WOCHENBERICHT, 11.3. BIS 17.3.2013

I. Allgemeiner Überblick, Neuerungen bei MENA, Waffen für syrische Opposition

Mit dieser Woche treten zwei Neuerungen in den MENA-Wochenberichten ein: Erstens wurde der Pool der systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen um die Salzburger Nachrichten erweitert. Zweitens präsentieren wir ab nun auch Daten zur Nahostberichterstattung des ORF. Inkludiert sind einerseits die vier wichtigsten Nachrichtensendungen des ORF-Fernsehens (ZiB, ZiB 20, ZiB 2, ZiB 24), sowie andererseits die drei wichtigsten ORF-Radio-Nachrichtensendungen (Morgenjournal, Mittagsjournal, Abendjournal).

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen insgesamt 214 Beiträge mit Bezug zum Nahen Osten und zu Nordafrika:

Diese vergleichsweise geringe Zahl an Beiträgen ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Berichterstattung in allen Medien eindeutig von der Papstwahl bestimmt war und dadurch andere Themen in den Hintergrund rückten, die ansonsten mehr Beachtung gefunden hätten.

In geografischer Hinsicht richtete sich das Interesse der Zeitungsberichterstattung auf folgende Länder:

Auffällig ist hier der Irak, der sich in aller Regel nicht im medialen Scheinwerferlicht befindet. Doch der bevorstehende zehnte Jahrestag des Beginns des Irakkriegs 2003 wurde zum Anlass genommen, noch einmal rückblickend über Wirkung und Kosten dieses Krieges Bilanz zu ziehen. (Presse, 11. März 2013;Salzburger Nachrichten, 15. März 2013; Standard, 16./17. März 2013) Mit einer Welle neuer Anschläge trugen vermutlich sunnitische Terroristen das Ihre dazu bei, dass der Jahrestag der Invasion nicht in Vergessenheit geriet. (Presse, 15. März 2013;Salzburger Nachrichten, 15. März 2013)

Das in der Berichterstattung dominierende Land war eindeutig Syrien. Gilt dies schon für Zeitungen der letzten sieben Tage, so trifft es erst recht auf die Fernseh- sowie Radio-Nachrichtensendungen des ORF zu – wie ein Blick auf die Länder deutlich zeigt, die in den insgesamt 42 relevanten ORF-Beiträgen am häufigsten genannt wurden:

Im Mittelpunkt der medialen Berichterstattung stand die in der EU ausgebrochene Debatte darüber, ob die syrische Opposition in Zukunft auch mit Waffen beliefert werden soll. Ende Mai läuft ein von der EU verhängtes Waffenexportverbot nach Syrien aus. Insbesondere Großbritannien und Frankreich drängen darauf, dieses Embargo nicht zu verlängern, sondern ausgewählte syrische Rebellengruppen mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Dagegen sprach sich u. a. Österreichs Kanzler Faymann aus. Schon allein eine Diskussion über Waffen für die syrische Opposition würde die Sicherheit der österreichischen UN-Soldaten auf dem Golan gefährden. (Presse, 16. März 2013; Salzburger Nachrichten, 16. März 2013; Kurier, 16. März 2013)

Faymanns striktes Nein zu Waffenlieferungen an die syrische Opposition traf auf den Meinungsseiten österreichischer Zeitungen interessanterweise auf relativ wenig Verständnis. Im Standardbezeichnete Thomas Mayer den Vorstoß Frankreichs und Großbritanniens zwar als „gefährliche Operation“, verwies aber auch auf die offensichtliche Nutzlosigkeit der Maßnahmen, zu denen sich die EU bisher hatte durchringen können. Obwohl sich Mayer nicht explizit für oder gegen Waffenlieferungen an syrische Rebellen aussprach, äußerte er deutliche Kritik an der Position von Kanzler Faymann. Österreich solle sich der „Besserwisserei enthalten“, denn: „Wem reflexartig die Sicherheit von eigenen UN-Blauhelmen in der Region wichtiger ist als zigtausend tote Zivilisten, hat wenig zu bieten.“ (Standard, 16./17. März 2013)

