Die Verwendung des Wortes „Völkermord“ am armenischen Gedenktag durch US-Präsident Biden ist zwar kein Game-Changer, wird die Soft Power der Türkei aber weiter destabilisieren.
Burak Bekdil
Die Tradition des amerikanischen Präsidenten, am 24. April des Beginns des Vertreibung von Millionen von osmanischen Armeniern zu gedenken, stellt gewöhnlich die amerikanisch-türkische Allianz auf die Probe. Die Berater in Washington suchen immer nach einem Wunderwort, mit dem der Präsident auf das Ereignis hinweisen kann – eines, das das Ausmaß der Tragödie anerkennt und gleichzeitig Amerikas türkischen Verbündeten nicht verprellt.
In der Diplomatie geht es weitgehend um sprachliche Kreativität. Der frühere Präsident Barack Obama entschied sich in seiner Gedenkbotschaft für die Formulierung „Meds Yeghern“: „Große Katastrophe“ auf Armenisch. Präsident Biden hingegen benutzte das G-Wort: „Das amerikanische Volk ehrt all jene Armenier, die in dem Genozid umgekommen sind, der heute vor 106 Jahren begann“, sagte er am armenischen Gedenktag.
Rechtliche Fragen und türkische Verweigerungshaltung
Für die türkische Paranoia in dieser Frage gibt es eine pragmatische Erklärung. „Die Anerkennung des Völkermordes durch einen US-Präsidenten würde daraus den Gegenstand einer exekutive Anordnung machen. Das wäre eine rechtliche Grundlage für [tausende] Klagen gegen die Türkei durch US-Bürger armenischer Herkunft”, sagte Şükrü Elekdağ, ein ehemaliger türkischer Botschafter in Washington.
Diplomaten und Völkerrechtler sind jedoch geteilter Meinung, ob eine Exekutivanordnung oder US-Gerichtsurteile durchgesetzt werden könnten. „Ein US-Gericht kann eine Entschädigung zugunsten eines amerikanischen Bürgers armenischer Herkunft beschließen. Aber der Kern der Sache ist, ob dieses Gerichtsurteil dann auch durchgesetzt werden kann“, sagte ein türkischer Diplomat.
„Für die Durchsetzung sollte die Rechtsgrundlage ein internationales Gericht sein, nicht [die] USA. Wer sollte entscheiden, ob die Urteile rechtlich angefochten werden können oder nicht, und mit welchen juristischen Mitteln dies geschehen könnte? Wird sich die Türkei bereit erklären, ein Urteil eines internationalen Gerichts zu akzeptieren? Es gibt zu viele Fragezeichen.“
Ein Teil des Problems ist der Unwille der Türkei in diesem historischen Streit. Ankaras Verteidigungsstrategie in der Völkermordfrage war schwach, nicht überzeugend und oft selbstzerstörerisch. Eine typisch empörte türkische Antwort auf Völkermordvorwürfe aus der westlichen Welt lautet: „Ihr mit eurer hässlichen Geschichte könnt uns nicht verurteilen.“
In Reaktion auf Bidens Verwendung des G-Wortes sagte Numan Kurtulmus, ein Spitzenfunktionär der Regierungspartei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan: „Wir werden diejenigen, die die Türkei verleumden, an das Blut erinnern, das in Vietnam, Bagdad, Falludscha und im Abu-Ghraib-Gefängnis vergossen wurde. Wir werden sie an die Generationen erinnern, die sie in Hiroshima und Nagasaki ausgelöscht haben.“
Die Türken übersehen, dass dieses Argument zwei Botschaften sendet: Erstens, dass die in der Tat schuldig ist, der Westen aber kein Recht habe, über sie zu urteilen. Und zweitens, dass der Westen sich für seine historischen Sünden entschuldigt hat, die Türkei aber noch nicht reif genug sind, dies ebenfalls zu tun.
Leere Drohungen
Die Türkei hat die Frage des armenischen Völkermords immer wieder als Waffe für ihre neo-osmanische und selbstherrliche Politik benutzt. Im Jahr 2001, bevor das französische Parlament den Völkermord anerkannte, drohte die Türkei damit, alle wirtschaftlichen, politischen und militärischen Beziehungen einzufrieren, darunter Verteidigungsverträge. Frankreich erkannte den Völkermord trotzdem an – und der bilaterale Handel der Türkei mit Frankreich stieg von 4 Milliarden Dollar im Jahr 2001 auf 15 Milliarden Dollar ein Jahrzehnt später.
