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Im Westjordanland sind der EU Recht und Gesetz egal

Sven Kühn von Burgsdorff, der EU-Repräsentant bei der Palästinensischen Autonomiebehörde, im Gespräch mit PA-Regierungschef Mohammed Shtayyeh. (© imago images/ZUMA Wire)
Sven Kühn von Burgsdorff, der EU-Repräsentant bei der Palästinensischen Autonomiebehörde, im Gespräch mit PA-Regierungschef Mohammed Shtayyeh. (© imago images/ZUMA Wire)

Mit rührseligen Geschichten machen europäische Medien Stimmung gegen Israel. Die EU hilft derweil widerrechtlich mit, vor Ort Fakten zu schaffen.

Stefan Frank, Audiatur Online

Sven Kühn von Burgsdorff, der umstrittene EU-Repräsentant in den Palästinensischen Autonomiegebieten, hat am 19. Oktober eine Schar von europäischen Diplomaten an Orte in Area C von Judäa und Samaria geführt, wo die EU und die Palästinensische Autonomiebehörde in den letzten zehn Jahren ohne Baugenehmigung Tausende von Gebäuden und Wohncontainern errichtet haben. Pressewirksam brachte er seine angebliche Sorge zum Ausdruck, die illegal errichteten Gebäude könnten womöglich auf Veranlassung der israelischen Behörden abgerissen werden.

Wie es in einer Pressemitteilung des Burgsdorff-Büros heißt, hätten „Missionsleiter und Repräsentanten aus der EU, Österreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Spanien, Schweden, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und EUPOL COPPS“ „zwei palästinensische Gemeinden in den Dörfern Umm al-Heir und Khirbet Al-Majaz in den Süd-Hebron-Hügeln“ besucht. (…)

Kühn von Burgsdorffs Reisegruppe war eine PR-Aktion. Er wird dort nichts erfahren haben, was er nicht schon wusste. Es war ein Fototermin, zu dem Journalisten eingeladen wurden, die dann emotionale Berichte über das vermeintliche israelische Unrecht schreiben. „Das sind doch europäische Steuergelder, die da drinstecken. Und das soll zerstört werden?“, zitiert der Wiener Standard Kühn von Burgsdorff. Eine „Volksschule“ solle abgerissen werden, heisst es in dem Bericht. „Ziemlich erschüttert“ sei er darüber, lässt sich Kühn von Burgsdorff vernehmen.

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Der Standard erwähnt die relevanten Fakten durchaus: dass die Gebäude, um die es geht, ohne Baugenehmigung errichtet wurden („In der Tat hat Aqram ohne Baubescheid gebaut. Alle tun das hier – auch die EU“); dass es sich um ein Gebiet handelt, das seit 1981 (!) militärisches Sperrgebiet ist; dass die Bewohner vor israelischen Gerichten gegen die Räumungsbeschlüsse geklagt haben und die fraglichen Gebäude erst nach einem Rechtsstreit abgerissen werden, der sich über viele Jahre durch alle Instanzen – bis hin zum obersten Gerichtshof – hinzog. Alles also so, wie man es in einem Rechtsstaat erwartet.

Aber Israel wird eben mit anderen Maßstäben gemessen als alle anderen Staaten der Erde. Dass illegal errichtete Gebäude abgerissen werden, ist nämlich auch in der EU gang und gäbe. Ganze Dörfer werden zerstört, wenn dort, wo ein Dorf steht, ein Containerterminal, ein Flughafen oder ein Braunkohletagebau entstehen soll. Vor einigen Jahren berichteten deutsche Zeitungen über das Fachwerkhaus einer 75-jährigen Rentnerin, das die Behörden abreißen wollten, weil es im Jahr 1939 (!) ohne Baugenehmigung errichtet worden war. Die Tageszeitung Die Welt befragte dazu Gerold Happ, einen Juristen des Eigentümerverbandes Haus & Grund. „Jeder Bau muss genehmigt werden“, sagte Happ:

