Vor Kommunalwahl: Türkei stellt ausländischen Journalisten keine Zulassungen aus

„Ausländische Journalisten ausgerechnet bei einer Pressekonferenz auszuschließen, bei der es um finanzielle Hilfen der Europäischen Union für die Türkei geht – das hat etwas Dreistes. Genau dazu aber kam es am Donnerstag in Istanbul. Die türkische Regierung verweigerte mehreren Korrespondenten den Zutritt zu einem Treffen zwischen Finanzminister Berat Albayrak und EU-Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen. (…). Als Begründung hieß es, die Berichterstatter hätten keine gültige Pressekarte vorlegen können.

Das ist formal korrekt. Tatsächlich konnte Ankara bisher aber nicht nachvollziehbar erklären, warum rund 50 Vertreter ausländischer Medien ihre Akkreditierung noch nicht erhalten haben.

Die für die Arbeit im Land notwendige Pressekarte muss jedes Jahr neu beantragt werden. Nur damit erhalten die Berichterstatter eine Aufenthaltsgenehmigung und können sich legal im Land bewegen.

Die Organisation ‚Reporter ohne Grenzen‘ kritisierte die Verzögerung. ‚Einen Monat vor den für die Türkei so wichtigen Kommunalwahlen kann das keine bürokratische Panne sein‘, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ‚Die türkischen Behörden müssen unverzüglich dafür sorgen, dass Auslandskorrespondenten in der Türkei frei arbeiten können.‘ (…)

n den vergangenen Monaten hat sich sowohl die Situation der Pressefreiheit als auch die der türkischen Zivilgesellschaft als Ganzes weiter verschlechtert. (…) 31 ausländische Korrespondenten und Stiftungsmitarbeiter sitzen derzeit in Haft. Das Land liegt auf dem Index der Pressefreiheit auf Platz 157 von 180. Erst vor einigen Tagen bestätigte ein Gericht langjährige Haftstrafen ehemaliger Mitarbeiter von ‚Cumhuriyet‘, eine der letzten verbliebenen kritischen Tageszeitungen des Landes.“ (Philipp Mattheis: „Systematische Hürden für Journalisten in der Türkei“)