Wochenbericht, 24.8. bis 30.8.2015

In dieser Ausgabe:

I. Allgemeiner Überblick
II. „Würdeloser und widerwärtiger Boulevardjournalismus“: Die Krone und die Toten von Parndorf
III. Zu Gast bei Antisemiten: Bundespräsident Heinz Fischers Reise nach Teheran

I. Allgemeiner Überblick

In den vergangenen sieben Tagen erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 467 Beiträge (zuletzt: 385) mit Bezügen zum Nahen Osten und zu Nordafrika. Die große Zahl war klar auf die Flüchtlingskatastrophe im Burgenland zurückzuführen, mit der wir uns im Folgenden noch beschäftigen werden.

Folgende Länder standen im Mittelpunkt der Berichterstattung:

In den insgesamt 152 relevanten Beiträgen (zuletzt: 118) der wichtigsten Radio- und Fernsehnachrichtensendungen des ORF wurde am häufigsten auf folgende Länder Bezug genommen:

II. „Würdeloser und widerwärtiger Boulevardjournalismus“: Die Krone und die Toten von Parndorf

Wie schon in den vergangenen Wochen wurden der Nahe Osten und Nordafrika in österreichischen Medien vor allem im Zusammenhang mit den nach Europa gelangenden Flüchtlingen erwähnt. Überschattet wurde die Berichterstattung von der Entdeckung eines auf der Autobahn bei Parndorf abgestellten Kühllasters, in dessen Laderaum die Leichen von 71 vermutlich erstickten Menschen gefunden wurden. Gefundenen Ausweisen zufolge dürfte es sich zumindest bei einigen der Toten um Flüchtlinge aus Syrien gehandelt haben. Nachrichten über Hunderte Flüchtlinge, die bei der gefährlichen Überfahrt von Nordafrika nach Italien ums Leben kommen, werden ob ihrer Vielzahl eher nur mehr am Rande wahrgenommen, doch mit dem grausamen Fund im Burgendland rückte in Österreich das Schicksal jener Menschen ins Rampenlicht, denen oftmals nichts anderes übrigbleibt, als sich für viel Geld in die Hände von Schleppern zu begeben, um in die gewünschten Zielländer in Europa zu gelangen.

In der Berichterstattung über die Toten bei Parndorf erreichte die Kronen Zeitung ein selbst für ihre Maßstäbe bedenkliches Niveau: Am Freitag veröffentlichte sie, als einziges Medium in Österreich, ein fast halbseitiges Foto, auf dem der rechte Flügel der Ladetür des Lkws geöffnet und einige ineinander verkeilte Leichen deutlich zu sehen waren. Daneben war zu lesen: „Dieses Bild zeigt die Dramatik des Todeskampfes von Männern und Frauen im Laderaum ohne Sauerstoff.“ (Kronen Zeitung, 28. Aug. 2015)

Der Abdruck des Fotos vom Inneren des Todeswagens löste massive Kritik aus. Der Vorsitzende der „Initiative Qualitätsjournalismus“, Johannes Bruckenberger, sprach von einem „unentschuldbaren Tiefpunkt des österreichischen Journalismus“ und wies auf einen besonders abstrusen Aspekt hin: „Während Firmenaufschriften auf dem Lkw unkenntlich gemacht wurden, hält die ‚Krone‘ bei den Toten voll drauf und geht über Leichen.“ Das sei „würdeloser und widerwärtiger Boulevardjournalismus“. (Presse, 29. Aug. 2015) Der Obmann des Vereins „Wirtschaft für Integration“, Georg Kraft-Kinz, nannte die Veröffentlichung des Fotos „menschenverachtend und verantwortungslos“. Beim Presserat sollen über 50 Beschwerden gegen die Krone eigegangen sein. (Kurier, 29. Aug. 2015) Scharfe Kritik kam auch vom stellvertretenden Chefredakteur der Salzburger Nachrichten und Präsidenten des „Presseclub Concordia“, Andreas Koller. Auch tote Flüchtlinge hätten Anspruch auf die Achtung ihrer Würde. Inakzeptabel sei es daher, „sie nach ihrem grausamen Tod aus purer Lust an der Sensation im Zeitungsboulevard zur Schau zu stellen“. (Salzburger Nachrichten, 29. Aug. 2015)