„Fehlt die Baugenehmigung, handelt es sich um einen Schwarzbau, der abgerissen werden muss. Der Gesetzgeber will mit dieser Regelung der Zersiedelung der Landschaft entgegenwirken. Wenn jeder baut, wo er will, kommt es zu einer Zersplitterung der Landschaft, die nicht gewollt ist. Der Bebauungsplan einer Gemeinde setzt dafür die Grenzen.“

Aha. Wenn es um Deutschland und Europa geht, sieht das wohl jeder ein. Und EU-Bürokraten wären wohl die Allerletzten, die sagen würden, dass man beim Bauen keine Regeln brauche: Laut der EU-Gebäuderichtlinie muss ab 2021 jeder Neubau in der EU ein „Null-Energie-Haus“ sein – anderenfalls ist er illegal und würde, weil er ohne Baugenehmigung errichtet wurde, zweifelsfrei abgerissen. Aber ganz anders sieht alles aus, wenn es um das Gebiet geht, dass Europa seit dem Beginn der Kreuzzüge im Jahr 1095 als seinen Hinterhof betrachtet. Da will die EU allein bestimmen, wer wo was bauen darf – und wer nicht. Wenn Juden bauen, ist das grundsätzlich eine „illegale Siedlung“ und ein „Friedenshindernis“.

Die juristischen Fakten mögen so sein, wie sie wollen, Standard-Korrespondentin Maria Sterkl spricht dennoch von einer „bevorstehenden Vertreibung“ und baut einen derjenigen, die illegal gebaut haben, mit vielen Details zum Sympathieträger auf, gegen den rationale Argument verblassen:

„Nun war es wieder so weit. Diesmal war das Haus von Aqram Abu Sabha dran. Er ist 53 Jahre alt, sonnengegerbte Haut, ein stämmiger Mann mit stolzer Haltung und stolzem Bauch und einer zerstörten Existenz. Er steht neben den Trümmern, die sein Haus waren. Vor 15 Jahren hat er es selbst gebaut, mit seiner Familie lebte er hier. Seit dem Räumungsbescheid träumt er nachts von Bulldozern. Aus israelischer Sicht hat die Familie mehr als genügend Zeit gehabt, das Haus zu räumen. Der finale Räumungsbescheid kam im Juni. Und überhaupt, so die Rechtsräson, hätte er gar nicht erst bauen dürfen.“

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Doch was bedeuten schon Gesetze und Gerichtsurteile, wenn ein Mann mit sonnengegerbter Haut nachts von Bulldozern träumt? Sterkl erweckt den Eindruck, die israelischen Behörden würden am laufenden Band Häuser abreißen. Tatsächlich drehen sich viele solcher Artikel seit Jahren immer wieder um ein und dieselbe Person: Aqram Abu Sabha, von dem der Standard ein Foto gedruckt hat, das ihn „vor den Trümmern seines Hauses“ zeigt, war schon im November 2012 im Zentrum von Berichten antiisraelischer Websites wie Mondoweiss, die darüber schrieben, dass seinem Haus der Abriss drohe. Nicht viel ist offenbar in den acht Jahren passiert – oder aber der Mann baut das Haus immer wieder auf, damit es dann wieder pressewirksam abgerissen werden kann. (…)

„In den letzten zehn Jahren hat die PA Zehntausende illegale Gebäude errichtet, Straßen gebaut, Wasserleitungen gelegt, Schulen gebaut – alles illegal und alles genau um strategische Gebiete herum, die für die Sicherheit und die Entwicklung Israels unabdingbar sind“, sagt Naomi Kahn, Leiterin der internationalen Abteilung der israelischen NGO Regavim, die sich der Bewahrung der Landschaft und dem Kampf gegen den politisch motivierten Schwarzbau von EU und PA verschrieben hat.

