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46mal Israel, 1mal der Rest der Welt: Der UNESCO-Austritt ist richtig

Von Alex Feuerherdt

Die UNESCO hat sich immer stärker zum Kampf- und Propagandainstrument gegen Israel entwickelt. Selbst unbestreitbare historische Tatsachen, etwa der jüdische Bezug zu Jerusalem, werden einfach per Mehrheitsbeschluss für nichtig erklärt. Deshalb ist der Rückzug der USA und Israels aus der Weltkulturorganisation ein begrüßenswerter Schritt.

Glaubt man der taz, dann hat es „eine gewisse Logik, dass die USA sich aus der UNESCO zurückziehen“. Denn diese Einrichtung der Vereinten Nationen stehe „für Frieden, für Antidiskriminierung, für Kultur, Bildung und Wissenschaft sowie für die Verteidigung der Meinungs- und der Pressefreiheit“. Der amerikanische Präsident Donald Trump dagegen habe „in seinen neun Monaten im Amt auf vielfache Art gezeigt, dass er bereit ist, jedes einzelne dieser Ziele mit Füßen zu treten“. In der Wortwahl nicht ganz so deutlich, von der Bewertung her jedoch ähnlich waren in deutschsprachigen Medien viele Kommentare zum Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltkulturorganisation. Die Botschaft lautete oftmals: Hier der tumbe US-Präsident, dort die segensreiche UNESCO. Doch bei genaueren Hinsehen erweist sich dieses Bild als falsch und der amerikanische Schritt als nachvollziehbar und konsequent.

Denn die antiisraelische Haltung der UNESCO, die ein wesentlicher Grund für den Rückzug der USA zum 31. Dezember 2018 ist, ist geradezu himmelschreiend. Das zeigt bereits ein Blick auf die Resolutionen, die von der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur in den vergangenen Jahren verabschiedet wurden. Zwischen 2009 und 2014 verurteilte die Einrichtung insgesamt 47-mal ein Land wegen vermeintlicher Verstöße gegen ihre Grundsätze. Sage und schreibe 46-mal war dabei Israel dieses Land. Es ist offensichtlich, dass diese Zahl nichts mit der Realität zu tun hat, sondern Ausdruck einer Obsession ist, die sich gegen den jüdischen Staat richtet.

Im Herbst des vergangenen Jahres beispielsweise nahm der Exekutivrat der UNESCO, der zwischen den alle zwei Jahre stattfindenden Generalkonferenzen die Geschäfte dieser Einrichtung führt, auf Antrag der islamischen Staaten Algerien, Ägypten, Katar, Libanon, Marokko, Oman und Sudan einen Resolutionsentwurf an, der jede jüdische Beziehung zu Jerusalem und insbesondere zum dortigen Tempelberg rundweg ignorierte. Erwähnt wurde in ihm ausschließlich die Bedeutung des „Haram al-Scharif“ – das ist der arabische Name für den Tempelberg, und nur dieser war wurde in der Resolution genannt – für den Islam. Dass er auch Juden heilig ist und zwei Tempel auf ihm standen, unterschlug der Text einfach. Der Platz an der Klagemauer, wo täglich viele tausend Juden beten, firmierte als „Al-Burak-Platz“. 

 

Geschichtsklitterung per Mehrheitsbeschluss

Folgerichtig wurden in der Resolution auch nur angebliche Aggressionen der „Besatzungsmacht Israel“ gegen Muslime auf dem „Haram al-Scharif“ verurteilt. Die Tatsache, dass die Al-Aksa-Moschee immer wieder als Waffenlager missbraucht wird und es auf dem Tempelberg regelmäßig zu Ausschreitungen von Muslimen gegen Juden kommt, blieb dagegen unerwähnt. Diese Geschichtsklitterung fand tatsächlich eine Mehrheit: 24 Staaten stimmten dafür – neben den islamischen Ratsmitgliedern unter anderem auch Brasilien, China, Mexiko, Russland, Südafrika und Vietnam –, nur sechs dagegen, nämlich Deutschland, Estland, Großbritannien, Litauen, die Niederlande und die USA. Außerdem gab es 26 Enthaltungen, darunter die von Frankreich, Griechenland, Italien, Schweden, Slowenien, Spanien und der Ukraine. Die Mehrzahl der europäischen Länder im Exekutivrat konnte sich also nicht dazu durchringen, der aberwitzigen Beschlussvorlage eine klare Absage zu erteilen.