Die Krone reagierte in ihrer Samstagsausgabe auf die Kritik, indem sie das umstrittene Bild in einer nur leicht unscharf gemachten Version erneut abdruckte. Sie habe sich „nach intensiver Diskussion in der Chefredaktion dazu entschlossen, die Katastrophe so zu zeigen, wie sie wirklich ist. Unser veröffentlichtes Foto vom geöffneten Laderaum des Todes-Lkw ist ein erschütterndes Zeitdokument.“ Es belege „das gesamte Ausmaß dieser unfassbaren Tragödie“ und „demaskiert die international operierende Schlepper-Mafia als das, was sie tatsächlich ist: keine Fluchthelfer, sondern eiskalte, gewissenlose Menschenhändler.“ (Kronen Zeitung, 29. Aug. 2015)

Mit ihrer Rede von einer „Tragödie“ war die Krone keineswegs allein, doch handelt es sich, wie Ronald Pohl im Standard feststellte, bei der Verwendung dieses Wortes um „haltlosen Unfug“. Eine Tragödie zeichne sich durch den „Zusammenprall mehrerer Prinzipien“ aus, die „sittlich miteinander unvereinbar“ seien. Das Verhängnis des Betroffenen bestehe darin, dass „für ihn die die Situation ausweglos bleibt, selbst wenn er sich nach bestem Gewissen um eine Lösung des Konfliktes bemüht.“ Nichts davon sei bei den Toten von Parndorf gegeben. „Das elendigliche Verrecken so vieler Menschen auf der Ladefläche eines Lastwagens ist vieles: ein Skandal, eine Bankrotterklärung der europäischen politischen Kultur“. Mans brauche die „Katastrophe des kollektiven Erstickungstodes nicht auch noch für einen Tragödienstoff auszugeben.“ (Standard, 29. Aug. 2015)

Doch was ist abgesehen von der sprachlichen Unbedarftheit von der Begründung der Krone zu halten, das Bild sei ein „erschütterndes Zeitdokument“, das das ganze Ausmaß der „Tragödie“ zeige? Mit diesem Argument ließe sich die Veröffentlichung von so gut wie jeder Grausamkeit verteidigen. Was, so gab Hans Rauscher zu bedenken, spreche denn dann dagegen, „die zerfetzten Leichen von Autounfällen zu zeigen? Es warat wegen der Dramatik.“ (Ebd.)

Unter dem Eindruck der kaum nachlassenden Kritik legte die Krone in ihrer Sonntagsausgabe noch einmal nach. Innenpolitik-Chef Claus Pándi meinte unter Hinweis auf Bilder vom Vietnamkrieg und vom Massaker von Srebrenica, Fotos „können die Welt verändern“. Bilder zeigten „eine Wahrheit, die mit Worten oft nur unzulänglich beschrieben werden kann.“ Die Wirklichkeit, die mit dem umstrittenen Foto eingefangen worden sei, nicht zu zeigen, wäre „würdeloses Schweigen“. Darauf folgte ein Frontalangriff auf Kritiker: „Erst verschwinden die Bilder, danach die Worte. In einer solchen Atmosphäre der Zensur durch fehlgeleitete Moralisten könnten Verbrechen und Versagen ihre Verbreitung und Fortsetzung finden.“ (Kronen Zeitung, 30. Aug. 2015)

