Unesco: Geringere Zustimmung zu Anti-Israel-Resolution – ein Fortschritt?

Von Alex Feurherdt

Einmal mehr hat die Unesco dementiert, dass Israel in Jerusalem Rechte und Ansprüche hat. Die Zustimmung fiel allerdings geringer aus als sonst. Ist das ein Grund zu Optimismus?

Dass die Unesco nach ihrer schändlichen Resolution im Herbst des vergangenen Jahres nun schon wieder einen Beschluss verabschiedet hat – noch dazu am israelischen Unabhängigkeitstag –, in dem der jüdischen Staat attackiert wird und sämtliche israelischen Verbindungen zu Jerusalem als inexistent und illegitim dargestellt werden, ist eine weitere Groteske, die auf das Konto der Vereinten Nationen geht. Auf Betreiben der Palästinenser hatten Algerien, Ägypten, der Libanon, Marokko, Oman, Katar und der Sudan einen Resolutionsentwurf beim Exekutivrat der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur eingebracht. Dieses Gremium führt zwischen den alle zwei Jahre stattfindenden Generalkonferenzen die Geschäfte der Unesco. „Besetztes Palästina“ lautet der Titel des Dokuments, in dem Israel durchweg als „Besatzungsmacht“ in ganz Jerusalem bezeichnet und insbesondere für seine archäologischen Grabungsarbeiten in der Altstadt angegriffen wird.

Dass der jüdische Staat in seiner Hauptstadt historische und gegenwärtige Rechte und Ansprüche besitzt, wird in dem Beschluss erneut unterschlagen. Alles, was Israel in der Stadt unternimmt, ja, faktisch sogar seine schiere Präsenz wird als unrechtmäßig und ungültig bezeichnet. 22 Länder stimmten für die Resolution, darunter Schweden, Russland, China, Brasilien, Südafrika, Vietnam und der Iran. Zehn Staaten votierten dagegen, nämlich die USA, Italien, Deutschland, Grossbritannien, die Niederlande, Griechenland, Litauen, die Ukraine, Paraguay und Togo. 23 Länder enthielten sich der Stimme, unter ihnen Frankreich, Spanien, Slowenien, Estland, Indien, Argentinien, Mexiko, Südkorea und Japan.

Das ist ein niederschmetterndes Resultat. Wenn man den Beschlusstext und das Abstimmungsergebnis mit früheren antiisraelischen Resolutionen der Unesco vergleicht, fallen gleichwohl einige Unterschiede auf. So wird nun „die Bedeutung der Altstadt von Jerusalem und ihrer Mauern für die drei monotheistischen Religionen“ betont; ein solcher Satz fehlte bislang. Auch wird der Tempelberg nicht mehr unter seiner arabischen Bezeichnung „Haram al-Scharif“ aufgeführt – und damit zu einer exklusiv islamischen Angelegenheit gemacht –, sondern wie die Al-Aksa-Moschee gar nicht mehr erwähnt. In der Wortwahl kommt der Text mithin geringfügig abgemildert daher. Das ist das Ergebnis von Verhandlungen, die Deutschland mit den Palästinensern geführt hatte und deren erklärtes Ziel es war, den ursprünglichen Entwurf so zu verändern, dass er im Exekutivrat eine möglichst große Zustimmung findet, vor allem unter den europäischen Ratsmitgliedern.

 

Deutschland: Erst Vermittler, dann doch ein „Nein“

Diese Zustimmung fiel jedoch geringer aus als zuletzt: Im April 2016 gab es noch 33 Ja-Stimmen bei sechs Ablehnungen und 17 Enthaltungen; im Oktober des vergangenen Jahres votierten 24 Länder für die Vorlage, sechs waren dagegen, 26 enthielten sich. Zu den Nein-Stimmen zählten diesmal auch Italien, Griechenland und die Ukraine, die sich im Herbst 2016 noch enthalten hatten. Der Vermittler Deutschland lehnte den Entwurf schließlich erneut ebenfalls ab, was vor allem dem heftigen israelischen Protest geschuldet gewesen sein dürfte: Nachdem in der vorangegangenen Woche bereits der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel während seiner Israel-Reise für einen Affront gesorgt hatte, warnten israelische Diplomaten die deutsche Seite ausdrücklich davor, die Beziehungen zum jüdischen Staat durch eine Mitarbeit an einer neuerlichen antiisraelischen Unesco-Resolution und ein anschliessendes Ja-Votum im Exekutivrat weiter zu verschlechtern.

