In dieser Ausgabe:
I. Allgemeiner Überblick
II. Neue „Hoffnung“ für Syrien
III. Bloß „Störgeräusche“ gegen einen Deal ohne Angriffsfläche?
IV. Das Übliche: „Israel greift an“
In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 385 Beiträge (zuletzt: 313) mit Bezügen zum Nahen Osten und zu Nordafrika:
Folgende Länder fanden in der Berichterstattung am häufigsten Erwähnung:
In den insgesamt 118 relevanten Beiträgen (zuletzt: 98) der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF standen folgende Länder im Fokus der medialen Aufmerksamkeit:
Allgemein kann festgehalten werden, dass die meisten Bezugnahmen auf den Nahen Osten und auf Nordafrika im Zusammenhang mit der alles andere überschattenden Debatte über Flüchtlingsfragen und die Asylpolitik erfolgten. Im Vergleich dazu nahmen alle anderen Themen nur untergeordnete Rollen ein.
II. Neue „Hoffnung“ für Syrien
In den vergangenen zwei Wochen schien etwas Schwung in die seit geraumer Zeit festgefahrenen diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Blutvergießens in Syrien zu kommen. Irans Außenminister Zarif befand sich auf einer Rundreise durch die Region, um für einen „neuen Friedensplan“ zu werben, der dem Standard zufolge einen sofortigen Waffenstillstand, die Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“, eine Verfassungsreform zur Sicherung der Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten sowie Neuwahlen unter internationaler Aufsicht vorsah. Nach einem Gespräch mit Bashar al-Assad erklärte Zarif: „Es ist Zeit, sich der Wahrheit zu stellen, auf die Wünsche des syrischen Volkes zu antworten und den Extremismus, Terrorismus und Konfessionalismus zu bekämpfen.“ (Standard, 14./15./16. Aug. 2015) Schöne Worte aus dem Munde des Vertreters eines Regimes, das in sich in den vergangenen Jahren nicht gerade mit seiner Sorge um die „Wünsche des syrischen Volkes“ einen Namen gemacht hat, den syrischen Machthaber tatkräftig unterstützt, der sein eigenes Volk mit Giftgas und Fassbomben massakriert, überall in der Region islamistische Terrororganisationen finanziert und ausrüstet sowie durch die gezielte Verschärfung konfessioneller Bruchlinien einen arabischen Staat nach dem anderen zum Auseinanderbrechen bringt.
Am vergangenen Montag unternahm der UN-Sicherheitsrat auf Vorschlag des Syrien-Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, hin einen „neuen Anlauf für eine politische Lösung“ (Ö1-Mittagsjournal, 18. Aug. 2015) des Krieges in Syrien. Mangels Aussicht auf ernsthafte Friedensgespräche sollen demnach Arbeitsgruppen eingerichtet werden, in denen über Themen wie „Sicherheit, Wiederaufbau und Verfassung“ gesprochen werden solle. „Ziel bleibt die Einleitung eines politischen Übergangs, der zu einer Übergangsregierung führen soll.“ (Standard, 19. Aug. 2015) Darüber hinaus verurteilte der Sicherheitsrat in einer Resolution den Einsatz von Fassbomben durch das syrische Regime, der erst wenige Tage zuvor auf einem Markt in einem Vorort von Damaskus mehr als hundert Menschenleben gekostet hatte. Möglich wurde diese Resolution, weil auch Russland dem syrischen Regime nicht ein weiteres Mal die diplomatische Mauer machen wollte. Weil Moskau sich Sorgen über aus Syrien heimkommende „Heerscharen von IS-Jihadisten aus Zentralasien und dem Kaukasus“ mache, setze die russische Diplomatie alle Hebel in Bewegung, um „die Assad-Gegner Türkei und Saudiarabien davon zu überzeugen, dass der Kampf gegen den IS künftig wichtiger ist als der Sturz ihres Intimfeindes in Damaskus.