Dass Worte zur Beschreibung der Katastrophe von Parndorf „unzulänglich“ seien, mag eine ungewollt zutreffende Einschätzung der mangelnden Sprachgewalt der Krone-Schreiber gewesen sein – andere Zeitungen vermochten es jedenfalls eindringlich, mit Worten darzustellen, was sich im Laderaum des Kühlwagens abgespielt haben muss und welches Bild sich den Polizisten bot, die dessen Ladetüren öffneten. Mit der Warnung vor einer „Atmosphäre der Zensur“ unternahm Pándi den Versuch, die moralisch und journalistisch äußerst fragwürdige Veröffentlichung des Fotos zu legitimieren, indem er die Krone in die Rolle einer Vorkämpferin für Meinungsfreiheit zu rücken versuchte. Dass es aber „würdelos“ sei, ein solches Bild nicht zu zeigen, stellte eine geradezu atemberaubende Umkehrung der Maßstäbe dar, die bei der Entscheidung für oder gegen dessen Veröffentlichung eine Rolle spielen sollten.

Da es um Würde und Würdelosigkeit ging, durfte auch ein Kommentar jenes Krone-Schreibers nicht fehlen, der zumindest im Hinblick auf letztere gewissermaßen als Experte gelten kann. Dass die Bild-Zeitung das Krone-Foto übernommen und auch unverpixelt veröffentlicht hatte, nahm Michael Jeannée zum Anlass, um sich über die „heuchlerische Empörung der Konkurrenz“ zu echauffieren und Kritikern Doppelmoral zu unterstellen, weil für diese angeblich „Porträts fliegenübersäter Kinder mit Hungerbäuchen in der Sahelzone oder köpfende IS-Schlächter im Internet kein journalistisches Problem darstellen“ würden. Aber, so fuhr Jeannée fort, „die ‚Krone‘ mit ihren Kühlwagen-Leichen auf der Ostautobahn, das geht zu weit, das ist ein Skandal.“ (Ebd.) Mit der Deklarierung der Toten von Parndorf zu „unseren Kühlwagen-Leichen“, mit denen er sich und die Krone brüstete, war Jeannée auf dem für ihn üblichen Niveau angekommen.

Ein gewisses Maß an Unterstützung erhielt die Krone lediglich vom stellvertretenden Chefredakteur der Kleinen Zeitung, Thomas Götz, für den, so lässt sich die Stoßrichtung seines Kommentars beschreiben, die Veröffentlichung des Fotos keinen Skandal darstellte, sondern einen sichtbar gemacht habe. Es sei „in unserer Branche üblich, Tote nicht zu zeigen“. Die dafür ins Feld geführten Argumente hielt er im konkreten Fall aber für nicht tauglich. Nicht moralische Überlegungen kämen hier zum Tragen, sondern das Bedürfnis, „der Schattenseite unserer Natur nicht ins Gesicht sehen“ zu wollen. (Kleine Zeitung, 30. Aug. 2015)

Dass es Götz schwerfiel, in der Veröffentlichung des Fotos einen Skandal zu erkennen, mochte zum Teil daran liegen, dass er es sich selbst offenbar nicht wirklich angesehen hatte. Seine Beschreibung: „71 Leichen. In mehreren Schichten liegen die Leiber übereinander. Kein Blut ist zu sehen, die Körper sind scheinbar intakt.“ (Ebd.) Auf dem tatsächlich von der Krone veröffentlichten Bild waren freilich nicht 71 Tote zu sehen, sondern nur einige wenige; ohne auf Details eingehen zu wollen, sahen die Körper der Toten kaum „scheinbar intakt“ aus; und es mag sein, dass auf der Innenseite der Ladetür kein Blut zu sehen war, aber …

Nicht geklärt ist, wie es überhaupt zu dem Foto kommen konnte. Laut Presse prüften die Behörden, ob das Foto im Zuge der Amtshandlung entstand und weitergegeben wurde, oder ob der Laderaum sogar extra für den Krone-Fotografen geöffnet worden sei. (Presse, 29. Aug. 2015) Der Landespolizeidirektor des Burgenlandes, Hans Peter Doskozil, zeigte sich im ZiB-2-Interview jedenfalls „überhaupt nicht glücklich, dass dieses Foto an die Öffentlichkeit gelangt ist“. Es sei Kontakt mit der Staatsanwaltschaft aufgenommen worden, da man in diesem Fall „rigoros“ vorgehen wolle. Erste Erkenntnisse würden darauf hinweisen, dass das Bild „aus Polizeikreisen“ stamme; wie es weitergegeben wurde, sei Gegenstand von Erhebungen. (ZiB 2, 28. Aug. 2015)