Für Waffenlieferungen Partei ergriff dagegen Ingo Hasewend in derKleinen Zeitung. Das derzeitige EU-Embargo helfe nur den „radikalen Kräften.“ Die radikalen Islamistengruppen würden bereits Waffen bekommen, und Assads Truppen müssten sich über einen Mangel an Nachschub ohnehin nicht beklagen. Hasewend warnte davor, dass sich in Syrien das aus dem Bosnienkrieg bekannte Szenario wiederhole, „wo UN-Blauhelme zugeschaut haben, wie Belgrad Waffen an bosnische Serben lieferte, die Regierung in Sarajevo sich nicht verteidigen durfte und damit die Menschen in Srebrenica ans Messer lieferte“. Um so etwas zu verhindern, dürften Waffen für die syrischen Rebellen „kein Tabu mehr sein“. (Kleine Zeitung, 16. März 2013)

Nicht für europäische Waffenlieferungen, dafür aber für eine vom Westen errichtete Flugverbotszone sprach sich Martin Stricker in den Salzburger Nachrichten aus. Das „Zaudern der Europäer und Amerikaner“ habe den Bürgerkrieg in Syrien „unnötig verlängert“, die bisherige „Konzeptlosigkeit“ des Westens habe nur die „russischen und iranischen Verbündeten des Assad-Regimes (gestärkt), die fest entschlossen sind, den Diktator in Damaskus mit allen Mitteln zu stützen.“ (Salzburger Nachrichten, 16. März 2013)

Wie auch immer man zu der Frage nach Waffenlieferungen aus Europa steht, wirklich wundern muss man sich über die Aussage Faymanns: Seine Behauptung, dass Europa durch eine Aufhebung des Waffenembargos „seine moralische Kraft (verlieren würde), die gerade in diesem Raum so dringend notwendig ist“ (Kleine Zeitung, 16. März 2013), muss von der syrischen Opposition als blanker Zynismus verstanden werden.

II. Frauenrechte und die Muslimbrüder

„Zumindest auf dem Papier sind die Rechte der Frauen gestärkt worden“, meldeten die Salzburger Nachrichten zum Abschluss der großen UN-Frauenkonferenz in New York. Mitte der vergangenen Woche hatte es noch so ausgesehen, als würde es nicht zur Verabschiedung einer Abschlusserklärung kommen. „Erst im letzten Moment konnte der Widerstand überwunden werden, offenbar durch Zugeständnisse in der Frage der Homosexuellenrechte.“ (Salzburger Nachrichten, 18. März 2013) Zu denen, die bis zuletzt erbitterten Widerstand leisteten, gehörten die ägyptischen Muslimbrüder. Am vergangenen Donnerstag veröffentlichten sie ein Stellungnahme, in der sie im Detail ausführten, was sie gegen die UN-Erklärung einzuwenden hatten, die den Titel tragen sollte: „End Violence Against Women.“ In den österreichischen Medien wurde die Verlautbarung der Muslimbrüder völlig ignoriert – zur Kenntnis zu nehmen, was die einflussreiche und wichtigste islamistische Organisation der Welt zum Thema Frauenrechte und Gleichberechtigung zu sagen hat, könnte schließlich allzu desillusionierend sein.

Bei der geplanten Abschlusserklärung, so beginnt die Stellungnahme der Muslimbrüder, handle es sich um einen Etikettenschwindel. Nur vordergründig gehe es darum, der Gewalt gegen Frauen entgegenzutreten, dahinter verberge sich jedoch in Wahrheit eine besonders finstere Absicht: „This declaration, if ratified, would lead to complete disintegration of society, and would certainly be the final step in the intellectual and cultural invasion of Muslim countries, eliminating the moral specificity that helps preserve cohesion of Islamic societies.”

Worin solle die „Dekadenz“ aber nun im Einzelnen bestehen, die das Blut der Muslimbrüder so in Wallungen versetzt? Die Liste der Einwände umfasst insgesamt zehn Punkte, die vom Widerstand dagegen, Mädchen „sexuelle Freiheit“ zu gewähren, über die Verurteilung von Verhütungsmitteln und Abtreibungen bis zur strikten Ablehnung von Homosexualität reicht. Wirklich zur Sache geht es ab dem fünften Punkt der Liste verwerflicher Dinge, die mit der Verabschiedung der UN-Erklärung einhergehen würden: „Giving wives full rights to file legal complaints against husbands accusing them of rape or sexual harassment, obliging competent authorities to deal husbands punishments similar to those prescribed for raping or sexually harassing a stranger.” Dass Frauen rechtliche Möglichkeiten gegeben werden sollten, um gegen die (nicht nur in Ägypten) alltägliche Gewalt ihrer Männer vorgehen zu können, das kommt für die Muslimbrüder überhaupt nicht in Frage.

