Wochenbericht, 23.4. bis 29.4.2012

Die Nahostberichterstattung österreichischer Tageszeitungen wich in der letzten Woche von einigen der sonst üblichen Muster ab. Einerseits bot die Verteilung der erschienenen Beiträge auf die untersuchten Medien ein recht ungewohntes Bild. Andererseits gab es im Grunde keine wirklich dominierenden Themen – die Grass-Debatte ist vorüber, der Streit um das iranische Atomprogramm befindet sich nach den letzten hochkarätigen Gesprächen in einer Art Latenzphase und die Gewalt in Syrien ist nach dem Zusammenbruch des ohnehin nie wirklich existierenden Waffenstillstandes fast aus der Berichterstattung verschwunden.

Allgemeiner Überblick

Insgesamt erschienen in der letzten Woche in den von MENA ausgewerteten Tageszeitungen 212 Beiträge mit Bezug zu den Regionen Nordafrika und Naher Osten. Die Gesamtzahl aller relevanten Artikel lag somit leicht unter der Vergleichszahl der Vorwoche und unter dem längerfristigen Trend, blieb aber trotz eines Mangels an wirklich dominierenden Themen auf relativ hohem Niveau.

Wie an der Grafik leicht zu erkennen ist, waren die insgesamt 212 Beiträge der letzten Woche ungewöhnlich gleichmäßig auf die verschiedenen Tageszeitungen verteilt. Der Standard, der zum zweiten Mal in Folge den Spitzenplatz belegte, veröffentlichte nur 15 relevante Artikel mehr als die Kronen Zeitung, die diesmal das Schlusslicht bildete – im Schnitt der acht Wochen davor betrug die Differenz zwischen der Presse, die am meisten in Betracht kommende Beiträge veröffentlichte, und der Kleinen Zeitung, die das andere Extrem darstellte, rund 37 und war damit mehr als doppelt so groß. Verantwortlich für die aktuell recht ungewöhnlich ausgeglichene Verteilung waren in erster Linie der Standard und die Presse, die weit unter ihrer längerfristigen, durchschnittlichen Zahl relevanter Beiträge von rund 65 bzw. 67 blieben.

So ungewöhnlich die Verteilung der Beiträge, so ungewöhnlich war auch ihre inhaltliche Gewichtung. Ein Blick über die fünf am häufigsten genannten Länder scheint zunächst nicht viel Unerwartetes zu bieten:

Wochenbericht Tabellen - Wochenbericht - 30Apr12 - Tab2

Analysiert man diese Zahlen jedoch ein wenig genauer, sind doch einige ungewöhnliche Aspekte zu entdecken.

Türkei – Selektiver Umgang mit Informationen in der Kronen Zeitung

Dies trifft vor allem auf die Türkei zu, die in den vergangenen sieben Tagen am öftesten in der medialen Berichterstattung erwähnt wurde. Denn die Themen, in deren Zusammenhang sie Erwähnung fand, hatten mehr mit österreichischen Fragen, denn mit Entwicklungen in der Türkei selbst zu tun. Die Rede ist hier natürlich von der so genannten Integrationsdebatte, die zuletzt durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wieder angeheizt wurde. Wie erst jetzt einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde, hat der nämlich im vergangenen November entschieden, dass türkische Eheleute und Kinder von Österreichern aufgrund einer Stillhalteklausel im Assoziationsabkommen zwischen der Türkei und der EU von allen Änderungen des österreichischen Fremdenrechts seit 1995 auszunehmen seien. Der Standard fasste die rechtlichen Konsequenzen dieser Entscheidung zusammen: „Für sie ab sofort gestrichen sind Deutschlernpflichten und die Integrationsvereinbarung, der Nachweis eines gesicherten Einkommens, einer passenden Unterkunft und einer Sozialversicherung, die Altersgrenze von 21 Jahren, wenn sie als Ehepartner einreisen wollen, sowie das Gebot, ihren Antrag auf Aufenthalt nicht in Österreich, sondern von außerhalb zu stellen.“ (Standard, 24. Apr. 2012)

Obwohl die Gültigkeit der EuGH-Entscheidung außer Frage steht, wurden deren Auswirkungen auf die Situation allgemein als negativ bewertet. Insbesondere die Aufhebung der Verpflichtung zum Erlernen der deutschen Sprache wurde vielfach kritisiert. (Ebd.; Kurier, 25. Apr. 2012; Kleine Zeitung, 25. Apr. 2012, Presse, 26. Apr. 2012)

Interessantes Detail am Rande: Obwohl in der Kronen Zeitung die Türkei öfters erwähnt wurde als jedes andere Land des Nahen Ostens, war ihr das Urteil des EuGH keinen Beitrag wert. Statt also über dessen weitreichende Entscheidung zu berichten, fand die Türkei in der Krone  im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung (Kronen Zeitung, 27.Apr. 2012) oder anderen Straftaten Erwähnung (Kronen Zeitung, 24. Apr. 2012). Ihr dabei sehr selektiver Umgang mit Informationen ließ sich an zwei aufeinanderfolgenden Tagen sehr gut beobachten.