So glaubwürdig Doskozils Aussagen auch wirkten, es ist wahrlich nicht das erste Mal, dass das Verhältnis der Polizei zur Krone, vorsichtig gesagt, bedenklich ist. Erinnert sei etwa an die Operation „Palmyra“ vom vergangenen November, als Sicherheitsbeamte um vier Uhr früh zeitgleich in mehreren österreichischen Städten Razzien in Islamistenkreisen durchführten – und es der Krone auf wundersame Weise gelang, mit gleich vier Mitarbeitern vor Ort zu sein, um Fotos von den Amtshandlungen zu machen. (Kronen Zeitung, 29. Nov. 2014) Damals wurde Kritik daran laut, dass die Krone offenkundig im Vorhinein über die bevorstehende Aktion informiert wurde und dies eine nicht zulässige Art der ‚Öffentlichkeitsarbeit‘ von Seiten der Polizei darstellte. Nicht von ungefähr sprach Andreas Koller also jetzt im Fall der Toten von Parndorf von einer widerwärtigen „Komplizenschaft zwischen Sicherheitsbehörden und der ‚Krone‘“. (Salzburger Nachrichten, 29. Aug. 2015)

Dass es ausgerechnet die Krone war, die mit der Veröffentlichung eines die Toten entwürdigenden Fotos ungeschriebene Grenzen überschritt, durfte kaum überraschen. Im vergangenen Jahr wurden in vielen Medien Diskussionen darüber geführt, ob Bilder aus Hinrichtungsvideos des Islamischen Staates (IS) gezeigt werden sollen. Einerseits, so argumentierten die Gegner solcher Veröffentlichungen, erledige man damit die Propaganda der Terroristen, die die Dokumente ihrer Barbarei schließlich so weit wie möglich verbreiten wollen. Andererseits würden die Opfer, die in den Videos nur in den ihnen vom IS zugedachten und äußerst erniedrigenden Rollen zu sehen seien, ihrer Würde beraubt. Druckten manche Medien anfangs noch Screenshots aus IS-Videos ab, fand im Laufe des vergangenen Jahres ein Umdenkprozess statt und fanden derartige Bilder immer seltener Eingang in die Berichterstattung.

Beispielhaft ließ sich dieser Prozess anhand der Salzburger Nachrichten nachvollziehen: Im August 2014 veröffentlichten sie noch ein Standbild aus dem IS-Video über die Ermordung des Journalisten James Foley. Nach der Hinrichtung seines Kollegen Steven Sotloff Anfang September fand sich in den SN bereits kein Bild aus dem entsprechenden IS-Video mehr. Als kurz danach der Hilfsorganisationsmitarbeiter David Haines von den Dschihadisten ermordet wurde, illustrierten die SN einen Beitrag mit einem Privatfoto von Haines und erklärte Gudrun Doringer, warum es darum gehen müsse, die „letzte Würde“ der Opfer zu wahren. Man wolle sich nicht zum nützlichen Instrument der IS-Propaganda machen. „Deshalb findet kein Bild von David Haines‘ letzten Minuten Platz auf dieser Seite. Er wurde entwürdigt und entmenschlicht. Daran wollen sich die SN nicht beteiligen.“ (Salzburger Nachrichten, 15. Sept. 2014)