“ (Presse, 19. Aug. 2015) Die arabischen Golfstaaten, so fasste der Standard die diplomatische Initiative Russlands kurz zusammen, sollen „zu einer Zusammenarbeit mit Syrien in einer Allianz gegen den Terrorismus“ gebracht werden. (19. Aug. 2015) Optimistisch gaben sich Diplomaten nicht nur ob des nicht erfolgten russischen Vetos bei der Verurteilung der Fassbombenangriffe des syrischen Regimes, sondern auch ob der „gute(n) Gesprächsbasis, die die Vetomächte bei den Irangesprächen gefunden haben“ und mit der, so die Hoffnung, die „gegenseitige Blockade in der Syrienpolitik“ beendet werden könne. (ZiB 13, 18. Aug. 2015) Einen „historischen Augenblick“ vermochte der französische Botschafter bei den Vereinten Nationen zu erkennen. (Presse, 19. Aug. 2015)
„Hoffnung“ war es denn auch, die angesichts der „vielleicht letzte(n) große(n) Friedensmission im blutigen Syrien“ bei SN-Chefredakteur Manfred Perterer aufkeimte. (Salzburger Nachrichten, 22. Aug. 2015) Sosehr den Menschen in Syrien zu wünschen ist, dass das Morden alsbald ein Ende findet, so wenig Anlass gibt es augenblicklich, sonderlich hoffnungsfroh in die nähere Zukunft zu blicken. Dass Russland zur Abwechslung einmal nicht sein Veto einbrachte, um zu verhindern, dass sein Verbündeter Assad vom UN-Sicherheitsrat wegen der Methoden seiner Kriegsführung an den Pranger gestellt wird, mag eine gewisse symbolische Bedeutung haben, ist praktisch aber leider völlig irrelevant. Einerseits zieht die Verurteilung der tödlichen Fassbombenangriffe keine nennenswerten Konsequenzen nach sich. Andererseits hat das höchste UN-Gremium in den vergangenen Jahren gerade am Beispiel Syriens eindrucksvoll und nachhaltig seine Unfähigkeit unter Beweis gestellt, etwas zur Lösung von Krisen beizutragen. Wann immer es um Beschlüsse ging, die mehr als heiße Luft gewesen wären, stand Russland mit seinem Veto bereit – ein solches wäre im Übrigen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch dieses Mal erfolgt, wenn im Resolutionstext konkrete Konsequenzen angedroht worden wären. Tatsächlich war die seltene Einigkeit der Vetomächte im Übrigen nicht darauf zurückzuführen, dass Russland seine Haltung bezüglich des syrischen Regimes geändert hätte, sondern darauf, dass der Westen von seinen langjährigen Forderungen Abstand nahm: „Nun verzichteten die USA und andere Westmächte darauf, den Rücktritt des syrischen Präsidenten … in dem Papier explizit zu fordern – und ermöglichten damit eine Syrien-Erklärung ohne das Veto Moskaus.“ (Salzburger Nachrichten, 19. Aug. 2015) Egal ob im Atomstreit mit dem Iran oder im Hinblick auf den Krieg in Syrien: „Historische Durchbrüche“ sind offenbar jederzeit möglich. Der Westen braucht lediglich seine zentralen Forderungen fallen zu lassen, und schon droht auf dem diplomatischen Parkett kein Ungemach mehr. Früher nannte man das Appeasement, heute nennt man es „Hoffnung“. (Die Kämpfer vor Ort kümmert es im Übrigen äußerst wenig, was in der Hudson Bay im fernen New York beschlossen wird.)
