Wie deutsche Steuerzahler Terrorismus finanzieren

„Ein großer Teil des Budgets der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die von ausländischen Hilfsgeldern massiv unterstützt wird, geht an überführte Terroristen und Hinterbliebene von Selbstmordattentätern. Das ist auch der Bundesregierung bekannt. Es stört sie indes kaum, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht. (…)

Berlin räumt ein, dass ‚verurteilte schwere Straftäter von den Zahlungen profitieren‘ – doch das ist glatt ein Euphemismus: Gelder gehen nicht an alle Kriminelle, sondern nur an die, die Israelis Schaden zufügten. Im Jahr 2016 zahlte die PA Angehörigen von Attentätern 173 Millionen Dollar, Terroristen in israelischer Haft erhielten insgesamt 128 Millionen Dollar. (…)

Berlin argumentiert, die Gelder ‚stammen nicht aus dem Haushalt der PA‘, zudem zahle man nicht direkt in den Haushalt der PA ein. Das ist doppelt irreführend: Indem Geberstaaten Projekte fördern, die eigentlich die PA übernehmen sollte, wird die Behörde finanziell entlastet. Das macht Geld für Terroristen frei.“ (Gil Yaron: „Deutsche Steuergelder für Terroristen“)

 

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