In dem Bericht des Standard und ähnlichen Beiträgen, die in Deutschland und der Schweiz sind (Der Bund spricht von einer „Protestreise gegen die Bulldozerpolitk“) wird beklagt, Palästinenser würden nur deshalb illegal bauen, weil sie gar keine Chance hätten, eine Genehmigung zu erhalten. Das ist im vorliegenden Fall ganz bestimmt richtig, weil die Bauten auf einem militärischen Übungsgelände der israelischen Armee errichtet wurden, wo kein Staat der Welt eine Baugenehmigung erteilen würde. Im Großen und Ganzen aber ist es nicht wahr, sagt Kahn, es ist ein Ablenkungsmanöver:

Die Zivilverwaltung – das ist das Exekutivorgan in Area C – erteilt Jahr für Jahr viele, viele Baugenehmigungen. Dazu gehört auch die Genehmigung für eine ganz neue, massive, moderne arabische Stadt – Rawabi.

Das Problem mit den Baugenehmigungen sei politischer Natur, erklärt Kahn:

„Die Palästinensische Autonomiebehörde beantragt diese Genehmigungen nicht, da sie dann israelische Autorität und Exekutivgewalt anerkennen würde. Stattdessen ignoriert sie völlig das Gesetz und die Abkommen, die sie unterzeichnet hat, sowie internationale Konventionen, und baut ohne Genehmigung. Mit anderen Worten: Es gibt legale Wege, Baugenehmigungen zu erlangen, aber die Palästinensische Autonomiebehörde hat entschieden, diesen Weg nicht zu beschreiten.“

(…)

Sven Kühn von Burgsdorff hatte erst vor wenigen Monaten Schlagzeilen gemacht, als bekannt wurde, dass er am 30. März 2020 einen Brief an 135 von der EU bezahlte arabisch-palästinensische Organisationen geschrieben hatte, in dem er diese beruhigte, die Unterstützung von Terrororganisationen sei für die EU kein Grund, irgendjemandem den Zugang zu den Geldtöpfen der EU zu verwehren. Zwar könnten „Entitäten und Gruppen“, die auf der EU-Anti-Terror-Liste stehen, „nicht von Aktivitäten profitieren können, die von der EU finanziert sind“, das gelte aber nicht für „natürliche Personen“, die zu Terrorgruppen gehören, sie unterstützen oder mit ihr sympathisieren; einzige Vorraussetzung, so Kühn von Burgsdorff: Die betreffende Person dürfe nicht mit ihrem „exakten Namen und Familiennamen“ auf der Liste stehen.

Der Brief enthielt eine weitere Kampfansage an Israel und geltendes internationales Recht, die mit den EU-Schwarzbauten umgesetzt wird: Kühn von Burgsdorff nannte es als das strategische Ziel der EU, „überall auf palästinensischem Territorium die palästinensische Identität und Präsenz zu erhöhen, insbesondere in Ostjerusalem und Area C“ [Hervorhebung des Verfassers].

Die Jerusalemer Altstadt, die das Jüdische Viertel und die Klagemauer beherbergt, ist für Kühn von Burgsdorff also „palästinensisches Territorium“ und es ist das Ziel der Europäischen Union, im Herzen der israelischen Hauptstadt die „palästinensische Identität und Präsenz zu erhöhen“. Das Gleiche gilt für Area C, jenem Teil Judäas und Samarias, der gemäß dem Osloer Abkommen unter militärischer und ziviler Gerichtsbarkeit Israels steht, wo nur Israel befugt ist, zu bauen oder Bauvorhaben zu genehmigen – auch Area C will die EU sich unter den Nagel reißen, um dort die „palästinensische Identität und Präsenz zu erhöhen“.

(Aus dem Artikel „Die palästinensische humanitäre Täuschung der Öffentlichkeit organisiert aus Europa“, der auf Audiatur Online erschienen ist.)

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