Trotz des Wichtigkeit der wirtschaftlichen Beziehungen beschloss Ankara, Paris erneut zu drohen. Diesmal würden alle wirtschaftlichen, politischen und militärischen Beziehungen eingefroren, wenn das französische Parlament die Leugnung des armenischen Völkermordes kriminalisieren würde. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu sagte, dass der französische Gesetzentwurf „unser Land und unsere Nation entehren“ würde. Die französische Legislative verabschiedete das Gesetz zur Leugnung des Völkermords – ein paar Monate später kippte der Oberste Gerichtshof Frankreichs es allerdings.
Im Juni 2012 verkündete Ankara, dass die Türkei und Frankreich nun glücklich und zufrieden leben könnten. Die Türkei ging also wischen 2001 und 2012 von der offenen Drohung an Länder, die den Völkermord qua Gesetz anerkennen wollen, dazu über, mit diesen Ländern friedlich zu koexistieren und zusammenzuarbeiten, solange keine Gesetze in Kraft treten, die die Leugnung unter Strafe stellen.
Schließlich ist da noch der russische Fall. Ab 2021 haben die Regierungen und Parlamente von 32 Ländern, darunter die Vereinigten Staaten, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, Brasilien und Russland, den Völkermord an den Armeniern formell anerkannt. Die westlichen Länder auf der Liste sind die größten Handelspartner der Türkei. Auch Russland findet sich auf der Liste und ist zugleich der größte Erdgaslieferant der Türkei und wird von Ankara als „strategischer Partner“ betrachtet.
Russland erkannte den Völkermord an den Armeniern 1995 an, und dennoch ist die Türkei in den Jahren seither zu Moskaus engstem Verbündeter innerhalb der NATO geworden. Im Jahr 2019 erwarb die Türkei S-400 Boden-Luft-Raketen aus russischer Produktion und wurde damit zum ersten NATO-Mitgliedstaat, der ein russisches Luftverteidigungssystem einsetzt.
Die Drohung, dass „man „die Türkei verlieren wird“, wenn man „den armenischen Völkermord anerkennent“, ist offensichtlich ein Märchen. Auch mit den Vereinigten Staaten wird es bald wieder business as usual geben .
Entchristianisierung der Türkei
Die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) hat die Türkei aufgefordert, den Völkermord zuzugeben, den sie als Beginn der „Entchristianisierung der Türkei“ im 20. Jahrhundert bezeichnet. Der islamistische Kolumnist Ali Karahasanoğlu bezeichnet diesen Vorwurf in einer Reaktion in der Tageszeitung Yeni Akit als „große Lüge“. Aber ist er das wirklich?
Im Jahr 1906 gab es 2,8 Millionen osmanische Griechen in der Türkei, was 13,5 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachte. Heute sind es noch etwa 2.000 Griechen bei einer Bevölkerungszahl von 83 Millionen. Laut der amerikanischen Botschaft in Istanbul betrug die armenische Bevölkerung im Jahr 1886 2,4 Millionen Menschen, womit der Anteil der christlichen Bevölkerung in den letzten Jahren des Osmanischen Reiches auf 25 bis 30 Prozent geschätzt werden muss.
Heute rühmen sich die Islamisten, dass 95 bis 99 Prozent der Türkei muslimisch und nur etwa 100.000 Menschen, oder 0,12 Prozent der Gesamtbevölkerung, Christen sind.
Kein Erdbeben, aber doch …
Bidens Verwendung des G-Wortes wird die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei nicht verändern, die von grundlegenderen Problemen geplagt sind. Aber seine Wortwahl könnte andere Nationen dazu einladen, seinem Beispiel zu folgen.
Das wird zwar keine plötzliche tektonische Verschiebung in der Weltpolitik nach sich ziehen: ob nun 32 oder 52 Länder den Völkermord an den Armeniern anerkennen, wird keine große Rolle spielen – abgesehen davon, dass es die Routinearbeit des türkischen Außenministeriums erschwert. Aber Bidens Wortwahl wird die politische Isolation der Türkei in der internationalen Politik doch weiter verstärken
Und es wird die türkischen Argumente in der Diskussion schwächen, ob ein Jahren 1915-1924 stattgefunden Völkermord hat oder nicht, schwächen – und damit das, was von Ankaras wesoft power noch übrig ist, weiter destabilisieren.
Burak Bekdil ist ein in Ankara lebender Kolumnist. Er schreibt regelmäßig für das Gatestone Institute und Defense News und ist Fellow beim Middle East Forum. Der Artikel „Biden’s use of the G-word furthers Turkey’s isolation“ ist zuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung von Alexander Gruber.