Die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Krieges ist darüber hinaus deshalb deplatziert, weil sich an den grundlegend widerstreitenden Interessen der verschiedenen Akteure nichts Wesentliches geändert hat. „The diplomacy, as ever, mirrors the military situation on the ground“, erläuterte Jonathan Spyer die aktuellen Vorgänge:
„Assad‘s fortunes have declined. This is leading to reduced ambitions and consequently increased flexibility on the part of his backers. But there are no signs yet that his allies are about to desert him, nor that their reduced demands are anywhere close to being acceptable to the forces behind the rebels. So the fight goes on.“
Vor allem aber werde bei der Debatte über eine „Lösung“ der Syrien-Krise außer Acht gelassen, dass wir es schon lange nicht mehr mit einem einzigen Krieg zu tun haben, sondern mit einer Vielzahl bewaffneter Auseinandersetzungen, die alle auf dem Territorium des ehemaligen Syrien ausgetragen würden:
„There are today no less than five different conflicts taking place within the borders of the country: the contests between the Sunni Arab rebels and the Assad regime/Hezbollah/Iran (the original war which brought about the others); the Kurdish YPG‘s fight against Islamic State; intermittent clashes between the Sunni Arab rebels and Islamic State; Islamic State‘s own war against the Assad regime; and now also the renewed war between Turkey and the PKK, which is being played out partly on Syrian soil.“
Bisherige Initiativen der so genannten internationalen Gemeinschaft zur Lösung der Krise in Syrien sind allesamt kläglich gescheitert und nur wenig deutet darauf hin, dass sich daran in näherer Zukunft etwas ändern könnte. Doch selbst der unwahrscheinliche Fall einer Einigung der Kontrahenten Iran und Saudi-Arabien würde angesichts der Vielzahl und Komplexität der verschiedenen in Syrien ausgefochtenen Kriege das Blutvergießen im Lande kaum beenden.
III. Bloß „Störgeräusche“ gegen einen Deal ohne Angriffsfläche?
Wer in diesen Tagen die Berichterstattung über das Wiener Abkommen im Atomstreit mit dem iranischen Regime sowohl in amerikanischen als auch österreichischen Medien verfolgt, muss den Eindruck gewinnen, es mit zwei recht verschiedenen Welten zu tun zu haben: Während in den USA eine stetig wachsende Mehrheit den Iran-Deal ablehnt, eine hitzige Debatte über dessen Stärken und Schwächen geführt wird, und selbst Befürworter des Abkommens immer öfter ihr Unbehagen darüber zum Ausdruck bringen, wie die Obama-Administration Kritiker diffamiert, anstatt mit ihnen offen und ehrlich zu debattieren, muss man als Konsument österreichischer Medien glauben, das Wiener Abkommen sei nahezu perfekt und beinahe unumstritten.
Als Beispiel für die Debatte in den USA sei auf die New York Times (NYT)verwiesen, ein Blatt, dem nicht vorgeworfen werden kann, der Obama-Administration gegenüber besonders kritisch eingestellt zu sein, und das das Wiener Abkommen und Obamas Iran-Kurs im Wesentlichen befürwortet. Am Sonntag veröffentlichte die NYT einen ausführlicheren Artikel ihres Bürochefs in Washington, David E. Sanger, und ihres Chef-Militärkorrespondenten, Michael R. Gordon. In dem Beitrag mit dem Titel „The Future Risks of an Iran Nuclear Deal“ gingen die beiden Autoren u. a. darauf ein, dass das stärkste Argument Obamas für den Iran-Deal zu dessen wundester Stelle geworden sei: Stets habe der Präsident betont, dass die Vereinbarung von Wien es dem iranischen Regime außerordentlich schwer mache, in den nächsten 15 Jahren eine Atombombe zu entwickeln. Und genau das stelle sich jetzt als Schwäche heraus:
„His problem is that most of the significant constraints on Tehran‘s program lapse after 15 years – and, after that, Iran is free to produce uranium on an industrial scale. … Even some of the most enthusiastic backers of the agreement, reached by six world powers with Iran, say they fear Mr. Obama has oversold some of the accord‘s virtues as he asserts that it would ‚block‘ all pathways to a nuclear weapon.“
Viel zutreffender wäre die Zusammenfassung, dass das Abkommen das iranische Nuklearprogramm für eineinhalb Jahrzehnte verzögere, ähnlich wie Sanktionen und Sabotage dies in den vergangenen Jahren getan hätten. Auf der einen Seite stünden somit die im Deal vereinbarten Einschränkungen der Urananreicherung und die Kontrollen von Nuklearanlagen, die die nukleare ‚Breakout-Zeit‘ für die Dauer des Abkommens auf ein Jahr verlängern sollen.
Auf der anderen Seite stünde aber der Umstand, dass der Iran in 15 Jahren in der Lage sein werde, mit im Vergleich zu heute fortgeschrittenen Zentrifugen auf industrieller Basis Uran anzureichern – womit sich die nukleare ‚Breakout-Zeit‘ dann auf wenige Wochen verkürzen werde.
