In dieser Ausgabe:
I. Allgemeiner Überblick
II. Repressionswelle und Islamisierung in der Türkei
In den letzten sieben Tagen erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen insgesamt 360 Beiträge mit Bezügen zu Nordafrika und dem Nahen Osten:
Dabei standen folgende Länder im Mittelpunkt des medialen Interesses:
In den insgesamt 141 relevanten Beiträgen der wichtigsten Radio- und Fernsehnachrichtensendungen des ORF wurden diese Länder am häufigsten erwähnt:
Die Dominanz der Türkei in der Zeitungsberichterstattung ist erneut auf die Begegnung zwischen Red Bull Salzburg und Fenerbahce Istanbul in der Qualifikation für die UEFA-Champions-League zurückzuführen. Darüber hinaus fanden sich aber auch einige Berichte über Besorgnis erregende Entwicklungen in der Türkei, denen wir uns im Folgenden widmen wollen.
II. Repressionswelle und Islamisierung in der Türkei
Am Montag endete in einem eigens für diesen Prozess errichteten Gerichtssaal nahe Istanbul der so genannte Ergenekon-Prozess mit zahlreichen, allgemein als sehr hart eingeschätzten Urteilssprüchen: Das Gericht sah es als erwiesen an, dass eine Geheimorganisation, in weiterer Folge nach einer Figur aus der türkischen Mythologie Ergenekon genannt, einen Putsch gegen die islamistische AKP-Regierung geplant hatte; um für Chaos in der Türkei zu sorgen und so ein Eingreifen der Armee vorzubereiten seien Morde, Mordanschläge und weitere Straftaten begangen worden. Nur 21 der knapp 300 Angeklagten wurden freigesprochen, 17 weitere kamen unter Anrechnung ihrer bereits in Haft verbrachten Zeit frei. Gegen alle anderen hagelte es aber zum Teil lange Gefängnisstrafen. Ex-Militärchef Ilker Basbug etwa wurde zusammen mit 19 seiner Mitangeklagten gar zu lebenslanger Haft verurteilt. (Presse, 6. Aug. 2013) Nicht nur türkische Oppositionsparteien warfen der Justiz nach den harten Urteilen vor, als Handlanger der islamistischen Regierungspartei fungiert und Kritiker der AKP mundtot gemacht zu haben. (Standard, 7. Aug. 2013)
Die Ergenekon-Ermittlungen begannen im Jahr 2007, als Sicherheitskräfte ein Waffenlager in Istanbul aushoben, das angeblich von einem von Generälen geführten paramilitärischen Geheimbund angelegt worden sei. Bald weiteten sich die Ermittlungen aber auf Personen aus, die im Grunde nur eines einte: Sie waren Gegner der AKP-Regierung. „Journalisten, Autoren, Professoren, Oppositionelle und Verwandte von Angeklagten, allesamt durchaus regierungskritisch, wurden ebenfalls verhaftet.” (Presse, 5. Aug. 2013)
Wurde das Verfahren anfänglich von vielen noch als ein notwendiges Vorgehen gegen den „tiefen Staat” begrüßt, mutierte es im Laufe der Zeit zu einer unter juristischen Vorwänden durchgeführten Repressionskampagne gegen Oppositionelle. Zeyno Baran beschreibt die Entwicklung in ihrem Buch über das zerrissene Land Türkei: „In the summer of 2008, university rectors, journalists, and civil-society activists, who had nothing in common other than their desire to defend secular democratic values, were arrested, questioned, and in some cases detained for months without charges.” Je länger die Untersuchungen andauerten, umso dubioser wurden die Vorwürfe. In seiner Analyse der Ergenekon-Ermittlungen kam Gareth H. Jenkins zu dem Schluss, dass in der Anfangszeit der AKP-Regierung einige ranghohe Armeeangehörige wohl tatsächlich mit der Möglichkeit eines Militärputsches zumindest kokettiert hatten, die Ergenekon-Ermittlungen sich aber sodann gegen viele gerichtet hatten, deren einziges „Verbrechen” ihre Opposition zur AKP war. „In fact, there is no proof that the Ergenekon organization as described in the indictments exists or has ever existed. Indeed, the indictments are so full of contradictions, rumors, speculation, misinformation, illogicalities, absurdities and untruths that they are not even internally consistent or coherent.” Dass AKP-nahe Medien immer wieder peinliche oder kompromittierende Einzelheiten der Ermittlungen veröffentlichten, um Regierungsgegner einzuschüchtern, verstärkte die Skepsis gegenüber dem Verfahren noch weiter.