Von den Debatten über die Veröffentlichung von Fotos von IS-Grausamkeiten durchgängig unbeeindruckt zeigte sich dagegen schon damals die Kronen Zeitung. Als keine andere Tageszeitung mehr Screenshots aus den IS-Hinrichtungsvideos veröffentlichte, fuhr sie mit der Publikation derartiger Bilder fort – und wählte, wie im Falle des später ermordeten Entwicklungshelfers Allen Henning, extra eine Aufnahme aus, auf der dieser nur vom Hals aufwärts zu sehen war, sodass sein von Todesangst geprägter Gesichtsausdruck besonders gut zur Geltung kam. (Kronen Zeitung, 22. Sept. 2014. Sehen sie dazu unseren Wochenberichtsbeitrag „Bilder von IS-Verbrechen: Zeigen oder nicht?“. Soviel im Übrigen zu Michael Jeannées Vorwurf der Heuchelei an Kritiker der Krone: Sie ist seit einiger Zeit die einzige der von MENA ausgewerteten Zeitungen, die noch immer Screenshots aus Hinrichtungsvideos des IS veröffentlicht, auf denen die Opfer im Zustand ihrer Erniedrigung deutlich zu sehen sind.)

Vor diesem Hintergrund ist zumindest fragwürdig, ob bei der Entscheidung zum Abdruck des Bildes wirklich das Bewusstsein von einem „historischen Zeitdokument“ den Ausschlag gegeben, oder sich nicht doch eher die von Koller angeprangerte „pure Lust an der Sensation im Zeitungsboulevard“ durchgesetzt hat.
 

III. Zu Gast bei Antisemiten: Bundespräsident Heinz Fischers Reise nach Teheran

In der kommenden Woche soll endlich ein lange gehegter Wunsch von Bundespräsident Fischer in Erfüllung gehen: Er will, als Spitze einer umfangreichen Delegation, zu der auch Außenminister Kurz, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner sowie Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl gehören sollen, den Machthabern des islamistischen Regimes in Teheran seine Aufwartung machen. Im Rennen um die lukrativen Deals mit dem Iran, die nach der Aufhebung eines großen Teils der Wirtschaftssanktionen möglich werden, war Österreich schon bisher stets im Spitzenfeld zu finden. An das internationale Sanktionsregime hat man sich zwar zähneknirschend gehalten, weist aber speziell seit dem Abschluss des Wiener Deals im Atomstreit verstärkt darauf hin, dass man beim Thema Sanktionen nie zu den Scharfmachern gehört und die guten Kontakte in den Iran immer aufrecht erhalten habe. Ende Juli veranstaltete die Wirtschaftskammer in Wien eine Großveranstaltung zur Förderung der Geschäfte, an der neben über 350 Vertretern aus 15 Ländern auch eine hochrangige Delegation des iranischen Regimes teilnahm. Wenn Fischer nächste Woche in den Iran reist, wird er das erste europäische Staatsoberhaupt seit dem Jahr 2004 sein, das vom Regime willkommen geheißen wird.

Im Interview mit der Wiener Zeitung zeigte sich Fischer hoffnungsvoll, dass er nach dem Wiener Abkommen im Atomstreit zur internationalen Rehabilitierung des iranischen Regimes beitragen werde: „Mein Besuch und der Besuch der hochrangigen österreichischen Delegation sind ein weiterer wichtiger Schritt.“ Für Kritik an seinem Besuch eines Regimes, das nach wie vor der weltweit wichtigste staatliche Terrorunterstützer ist, das ständig Vernichtungsdrohungen gegen Israel ausstößt, in Syrien tatkräftig an der Massakrierung der Bevölkerung mitwirkt, in der gesamten Region auf dem Vormarsch ist sowie im eigenen Land jede Opposition brutal unterdrückt und seit dem Amtsantritt von Präsident Hassan Rohani eine erschreckende Hinrichtungswelle an Gefangenen vollzieht, hat Fischer wenig Verständnis. Dem Verweis auf die eklatanten Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime begegnete er allen Ernstes mit der Bemerkung, dass er „schon als Parlamentspräsident eine Tafel beim Eingang des Parlaments anbringen ließ, wo Artikel 1 der Menschenrechtsdeklaration zitiert wird, in dem es heißt, dass alle Menschen gleich an Rechten und Würden geboren sind.“ Das wird die iranische Führung sicher ebenso schwer beeindrucken wie Fischers Ankündigung, „das Thema“ auch in seinen Treffen mit Vertretern des Regimes ansprechen zu wollen.