„Critics say that by that time, Iran‘s economy would be stronger, as would its ability to withstand economic sanctions, and its nuclear installations probably would be better protected by air defense systems, which Iran is expected to buy from Russia.“
In diesem wie in anderen in dem Artikel angesprochen Punkten mag man die Vorteile des Wiener Abkommens oder aber dessen Schwächen und Gefahren überwiegen sehen, doch wird deutlich, dass es Argumente für und wider den Deal gibt. In Bezug auf österreichische Medien kann von einer derartigen Differenziertheit keine Rede sein, was zur Folge hat, dass die Diskussion über das Abkommen – so man von einer solchen überhaupt sprechen kann – über den Deal hierzulande auf geradezu unterirdischem Niveau geführt wird.
Betrachten wir als Beispiel den strittigen Punkt möglicher militärischer Dimensionen (PMDs) des iranischen Atomprogramms. Viele Jahre lang weigerte sich das iranische Regime, der IAEA Unterlagen zukommen zu lassen, mit denen geklärt werden könnte, ob in den vergangenen Jahren illegale, atomwaffenrelevante Tests durchgeführt worden sind. Immer wieder ist in diesem Zusammenhang von der militärischen Anlage Parchin die Rede, die von den Revolutionsgarden betrieben wird und in der illegale Tests mit Zündmechanismen für Atombomben stattgefunden haben sollen. Im Wiener Abkommen wurde nicht detailliert vereinbart, wie diese offenen Fragen bezüglich möglicher militärischer Dimensionen des Atomprogramms gelöst werden sollen. Wie sich nach Abschluss des Deals herausstellte, haben die IAEA und das iranische Regime zwei geheime Seitenabkommen abgeschlossen, in denen die Details dieses Klärungsprozesses, darunter insbesondere die Überprüfung verdächtiger Anlagen wie Parchin, festgeschrieben wurden.
Die Obama-Administration weigert sich unter Berufung auf den geheimen Charakter dieser beiden Vereinbarungen zwischen der IAEA und dem Iran, dem US-Kongress, der über das Wiener Abkommen abstimmen muss, Auskunft über deren Inhalte zu geben. Mit anderen Worten: Geht es nach den Wünschen des Präsidenten, sollen die Abgeordneten und Senatoren einem Deal mit weitreichenden Folgen für Israel und die gesamte Region des Nahen Ostens ihre Zustimmung erteilen, über den sie nicht einmal vollständig informiert werden und über den ihnen wichtige Informationen vorenthalten werden.
In den vergangenen Tagen veröffentlichte die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) darüber hinaus, was in dem geheimen Seitenabkommens vereinbart wurde – und das hatte es in sich:
„Iran will be allowed to use its own inspectors to investigate a site it has been accused of using to develop nuclear arms, operating under a secret agreement with the U.N. agency that normally carries out such work, according to a document seen by The Associated Press.“
Im Klartext: Der Iran, der seit Jahren alle diesbezüglichen Vorwürfe strikt bestreitet, wird selbst überprüfen, ob er illegale, atomwaffenrelevante Tests unternommen hat.
In Österreichs Medien sorgte diese Enthüllung für reichlich wenig Aufsehen. Den Salzburger Nachrichten, dem Kurier, der Kleinen Zeitung, der Kronen Zeitung sowie den Nachrichtensendungen des ORF war die Geschichte kein einziges Wort wert. Nur in Presse und Standard fanden sich Berichte.
Die Presse führte aus, was in dem Geheimabkommen zwischen der IAEA und dem Iran vereinbart wurde. Nicht IAEA-Inspektoren, wie sonst üblich, sondern „iranische Experten“ würden in Parchin Proben nehmen, „und zwar offenbar nicht einmal in Anwesenheit der IAEA-Vertreter. Teheran soll der Behörde Fotos und Videos der Anlagen übergeben und dabei auch ‚militärische Erwägungen in Betracht‘ ziehen.“ Die IAEA habe in einem Statement erklärt, „die Nachrichten, wonach der Iran seine eigenen Anlagen überprüfen solle, stellten eine Fehlinterpretation dar.“ (Presse, 21. Aug. 2015)
Berichtete die Presse einigermaßen sachlich über die Geschichte, so gab Gudrun Harrer ihr im Standard einen deutlichen Spin: Seit dem Abschluss des Wiener Abkommens gehört sie dessen vehementesten Verteidigern hierzulande, stellt ihn, ganz den Behauptungen der Obama-Administration entsprechend, als ‚alternativlos‘ dar und versucht den Eindruck zu erwecken, eigentlich gebe es überhaupt keine berechtigte Kritik an de Abkommen.
