WOCHENBERICHT, 7.1. BIS 13.1.2013

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen insgesamt 243 Beiträge mit Bezug zu Nordafrika und dem Nahen Osten:

Ein erstaunliches Bild ergab sich dabei in Hinblick auf die geografische Verteilung des medialen Interesses:

Ins Auge sticht hier natürlich die ausgeprägte Dominanz der Türkei in der Berichterstattung österreichischer Zeitungen, die auf eine Fülle von Themen zurückzuführen ist, in denen das Land auf die eine oder andere Art eine Rolle spielte. Am Beispiel des Standardlässt sich die besondere Stellung demonstrieren, die der Türkei in der österreichischen Berichterstattung zukommt: In den 21 Beiträgen der vergangenen Woche ginge es nicht nur um den Krieg in Syrien, die Verhandlungen der türkischen Regierung mit PKK-Führer Öcalan und die Ermordung kurdischer Aktivisten in Paris, sondern auch um Fragen der österreichischen Integrations- bzw. Wirtschaftspolitik sowie um Kriminalfälle in Österreich.

II. Ari Raths Festhalten an einer Illusion

Im Interview mit dem Kurier (13. Jan. 2013) versuchte Ari Rath zu erklären, weshalb bei den bevorstehenden Parlamentswahlen in Israel mit einer Stärkung der politischen Rechten zu rechnen ist. Die Palette der von ihm angeboten Gründe war breit und reichte vom „Arabische(n) Frühling“, der „ziemlich herbstlich ausgefallen ist“, bis zur Behauptung, die israelische Gesellschaft werde „immer rassistischer“. Nur auf die wahrscheinlichste Erklärung kam er nicht zu sprechen: das offenkundig gewordene Scheitern des ‚Friedensprozesses‘ mit den Palästinensern und die damit zusammenhängende Diskreditierung der israelischen Linken.

Als 1993 das „legendäre Oslo-Friedensabkommen“ (Rath) geschlossen wurde, waren die Hoffnungen groß, den bereits Jahrzehnte andauernden Krieg zwischen Israel und den Palästinensern endlich beenden zu können. Doch wie man heute, mittlerweile zwanzig Jahre nach dem berühmten Händedruck von Rabin und Arafat vor der Kulisse des Weißen Hauses wissen muss, sollten die großen Hoffnungen enttäuscht werden. Rath hebt im Kurier-Interview hervor, „an Friedensverhandlungen mit den Palästinensern führt kein Weg vorbei“, und ignoriert dabei, dass dieser Weg ja bereits beschritten wurde und zu keinem guten Ende geführt hat: Der ‚Friedensprozess‘ brachte Israel mehr Gewalt als jemals zuvor, kulminierend in dem Terrorkrieg, den Arafat im Jahr 2000 just zu dem Zeitpunkt vom Zaun brach, als Ehud Barak ihm die Schaffung eines palästinensischen Staates auf fast dem gesamten Territorium der Westbank und des Gazastreifens als Preis für den Frieden anbot. Daniel Gordis schreibt in derJerusalem Post über diesen vielfach als „zweite Intifada“ verniedlichten Krieg: „Those four years destroyed the Israeli political Left because they washed away any illusions Israelis might have had that the Palestinian leadership was interested in a deal.”

Die bestens nachvollziehbare Hoffnung, den langjährigen Krieg zu beenden, war nicht gleichbedeutend mit der Chance, dies auch wirklich zu können – so lautet die bittere Erkenntnis, die viele Israelis aus dem Scheitern des ‚Friedensprozesses‘ gezogen haben. Ari Rath will davon aber nichts wissen. Weil er keinen nüchternen Blick auf die Gründe des Scheiterns des „legendären Oslo-Friedensabkommens“ werfen will oder kann, bleibt ihm heute nichts anderes übrig, als sich die gegenwärtige Lage Israels zurechtzubiegen. So behauptet er im Kurier-Interview im Hinblick auf die Radikalisierung der arabischen Welt: „Um die extremen muslimischen Tendenzen zu schwächen, hätten wir längst eine friedliche Einigung mit den Palästinensern erzielen müssen.“ Dass die „Einigung mit den Palästinensern“ in erster Linie an den Palästinensern gescheitert ist, kommt ihm nicht in den Sinn; dass er glaubt, es würde irgendwie in Israels Macht liegen, die „extremen muslimischen Tendenzen zu schwächen“, ist eine gefährliche Illusion. Rath erwähnt nicht, dass Mahmud Abbas sich seit Jahren weigert, mit Israel zu verhandeln, vermeint stattdessen aber bei der Hamas „Tendenzen“ erkennen zu können, „die nahelegen, dass man auch mit denen reden kann.“ Er sieht „Bestrebungen zu einer großen gemeinsamen Front der Palästinenser, jener um Präsident Abbas und jener der Hamas“, und meint offenbar, das sei positiv für Israel. Und noch immer, so ist Rath überzeugt, gebe es in der arabischen Welt „pragmatische und gemäßigte Elemente, die sehr positiv auf eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern reagieren würden.“ Dass im Laufe der letzten zwei Jahre vor allem jene Kräfte in der arabischen Welt an Einfluss gewonnen haben, denen eine Kein-Staat-Israel-Lösung des Konflikts vorschwebt und die Lage des jüdischen Staates dadurch deutlich schwieriger geworden ist, scheint Rath entgangen zu sein. Zwar sagt er im Hinblick auf die Umwälzungen in Israels Nachbarschaft, das sei „sehr bedrohend“, meint damit aber nicht die Radikalisierung der arabischen Welt, sondern lediglich die israelische „Angst“ vor dieser Entwicklung.