Die Verkündung der drastischen Urteile im Ergenekon-Prozess fällt in einer Phase, in der die Erdogan-Regierung sich nach der Niederschlagung der Gezi-Park-Proteste bis zur Kenntlichkeit entstellt hat, ihr diktatorisches Verhalten zunehmend sichtbar wird und die auf verschiedenen Ebenen stattfindende Verfolgung von Regimegegnern auch von den Apologeten Erdogans, an denen es in den westlichen Medien wahrlich nicht mangelt, nicht mehr geleugnet werden kann. Selbst Georg Hoffmann-Ostenhof kam letztens nicht um die Erkenntnis herum, dass der „lange als Modernisierer seines Landes” gepriesene Premier „auf einen autokratischen Kurs einschwenkt”, „kritische Journalisten zuhauf einsperren” und „Demos niederwalzen” lässt. (profil 32/2013)
Gerade die Verfolgung von Journalisten in der Türkei geht zwar bereits seit Jahren vonstatten, aber einige Nachrichten der letzten Zeit ließen das deutlicher hervortreten, als dies schon bisher der Fall war. Die Salzburger Nachrichten berichteten darüber unlängst unter der knappen aber präzisen Überschrift: „Wer kritisch berichtet, landet hinter Gittern”. Über sechzig Journalisten befänden sich den SN zufolge in der Türkei in Haft, gegen mehr als 120 werde wegen „Terrorismusvorwürfen” ermittelt. 59 Journalisten, berichtet ihre türkische Gewerkschaft, seien in den letzten Wochen gefeuert worden, weil ihre Berichterstattung über die Gezi-Park-Proteste den Machthabern und deren Handlangern in den Medienredaktionen übel aufgestoßen waren. Der renommierte Journalist Yavuz Baydar etwa verlor seinen Job bei einer Traditionszeitung, weil er türkische Medien dafür kritisiert hatte, über die Proteste nicht berichtet zu haben. „Während das Stadtzentrum [von Istanbul] zum Schlachtfeld wurde, entschieden sich Nachrichtensender dafür, Dokumentationen über Pinguine zu senden”, beschwerte er sich in der New York Times. Es herrsche eine „schmutzige Allianz” zwischen der Regierung und Medienunternehmen, deren Eigentümer in vielen Geschäftsfeldern tätig seien und, wie in der Baubranche, auf öffentliche Aufträge angewiesen seien. Die staatliche Inhaftierung von Journalisten werde vom Westen kritisiert, dabei käme der „Todeskuss” für den gesamten Berufsstand von den Eigentümern der Medienhäuser, die sich mit der Regierung gut stellen wollten und daher „bewusst redaktionelle Unabhängigkeit zerstören, kritische Journalisten feuern und investigative Berichterstattung blockieren.” (Salzburger Nachrichten, 1. Aug. 2013)
Die Presse bezeichnete die Repressionswelle, die nach der Niederschlagung der Gezi-Park-Proteste über die Türkei rollt, als „Erdogans große Aufräumaktion”. Während in einem Istanbuler Krankenhaus der mittlerweile fünfte Demonstrant den Verletzungen erlag, die er am Rande der Proteste erlitten hatte, lässt die Regierung Leute verhaften, die mit Twitter-Meldungen zu den Demonstrationen aufgerufen hatten. Wie viele Menschen während der Proteste insgesamt festgenommen wurden und wie viele der Festgenommenen wieder freigelassen wurden, lasse sich kaum feststellen. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte rangiert die Türkei im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen bereits auf dem unrühmlichen zweiten Platz, übertroffen oder unterboten lediglich noch von Russland. (Presse, 11. Aug. 2013)
Im Dienste der islamistischen Agenda der AKP-Regierung geht die türkische Justiz unterdessen weiter gegen angebliche „Islamfeinde” vor. Nach dem bekannten Pianisten Fazil Say, der im April wegen vermeintlich gotteslästerlicher Twitter-Kurznachrichten zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde – das Urteil wurde wegen eines Formfehlers aufgehoben und der Prozess wird neu aufgerollt -, fordert die Staatsanwaltschaft jetzt zwischen neun und 18 Monaten Gefängnis für den Betreiber einer Internetplattform und 39 ihrer Nutzer. Auch hier lautet der Vorwurf: gotteslästerliche Überschreitung der Meinungsfreiheit. Wie die Presse bemerkt, messen die türkischen Behörden bei der Frage, wann die freie Meinungsäußerung in Beleidung oder Blasphemie umschlage, mit zweierlei Maß: „Als ein Istanbuler Professor und Berater der Stadtverwaltung den Teilnehmern der regierungsfeindlichen Proteste vom Gezi-Park … vorwarf, von ‚Juden, Armeniern und Griechen‘ unterwandert zu sein, und diese damit zu potenziellen Feinden des Staates erklärte, sah kein Staatsanwalt Anlass zum Einschreiten.” (Presse, 8. Aug. 2013)