Dieser Linie blieb sie auch jetzt treu. Die Enthüllungen über die iranischen Selbst-Inspektionen in Parchin wertete sie schon in der Überschrift ihres Beitrages als bloße „Störgeräusche gegen den Atomdeal mit dem Iran“. Die Frage nach möglichen militärischen Komponenten sei „die einzige Angriffsfläche für die Gegner des Atomdeals“. Die ganze Aufregung rühre also in Wahrheit daher, dass die Kritiker des Deals nicht wüssten, worüber sie sich sonst aufregen sollen – so unzutreffend, verzerrend und platt stellte Harrer die Sache dar.
Auch bei ihr durfte der Verweis auf das Dementi des AP-Berichts durch die IAEA nicht fehlen, darüber hinaus zitierte sie einen Sprecher des US-Außenministeriums: Der „stellte klar, dass die IAEA dem Iran ‚auf keinen Fall‘ die Parchin Inspektionen überlassen werde: ‚Das ist nicht, wie die IAEA arbeitet.‘“ Laut Harrer deute lediglich einiges darauf hin, „dass bei den Parchin-Inspektionen dem iranischen Misstrauen – der Furcht vor Manipulationen und gefälschten Beweisen – stattgegeben wurde.“ Das würde „die iranische Rolle beim Sammeln von Proben erklären, die der AP-Bericht anspricht. Es ist ja selten die ganze Geschichte erfunden.“ (Standard, 22./23. Aug. 2015)
Bemerkenswert war, in welchen Ausmaß Harrer sich bereit zeigte, „iranisches Misstrauen“ als legitimes Argument anzuerkennen. Immerhin geht es um die Aufklärung der Frage, ob der Iran entgegen all seinen Beteuerungen illegale Versuche durchgeführt hat, die zu einem – ebenfalls stets bestrittenen – atomwaffenrelevanten Teils des Nuklearprogramms gehört haben können. Angesichts der langen Liste iranischer Täuschungsmanöver, Verheimlichungen und glatter Lügen, die den seit 2002 laufenden Atomstreit charakterisieren, würde man nicht unbedingt auf die Idee kommen, ausgerechnet dem Iran ein legitimes Misstrauen zuzugestehen. Frappierend war aber auch, wie umstandslos Harrer die Dementis von IAEA und US-Außenministerium für bare Münze nahm, die sich mittlerweile als falsch herausgestellt haben: An der Enthüllung, dass das iranische Regime selbst kontrollieren soll, ob es illegale Aktivitäten betrieben hat, dies es kategorisch bestreitet, war nichts zurückzunehmen – nichts daran war „erfunden“, wie Harrer es in den Raum stellte.
In einem einzigen Punkt hatte Harrer recht: „Es ist nicht zu bestreiten, dass der politische Wille vorhanden ist, über die Vergangenheit des iranischen Atomprogramms hinwegzusehen, wenn eine höchstmögliche Sicherheit für die Gegenwart vorhanden ist, dass das iranische Atomprogramm zivil bleibt.“ (Standard, 22./23. Aug. 2015) Der Wille, über iranische Verstöße gegen die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags und illegale, waffenrelevante Tests hinwegzugehen, ist tatsächlich unbestreitbar. Allerdings scheint dieser Wille eher darin begründet, dass in der Frage der möglichen militärischen Komponenten des iranischen Atomprogramms eine weitere der Kapitulationen stattgefunden hat, die der Westen erbringen musste, um das von ihm weit mehr als vom Iran herbeigesehnte Abkommen unter Dach und Fach zu bringen.