Was für ein Verständnis des Verhältnisses von Mann und Frau hinter diese Ablehnung steckt, erschließt sich aus Punkt 7 der Aufzählung: „Replacing guardianship with partnership, and full sharing of roles within the family between men and women such as: spending, child care and home chores.“ In einer Familie im Rahmen der gottgegebenen Ordnung der Welt hat nun einmal der Mann die Hosen an – er trifft die wichtigen Entscheidungen und seinem Kommando hat sich die Frau unterzuordnen. Für gleiche Rechte ist hier kein Platz, wie in Punkt 8 ausgeführt wird: „Full equality in marriage legislation such as: allowing Muslim women to marry non-Muslim men, and abolition of polygamy, dowry, men taking charge of family spending, etc.” – all das könne es in einer islamischen Gesellschaft nicht geben. Genauswenig übrigens, wie die Scheidung zu einer Sache werden dürfe, in der Gerichte etwas über die Aufteilung der Güter zu entscheiden hätten. Den krönenden Abschluss bildete schließlich Punkt 10 der abzulehnenden, dekadenten Einflüsse: „Cancelling the need for a husband’s consent in matters like: travel, work, or use of contraception.“ Die Frau sei auf keinen Fall der gleichberechtigte Partner des Mannes, sondern als dessen Mündel zu betrachten, das in allen wichtigen Fragen auf das Einverständnis des Vormunds angewiesen sei.

Kurz, Frauen die gleichen Rechte zuzugestehen sei ein „zerstörerisches Mittel zur Untergrabung der Familie“ sowie der gesamten Gesellschaft. Dagegen müssten nicht zuletzt die Frauen selbst eintreten: „In conclusion, we call on women’s organizations to commit to their religion and morals of their communities and the foundations of good social life and not be deceived with misleading calls to decadent modernization and paths of subversive immorality.”

Die Frauen als Gefangene der religiös bestimmten Ordnung ist das gesellschaftliche Ideal der Muslimbrüder, das sie gerne jedem erklären, der ihnen zuhört. Schade, dass das in unseren Medien kaum jemand tut.

III. Vor der Nahostreise Barack Obamas

Am kommenden Mittwoch wird Barack Obama zu seinem ersten Besuch als amtierender Präsident in Israel eintreffen. Wieder einmal, soviel lässt sich schon jetzt sagen, wird der israelisch-palästinensische Konflikt zum bestimmenden Thema der medialen Berichterstattung werden. Obwohl in nur zwei Jahren des syrischen Bürgerkrieges bereits mehr Menschen getötet und in die Flucht getrieben wurden als in all den Jahrzehnten des so genannten Nahostkonflikts, wird wieder der Eindruck erweckt werden, es gebe auf der Welt im Allgemeinen und in der Region im Besonderen kein wichtigeres Problem, als den israelisch-palästinensischen ‚Friedensprozess‘.

Die überbordende Bedeutung, die diesem im Vergleich an sichrecht unbedeutenden Konflikt beigemessen wird, steht in krassem Gegensatz zu den Erwartungen, die mit dem Besuch von US-Präsident Obama verbunden sind. Im Vorfeld der Nahostreise des US-Präsidenten beschreibt der palästinensische Journalist Khaled Abu Toameh in seltener Klarheit, warum schon allein der Blick auf die gegenwärtige politische Lage in im Gazastreifen ausreicht, um zu erahnen, wie illusorisch die Hoffnung auf einen baldigen Durchbruch im Friedensprozess ist. Sein Beitrag mit dem Titel „The Palestinians: Ten Points The U.S. Needs To Consider“ kann nur jedem ans Herz gelegt werden, der in all dem bevorstehenden Trubel einen kühlen Kopf bewahren will.


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