Um eine Zustimmung zu verhindern, hatten das israelische Außenministerium, die israelischen Botschafter in den betreffenden Ländern und der israelische Unesco-Botschafter Carmel Shama-Hacohen auch auf andere europäische Staaten eingewirkt. Shama-Hacohen zeigte sich dann auch zufrieden: Seit Oktober 2014 – damals hätten nur die USA den jüdischen Staat gegen derartige Resolutionsbegehren unterstützt – sei die Zahl der Länder, die solche Beschlussvorlagen ablehnen, stetig gestiegen, sagte er. Zwar hätten die arabischen Staaten durch die Verurteilung eines Landes an dessen Unabhängigkeitstag „für einen neuen Tiefpunkt“ gesorgt, dennoch müsse das Ergebnis der jetzigen Abstimmung ein Schock für sie sein, glaubt der Diplomat: „Am Morgen waren sie sich noch sicher, die Stimmen der Europäischen Union in der Tasche zu haben.“ Am Ende aber hätten fünf Staaten in der Unesco – außer den EU-Mitgliedern Italien, Griechenland und Ukraine auch Paraguay und Togo – erstmals mit Nein gestimmt.

 

 

Ähnlich erfreut äußerte sich Hillel Neuer, der geschäftsführende Direktor der Uno-kritischen Organisation UN Watch. Er sagte: „Israel hat zwar die Abstimmung verloren, aber dennoch einen kleinen moralischen Sieg errungen: Obwohl zu befürchten war, dass die deutschen Verhandlungen mit den Palästinensern die Unterstützung für den jüdischen Staat schwinden lassen würden, hat Israel mehr Stimmen gewonnen als je zuvor.“ Zudem habe die erneute Enthaltung von Indien – ein Land, das früher stets so abstimmte wie die arabischen Staaten – gezeigt, dass das israelisch-indische Verhältnis weiter auf dem Weg zu einer freundschaftlichen Verbindung sei. Gleichzeitig versäumte Neuer es nicht, scharf zu kritisieren, dass die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur einmal mehr von „genozidalen Regimen und Menschenrechtsverletzern wie Sudan, Iran, Algerien, Katar und Russland gekapert“ wurde.

 

Nur mit einem dünneren Strick gelyncht

Der Chef von UN Watch war es auch, der am Beispiel eines antiisraelischen Entschlusses der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Mai des vergangenen Jahres erläuterte, wie die palästinensischen Resolutionsvorschläge, die dann von arabischen Staaten bei Einrichtungen der Vereinten Nationen eingebracht werden, entstehen und welches Prozedere anschließend in Gang kommt: „Die PLO reicht erst einen noch drastischeren Entwurf ein – im Wissen, dass er später revidiert werden wird –, damit die Europäer so tun können, als hätten sie einen ‚ausgewogeneren‘ Text erreicht.“ Exakt so verhielt es sich auch mit dem neuesten Unesco-Beschluss, bei dem die Deutschen als Makler fungierten – und so entscheidend zu einer erneuten Dämonisierung Israels beitrugen.

Denn auch wenn sie im Exekutivrat schließlich mit Nein votierten, geht die letztlich eben doch verabschiedete Version des Textes wesentlich auf ihre Mitwirkung zurück. Und dass der Wortlaut diesmal mit etwas weniger Geschichtsklitterungen auskommt als sonst, kann angesichts der Tatsache, dass die Resolution weiterhin eine Delegitimierung des jüdischen Staates darstellt, nicht ernsthaft als Fortschritt gelten. Israel wurde lediglich, um es in Hillel Neuers Worten zu sagen, mit einem dünneren Strick gelyncht. Genau deshalb unternahmen israelische Diplomaten alles, um zumindest die Europäer davon abzuhalten, den Entwurf anzunehmen. Auf taube Ohren stießen sie dabei in Schweden, während Frankreich, Spanien, Slowenien und Estland sich lediglich zu einer Enthaltung durchringen konnten.

Bei allem Verständnis für die israelische Erleichterung darüber, dass die Zahl der Stimmen für antisemitische Unesco-Entschließungen zuletzt kleiner geworden ist, bleibt doch festzuhalten, dass sie weiterhin bequem ausreicht, um derartige Beschlüsse zu fassen. Und mit Blick auf die Zusammensetzung der Unesco – wie auch anderer Einrichtungen der Uno – gibt es wenig Grund zur Annahme, dass sich daran in naher Zukunft etwas ändern wird. Ganz gewiss helfen da keine Vermittlungsversuche wie jener von Deutschland, wenn nicht auf elementare Rechte und Ansprüche des jüdischen Staates bestanden wird, weil das sonst die palästinensische Seite verärgern würde, die diese Rechte und Ansprüche bekanntlich rundweg negiert. Solange das so ist, bleibt ein a priori geäußertes, konsequentes Nein zu solchen Resolutionen die einzig richtige Haltung.

Artikel zuerst erschienen auf Audiatur Online.

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