Im Präsidentschaftswahlkampf 2012 antwortete Präsident Obama auf die Frage, wie für ihn ein akzeptabler Deal mit dem Iran aussehen würde:
„(O)ur goal is to get Iran to recognize it needs to give up its nuclear program and abide by the U.N. resolutions that have been in place. Because they have the opportunity to reenter the community of nations, and we would welcome that. … And we hope that their leadership takes the right decision, but the deal we‘ll accept is they end their nuclear program. It‘s very straightforward.“
Heute, nicht einmal drei Jahre später, wirbt Obama für einen Deal, der in keinem einzigen Punkt den von ihm selbst 2012 formulierten Kriterien entspricht. Trotzdem tun dessen Apologeten in österreichischen Medien so, als gebe es nicht den geringsten Anlass für Kritik, als biete der Deal, in Harrers Worten, keinerlei „Angriffsfläche“ für Einwände, weswegen die offenen Fragen zu Parchin überbewertet und Enthüllungen darüber, die der Obama-Administration und den Verteidigern des Abkommens peinlich sind, „erfunden“ würden. Man vergleiche diese Art, über das Abkommen zu diskutieren, mit der amerikanischen Debatte, und es wird schlagartig klar, wie intellektuell heruntergekommen außenpolitische Diskussionen hierzulande ablaufen.
IV. Das Übliche: „Israel greift an“
Die vergangene Woche bot wieder einmal ein geradezu klassisches Beispiel für die Verzerrungen der österreichischen Berichterstattung über den Nahen Osten.
Zum Sachverhalt: Am Donnerstagnachmittag feuerten mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation „Palästinensischer Islamischer Dschihad“ (PIJ) von syrischem Territorium vier Raketen auf Israel ab. Beim PIJ handelt es sich um eine vom iranischen Regime unterstützte Terrorgruppe. Der israelische UN-Botschafter Ron Prosor erklärte in New York:
„ We have credible information that the attack was carried out by the Palestinian Islamic Jihad organization and was facilitated and directed by an Iranian operative, Saeed Izaadhi, who heads the Palestinian unit in the Iranian Revolutionary Guards Qods force. This is another clear and blatant demonstration of Iran’s continued and unabated support and involvement in terrorist attacks against Israel and in the region in general.“
Sollte es sich bei den auf Israel abgefeuerten Raketen tatsächlich um gezielte Angriffe gehandelt haben, so wäre dies laut der Times of Israel die erste derartige Attacke seit 1973 gewesen. Israel reagiert auf den Angriff mit einer Reihe von Luft- und Artillerieschlägen.
Wie lauteten nun die Schlagzeilen über die Vorfälle in österreichischen Medien? Lauteten sie vielleicht: „Raketenterror gegen Israel aus Syrien“? Oder: „Erstmals seit 1973 Raketenangriffe auf Israel aus Syrien“?
Wer die Nahostberichterstattung österreichischer Medien kennt, weiß natürlich, dass die Schlagzeilen gänzlich anders lauteten. „Israel griff Ziele in Syrien an“, titelte orf.at. Im Abendjournal auf Ö1 war zu hören: „Bei israelischen Luftangriffen auf den Golanhöhen in Syrien sind mehrere Menschen getötet worden.“ Erst nach Zitaten aus dem syrischen Staatsfernsehen, einer bekannt verlässlichen und unvoreingenommenen Quelle, erfuhren die Hörer, dass die israelischen Militäroperationen als Reaktion auf den Raketenbeschuss aus Syrien unternommen wurden. (Ö1-Abendjournal, 21. Aug. 2015)
Die Schlagzeile der Salzburger Nachrichten lautete: „Israel greift in Syrien an“. (22. Aug. 2015) Die Presse titelte: „Tote bei israelischem Luftangriff in Syrien“. (22. Aug. 2015) Im Standard lautete die Überschrift: „Syrien: Mehrere Tote bei israelischen Angriffen“. (22. Aug. 2015) Der Kurier verkündete: „Luftangriffe auf syrische Stellungen“. (22. Aug. 2015)
Alles wie gehabt also: Der Raketenterror gegen Israel wurde am Vortag weitestgehend ignoriert – einzig der Standard berichtete in einer Kurzmeldung darüber. (Standard, 21. Aug.2015) Aber kaum reagierte die israelische Armee auf den Beschuss, schon wurde der jüdische Staat als Aggressor dargestellt, der sein Nachbarland bombardiere.