Am Dienstag berichtete der Kurier über einen dramatischen Zwischenfall auf einem Kinderspielplatz in Floridsdorf, wo ein Mann zuerst seinen Pitbull-Terrier auf zwei 14-Jährige hetzte und anschließend einen der beiden Jugendlichen mit einem Messer bedrohte. Bevor er den Tatort verließ, setzte er dem türkisch-stämmigen Murat B. die Klinge an den Hals und gab ausländerfeindliche Parolen von sich. Der Kurier urteilte somit: „Der Grund für die Wahnsinnstat: Ausländerhass.“ (Kurier, 24. Apr. 2012)

Auch die Kronen Zeitung berichtete über den Vorfall, doch fehlten in ihrem Artikel zwei wichtige Details: Erstens erwähnte sie zwar den Namen des bedrohten Jugendlichen, sagte aber nicht dazu, dass er und sein Freund aus türkisch-stämmigen Familie kommen. Und zweitens fand sich in der Krone keinerlei Hinweis auf Ausländerhass als wahrscheinliches Motiv des Täters. (Kronen Zeitung, 24. Apr. 2012) Am Tag darauf gab es wieder einen Zwischenfall: „Erneut Schreckensszenen auf einem Kinderspielplatz in Wien“, berichtete die Krone. „Nachdem ein Irrer in Floridsdorf seinen Kampfhund … auf Buben gehetzt hatte, bedrohte 24 Stunden später ein türkischstämmiger Fleischhauer … im Hof spielende Schüler“. (Kronen Zeitung, 25. Apr. 2012) Der Ausländerhasser vom Vortag wurde hier zu einem nicht näher definierten „Irren“, die türkisch-stämmigen Opfer einfach zu „Buben“. Ganz anders jedoch die Ausdrucksweise bezüglich des zweiten Vorfalls: Hier war der vermutliche Täter nicht einfach ein „Irrer“, sondern ein „türkischstämmiger Fleischhauer“, und in seinem Fall informierte die Krone auch über das Motiv: er habe sich beim Schauen einer Fußballübertragung aus der Türkei gestört gefühlt. (Ebd.)

Israel

Die Berichterstattung über Israel, dass das am zweithäufigsten erwähnte Land der vergangenen Woche war, begann mit einem Knalleffekt: Ägypten kündigte an, die vertraglich vereinbarte Lieferung von Erdgas nach Israel einzustellen. (Standard, 23. Apr. 2012; Presse, 23. Apr.12; Kurier, 23. Apr. 2012)

Um die Gaspipeline zwischen Israel und Ägypten war es in letzter Zeit still geworden. Unmittelbar nach dem Sturz von Ägyptens Diktator Hosni Mubarak wurde über Attacken auf die Pipeline berichtet, mit denen Feinde Israels die Gaslieferungen an den jüdischen Staat unterbrechen wollten. Doch die Berichterstattung über die Angriffe auf die Gasleitung folgten einem Muster, auf das man in der häufig stößt, wenn es um Attacken auf Israel geht: Der erste Anschlag war noch eine Sensation, über die berichtet wurde. Der zweite war schon nur mehr eine Kurzmeldung wert. Und so ging es weiter, bis in den hiesigen Medien kaum mehr etwas über Angriffe zu lesen war. Das hieß freilich nicht, dass diese aufgehört hätten, sondern nur, dass deren pure Zahl dafür sorgte, dass es sich nicht mehr um berichtenswerte Sensationen handelte. Erst jetzt, nachdem Ägypten einen Gaslieferstopp an Israel verhängte, war zu lesen, wie die Realität vor Ort aussah, die in den Nachrichten keinen Platz mehr fand: Seit dem Sturz Mubaraks gab es nicht weniger als 14 Angriffe und Sabotageaktionen gegen die Gasleitung (Standard, 24. Apr. 2012); die ständigen schadensbedingten Ausfälle hatten zur Folge, dass das eigentlich vereinbarte Liefervolumen schon vor dem Lieferstopp bei Weitem nicht erreicht wurde – de facto wurde schon seit einem Anschlag Anfang Februar kein Gas mehr an Israel geliefert. (Presse, 24. Apr. 2012) Israel bemühte sich, die Sache herunterzuspielen und nicht als politisches Problem zwischen zwei Staaten, sondern als wirtschaftliche Frage zwischen zwei Unternehmen zu behandeln.

In der Presse schrieb Wieland Schneider, so es „Unregelmäßigkeiten“ bei dem Gas-Deal gegeben habe, wie die Ägypter behaupten, so gehörten diese aufgeklärt. Es habe aber aus ägyptischer Sicht „wenig Sinn, durch Hinprügeln auf das ‚Lieblingsfeindbild‘ der arabischen Straße von Ägyptens Problemen ablenken zu wollen. Dafür sind diese zu groß.“ (Presse, 24. Apr. 2012) Offenbar ist Schneider entgangen, dass genau das von ihm als sinnlos erachtete „Hinprügeln auf den Lieblingsfeind“ ein vielfach bewährtes Mittel arabischer Politik ist. Er scheint davon auszugehen, dass es sich beim ägyptisch-israelischen Disput über Gaslieferungen um eine auf rationaler Basis verhandelbare Auseinandersetzung handelt. Doch wer ernsthaft glaubt, dass Politik im Nahen Osten auf dieser Grundlage funktioniert, für den muss im Grunde die Geschichte der Region in den letzten Jahrzehnten ein einziges, unlösbares Rätsel sein.

Ägypten

Das in der Nahostberichterstattung österreichischer Tageszeitung am dritthäufigsten genannte Land war in der vergangenen Woche Ägypten. Neben dem Gasstreit mit Israel war dafür vor allem ein österreichischer Islamist verantwortlich: Mohamed M., der hierzulande wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und dem Produzieren eines Drohvideos mehrere Jahre im Gefängnis verbracht hat, gab seine islamistischen Hetzreden zuletzt in Deutschland zum Besten – bis ihn die deutschen Behörden jetzt des Landes verwiesen. Anstatt wieder nach Österreich zurück zu kehren, hat sich der „Exportislamist auf Wanderschaft“ (Presse, 29. Apr. 2012) jetzt offenbar nach Ägypten abgesetzt. (Standard, 28./29. Apr. 2012; Kronen Zeitung, 28. Apr. 2012) Es wäre aber nicht überraschend, wenn man nicht auch hier bald wieder von ihm zu hören bekäme…


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