medizinische Güter von den Sanktionen nicht betroffen – sie könnten jederzeit geliefert werden. (…)

Das syrische Regime weiß genau, wie man das Leid der Zivilbevölkerung als Waffe einsetzt. Denn das hat es über Jahre Millionen von Syrerinnen und Syrern in belagerten Gegenden angetan, um seine als ‚Versöhnung‘ bezeichneten Unterwerfungen ganzer Landstriche zu erzwingen. (…) Noch stärker als die humanitäre Versorgung werden medizinische Notstände in den Vordergrund gerückt, um eine Aufhebung der Sanktionen zu fordern. 60 Prozent der syrischen Krankenhäuser sind zerstört oder beschädigt, fast 70 Prozent des medizinischen Personals sind getötet oder vertrieben. Angesichts der systematischen Angriffe ist es lächerlich, mangelnde medizinische Versorgung auf die Sanktionen zu schieben. (…)

(D)as Regime (wettert) über das, was es als ‚wirtschaftliche Kriegsführung‘ bezeichnet, während es für eine Aufhebung all dieser Einschränkungen eine einfache Lösung gäbe: die unermesslichen Menschenrechtsverletzungen in Syrien zu beenden und zu ahnden.“ (Bente Scheller: „Das Leid der Zivilbevölkerung als Waffe“)

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