Abseits der juristischen Verfolgung von Kritikern und Oppositionellen können hochrangige Vertreter der AKP-Regierung es nach wie vor nicht lassen, ihren Landsleuten auf Basis einer islamistischen Ideologie vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen hätten. Der stellvertretende Premierminister Bülent Arincforderte jüngst einen Sänger auf, ein bestimmtes Volkslied nicht zum Besten zu geben, weil darin vom Schnaps Raki die Rede ist – seit geraumer Zeit führt die AKP einen Feldzug gegen den Konsum von Alkohol, obwohl der sich in der Türkei ohnehin in Grenzen hält. Und Premier Erdogan sorgte wieder einmal mit der Forderung für Schlagzeilen, jede türkische Frau solle „die türkische Nation unterstützen”, indem sie mindestens drei Kinder zur Welt bringt. (Ö1-Morgenjournal, 9. Aug. 2013) Es sei sein „Recht als Regierungschef”, dies zu fordern. Wenigen Monate zuvor rief er mit seiner Forderung nach einer Verschärfung des Abtreibungsrechts einen Sturm der Empörung hervor. (Salzburger Nachrichten, 9. Aug. 2013)
Während Journalisten und Oppositionelle manchmal wenigstens verbale Unterstützung aus dem westlichen Ausland bekommen, scheint sich kaum jemand für die Verschlechterung der Lage der Frauen in der Türkei seit dem Amtsantritt der AKP-Regierung 2002 zu interessieren. Die bereits zuvor erwähnte Zeyno Baran zitiert aus der Untersuchung der Sozialwissenschaftlerin Yesaim Arat für die Vereinten Nationen: „(There is) propagation of patriarchal religious values that sanction secondary roles for women, both through public bureaucracy, the educational system, and civil society organizations. Party cadres with sexist values are infiltrating the political system, and religious movements that were once banned are establishing schools, dormitories, and off-campus Qur’an schools which socialize the young into religiously sanctioned secondary roles for women.” Die hartnäckigen Islamisierungsbemühungen der AKP-Regierungen schaffen ein gesellschaftliches Klima, in dem der Druck auf Frauen, den rigiden Verhaltensvorschriften der Islamisten zu entsprechen, stark anwächst. Baran präsentiert einige Zahlen: Zwischen 2003 und 2007 verfünffachte sich die Zahl der Kopftücher tragenden unverheirateten Frauen in der Türkei fast von 4,1 auf 19,7 Prozent, während 75 Prozent der Frauen nach ihrer Hochzeit das Kopftuch anlegen. Die Frauen hochrangiger AKP-Vertreter gehen mit ihren Beispielen voran: Hayrünnisa Gül, die Frau von Staatspräsident Abdullah Gül, verließ die Schule und legte das Kopftuch an, als sie in einer arrangierten Ehe im Alter von fünfzehn Jahren ihren damals doppelt so alten Mann heiratete. Emine Erdogan, Frau des Premierministers, wurde im Alter von fünfzehn Jahren von ihrem Bruder unter das Kopftuch gezwungen. Später bekannte sie: „Als mir mein ältere Bruder sagte, dass ich mich von jetzt an bedecken müsse, dachte ich über Selbstmord nach.”
Baran verweist auf die erschreckenden Zahlen, die dem Global Gender Gap des Weltwirtschaftsforums zu entnehmen sind: „By 2009, Turkey ranks 129th out of a total of 134 countries in terms of allocating equal resources and opportunities to men and women, placing Turkey lower than Iran and Oman and nearly as low as Saudi Arabia, Pakistan, and Yemen. … Turkey also ranked 130th – fourth from last – in female economic participation and opportunity, 119th in female enrollment in secondary education, 110th in equality of educational attainment, 107th in political empowerment, and 93rd in equality of health care and survival. Almost all African countries have higher political empowerment of women”. (Barans Zahlen beziehen sich auf die Untersuchung aus dem Jahr 2009. Im aktuellen Global Gender Gap Report liegt die Türkei insgesamt auf Platz 124 von 135 Staaten und auf Platz 129 im Hinblick auf ökonomische Partizipation; innerhalb der Gruppe der europäischen und zentralasiatischen Staaten belegt sie den letzten Platz.)
Dabei hat sich die Lage der Frauen unter der AKP-Regierung deutlich verschlechtert: Waren 1988 noch 34,1 Prozent der türkischen Frauen berufstätig, so sank dieser Wert bis zum Jahr 2008 auf 21,6 Prozent. An der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung lag das nicht, denn die türkische Wirtschaft wies in diesem Zeitraum stets hohe Wachstumsraten auf. Die Zurückdrängung der Frauen ist das Ergebnis einer Gesellschaftspolitik der islamistischen AKP, in der Frauen, ganz wie der Premier es wünscht, in erster Linie dafür da sein sollen, Kinder zu bekommen und aufzuziehen. Um dieser Rolle gerecht zu werden, benötigen sie weder höhere Bildung, noch soll ihnen Berufstätigkeit im Wege stehen.