Danach gefragt, ob Österreich eine Vermittlerrolle einnehmen könne, „damit sich die Lage im Nahen und Mittleren Osten entspannt“, antwortete Fischer mit der nicht nur unter SPÖ-Politikern unvermeidbaren Huldigung Bruno Kreiskys: „Seit Kreisky vertreten wir bestimmte Prinzipien in unserer Außenpolitik wie zum Beispiel das Prinzip der Gleichberechtigung aller Staaten, der friedlichen Konfliktlösung und der Wahrung der Menschenwürde.“ Abgesehen davon, dass die Frage gestattet sei, wofür Österreich aus Fischers Sicht im Unterschied dazu denn eigentlich vor der Kanzlerschaft Kreiskys eingetreten sei, schien es ihn überhaupt nicht zu tangieren, dass das iranische Regime in jedem einzelnen Punkt schlicht für das Gegenteil steht: Anstatt auf friedliche Konfliktlösungen zu setzen, fördert es islamistische Terroristen und beteiligt sich, direkt oder mittels lokaler Stellvertreter, an so gut wie jedem Krieg in der Region, vom Libanon über Syrien und den Irak bis in den Jemen; die Menschenwürde wird vom Regime nicht nur im Iran selbst mit Füßen getreten; und was es von der Gleichberechtigung der Staaten hält, zeigt sich an den ständigen Aufrufen dazu, einen UN-Mitgliedsstaat von der Landkarte zu radieren. Aber diesbezüglich macht Fischer sich ohnehin keine Sorgen, denn seiner Ansicht nach „kann auch Israel durch den [Atom-]Deal ein Mehr an Sicherheit gewinnen.“ Auch Fischer gehört zu der Vielzahl an Leuten, die meinen, besser als die Israelis zu wissen, was für den jüdischen Staat gut sein soll. Am „Recht auf Existenz“ und am „Recht auf Sicherheit für seine Menschen“ gebe es außerdem „nichts zu rütteln.“ Wiederrum scheint er unbeeindruckt davon, dass jene Leute, denen er nächste Woche so gerne die Hände schütteln möchte, das ganz anders sehen.

Wenn Fischer all das ernst nehmen würde, was er im Interview mit der Wiener Zeitung hervorgehoben hat – das Existenzrecht Israels, die Achtung der Menschenwürde, das Streben um friedliche Konfliktlösungen etc. –, gebe es kaum ein schlechteres Reiseziel als Teheran. Dass sich seit dem Wiener Abkommen im Atomstreit nichts am Charakter des iranischen Regimes geändert hat, wurde nicht zuletzt anhand der Besuche deutlich, die europäische Politiker in den vergangenen Wochen in Teheran absolviert hatten, und die allesamt in der Absicht gekommen waren, es an klaren Worten nicht mangeln zu lassen. Den Anfang hatte der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel gemacht, der bei einer Konferenz mit Wirtschaftsvertretern meinte: „Für uns Deutsche ist die Sicherheit Israels von großer Bedeutung. Es gibt Dinge, über die wir in Respekt miteinander reden sollten.“ „Wirkliche Freundschaft“ erweise sich, „wenn man offen und respektvoll über schwierige Themen sprechen kann.“ Vor einem Treffen mit Präsident Rohani erklärte Gabriel: „Wer mit uns nachhaltige Beziehungen hat, der kann nicht das Existenzrecht Israels politisch infrage stellen.“

Zu Recht betrachtete Bild-Kolumnist Julian Reichelt Gabriels Aussagen als „gut gemeint, aber fatal falsch formuliert“: „Das Existenzrecht Israels ist KEIN schwieriges Thema. Es ist unantastbar, und man muss auch keinen Dialog darüber führen. Schon gar nicht mit dem Iran.“ Darüber hinaus seien „die Mullahs … nicht Deutschlands ‚Freunde‘. Sie sind ein religiös fanatisches Folterregime, das den globalen Terror finanziert. Mit diesem Regime gibt es – gerade über Israel – nichts zu diskutieren. Punkt.“ (Bild, 21. Juli 2015)

Von seinen iranischen Gesprächspartnern wurde Gabriel umgehend in die Schranken gewiesen. Eine Sprecherin des iranischen Außenministeriums erklärte „Wir haben im Nahen Osten eine vollkommen andere Politik als Deutschland und haben die in den letzten 35 Jahren auch mehrmals klar artikuliert“. Israel sei eine „Bedrohung“, das „zionistische Regime“ die „Wurzel der Krisen in der Region“. (Ebd.)