Rath tut so, als habe der Grundsatz des Oslo-Prozesses – Land für Frieden – die letzten zwanzig Jahre völlig unbeschadet überstanden, als habe der palästinensische Terrorkrieg der Jahre 2000ff. nie staatgefunden und als wären die israelischen Rückzüge aus dem Libanon und dem Gazastreifen nicht postwendend mit ständigem Raketenbeschuss quittiert worden. Sein Festhalten an den Illusionen des ‚Friedensprozesses‘ verunmöglicht es ihm, die Bedeutung des von ihm konstatierten Rechtsrucks in Israel zu verstehen.

Worum es dabei geht, versucht Daniel Gordis zu erklären: „Israelis live in a world of utter cognitive dissonance. On the one hand, our region is becoming ever more dangerous and our foes ever more honest about their desire to destroy the Jewish state. And on the other hand, much of the world insists that ‘land for peace’ simply must work”. Die Stärkung der Rechtsparteien bei der bevorstehenden Parlamentswahl bringe nur offen zum Ausdruck, wovon viele Israelis hinter vorgehaltener Hand schon länger überzeugt sind: Es habe keinen Zweck, an einem Friedensprozess festzuhalten, der längst tot sei. Das alte Paradigma habe ausgedient: „The demise of the peace addiction is no cause for celebration; it is merely cause for relief. There is something exhausting about living a life of pretense; with the death of illusion comes the possibility of shaping a future.“

III. Bushido, die Fatah und Israel

In Deutschland sorgte der Rapper Bushido mit dem Profilbild seines Twitter-Accounts für Aufsehen: Neben der Parole „Free Palestine“ ist eine Karte des Nahen Osten zu sehen, auf der es Israel nicht gibt:

„Wegen der stilisierten Nahost-Karte ohne Israel“, berichtete derKurier, sei der Rapper „von Innenminister Friedrich scharf kritisiert“ worden. (Kurier, 14. Jan. 2013) „Dieses Kartenbild dient nicht dem Frieden, sondern sät Hass“, erklärte Friedrich der Bild am Sonntag, die ihren Lesern mit ein wenig Hintergrundwissen zu Seite stand: „Die deutliche Botschaft Bushidos: Im Nahen Osten ist kein Platz für den Judenstaat. Hamas und andere extremistische Palästinenser-Organisationen, die Israel das Existenzrecht absprechen, nutzen eben dieses Bild zu Propaganda-Zwecken.“

Eine dieser „extremistischen Palästinenser-Organisationen, die Israel das Existenzrecht absprechen“, hat unlängst zur Feier ihres 48-jährigen Bestehens ihr Logo erneuert. Neben einer angedeuteten Maschinenpistole im Schriftzug ist auch hier ein „Palästina“ zu sehen, das sich über das gesamte Territorium Israels erstreckt:

Der Name dieser „extremistischen Palästinenser-Organisation, die Israel das Existenzrecht abspricht“, lautet Fatah; ihr Chef ist Mahmud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde. Seltsam: Warum wird Bushido vorgeworfen, er würde Hass sähen, während Abbas im Westen stets als ausgesprochen „moderater“ und um „Frieden“ bemühter Palästinenser gerühmt wird?

IV. Mohammed Mursi: War da was?

Seit nunmehr beinahe zwei Wochen kursiert ein Video aus dem Jahre 2010, in dem der ägyptische Präsident Mohammed Mursi gegen Israel und Juden hetzte. Obwohl völlig ausgeschlossen ist, dass dieses Video sämtlichen österreichischen Zeitungsredaktionen verborgen geblieben ist, hat nach wie vor kein Blatt es für wert befunden, darüber zu berichten. Wäre vorstellbar, dass ein Video genauso verschwiegen würde, wenn darin ein amerikanischer Politiker gegen Afroamerikaner, ein europäischer Politiker gegen Türken oder gar ein israelischer Politiker gegen Araber hetzte?


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