Es war ein Schauspiel der besonderen Art: Unmissverständlich hatte Gabriel erklärt, dass niemand mit Deutschland gute Beziehungen haben könne, der zur Vernichtung Israels aufrufe, seine iranischen „Partner“ hatten ihm noch in seinem Beisein prompt geantwortet, dass ihnen das herzlich egal ist und ihre Todfeindschaft gegenüber dem jüdischen Staat bekräftigt. „Hat diese neuerliche Kriegserklärung gegenüber Israel dazu geführt, dass der deutsche Wirtschaftsminister umgehend seine Wirtschaftsdelegation eingesammelt und den Heimweg angetreten hat?“ Nein, selbstverständlich nicht. Denn, wie Alex Feuerherdt bemerkte, die vollmundigen Aussagen Gabriels zum Existenzrecht Israels waren kaum mehr als ein Lippenbekenntnis. Statt aus der deutlichen Abfuhr seitens der Iraner die Konsequenzen zu ziehen, traf sich Gabriel, nachdem er das iranische Regime zu einem „Stabilisierungsfaktor in der Region“ sowie zu einem „Motor für friedliche Konfliktlösungen“ erklärt hatte, lieber mit dem Parlamentspräsidenten und Holocaustleugner Ali Larijani.

Kaum besser als Gabriel erging dem britischen Außenminister Philip Hammond, der anlässlich der Wiedereröffnung der britischen Botschaft nach Teheran reiste – die Vertretung war geschlossen gewesen, nachdem sie vor vier Jahren von einem Mob im Einverständnis mit dem Regime gestürmt worden war. Wie der deutsche Vizekanzler, nahm auch Hammond seine Anwesenheit in Teheran zum Anlass, um auf das ‚heikle Thema‘ Israel zu sprechen zu kommen. Die aktuelle iranische Regierung habe in Bezug auf den jüdischen Staat eine „nuanciertere Haltung“ eingenommen als frühere Regierungen. Wieder folgte die Abfuhr auf dem Fuße. Der Sprecher des iranischen Parlaments erklärte: „Our positions against the usurper Zionist regime have not changed at all; Israel should be annihilated and this is our ultimate slogan“. Andere Vertreter des Regimes äußerten sich in ähnlich unzweideutiger Weise. Und Hammond? Der zeigte sich unbeirrt und wohnte der Wiedereröffnung der Botschaft bei, an deren Wänden, direkt über dem Bild von Königin Elisabeth, noch immer die Aufschrift prangte: „Tod Großbritannien!

Es ist zu erwarten, dass sich beim Besuch von Fischer, Kurz & Co. in Teheran ähnlich blamable Szenen abspielen werden, wie bei den Auftritten Gabriels und Hammonds: Um das Gesicht nicht völlig zu verlieren, werden Österreichs Politiker nicht umhin kommen, einige ‚deutliche‘ Worte zu den Themen Menschenrecht und Israel zu finden; sie werden von der iranischen Seite genauso deutliche Zurückweisungen kassieren und dann so tun, als wäre nichts passiert und sei der Iran ein ‚Partner für Stabilität im Nahen Osten‘ und ein ‚Verbündeter im Kampf gegen den Terror‘ – während österreichische Firmen lukrative Verträge in einer Volkswirtschaft abschließen, die sich zu einem beträchtlichen Teil in den Händen der Revolutionswächter befindet, der hochideologisierten Elitetruppe des mörderischen Regimes, die auch die Kontrolle über das iranische Atomprogramm innehat.


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