Im Mai dieses Jahres wurde Israel ein weiteres Mal in einer Resolution attackiert. „Besetztes Palästina“ lautete der Titel des Beschlusses, in dem der jüdische Staat durchweg als „Besatzungsmacht“ in ganz Jerusalem bezeichnet und insbesondere für seine archäologischen Grabungsarbeiten in der Altstadt angegriffen wurde. Dass er in seiner Hauptstadt historische und gegenwärtige Rechte und Ansprüche besitzt, wurde in dem Dokument erneut unterschlagen. Alles, was Israel in der Stadt unternimmt, ja, faktisch sogar seine schiere Präsenz wurde als unrechtmäßig und ungültig bezeichnet. Diesmal stimmten 22 Länder für den Entwurf und zehn dagegen, nämlich die USA, Italien, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande, Griechenland, Litauen, die Ukraine, Paraguay und Togo. 23 Staaten enthielten sich der Stimme, darunter Frankreich und Spanien.

Zwei Monate später erklärte die UNESCO die Altstadt von Hebron zum palästinensischen und zugleich gefährdeten Weltkulturerbe. Dort befinden sich auch die Grabmale der Patriarchen, wo nach biblischer Überlieferung unter anderem Abraham, Isaak und Jakob ruhen, die Stammväter Israels. Erneut unterschlug die Weltkulturorganisation also in einem Beschluss die jüdische Geschichte einer Stadt und ihrer Kulturdenkmäler. Danny Danon, der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, äußerte deshalb scharfe Kritik: „Dieser Versuch, die Verbindungen zwischen Israel und Hebron zu kappen, ist beschämend und verletzend. Er nimmt der UNESCO ihr letztes bisschen Glaubwürdigkeit“, sagte er. Israel von den Gräbern seiner Stammväter zu trennen, sei „eine hässliche Diskriminierung und ein Akt der Aggression gegen das jüdische Volk“.

 

Antisemitismus als Weltkulturerbe

Zu den Prinzipien der UNESCO gehören laut deren Verfassung „die Vielfalt der Kulturen“ und „eine ausgewogene geografische Verteilung“ bei der Wahl der Mitglieder des Exekutivrates. Doch wann immer es um den jüdischen Staat geht, haben Vielfalt und Ausgewogenheit seit jeher rasch ein Ende. Schon 1974 beispielsweise schloss die Organisation Israel auf arabischen Druck aus, erst vier Jahre später wurde die Ächtung wieder aufgehoben. In den 1990er Jahren boykottierte der seinerzeitige UNESCO-Chef Federico Mayor sämtliche internationalen Konferenzen in Jerusalem und verweigerte alle Treffen mit israelischen Offiziellen. Anfang 2014 sagte die UNESCO ihre geplante Ausstellung „Das Volk, das Buch, das Land: die 3.500-jährige Beziehung zwischen Juden und Israel“ in Paris ab, nachdem arabische Staaten, die diese Beziehung rundweg leugnen, vehement protestiert hatten. Im April 2016 verabschiedete der Exekutivrat einen Beschluss, in dem Israel für das angebliche „Platzieren gefälschter jüdischer Gräber“ auf muslimischen Friedhöfen verurteilt wurde.

Immer wieder erklärt die UNESCO unumstößliche, unleugbare historische Tatsachen einfach per Mehrheitsbeschluss für inexistent und ersetzt sie durch Propaganda. Wollte man es zugespitzt formulieren, dann könnte man sagen, dass die Einrichtung den Antisemitismus als Weltkulturerbe adelt. Dazu passt es, dass jüngst mit Hamad Bin Abdulaziz Al-Kawari ein Mann für den Posten des Generaldirektors der UNESCO kandidierte, der sich mehrfach mit antisemitischen Äußerungen und Aktivitäten hervorgetan hatte. Der frühere katarische Kulturminister hatte in den Jahren 2014 bis 2016 die Ausstellung antijüdischer Literatur auf der Buchmesse in Doha genehmigt, zudem hatte er im Jahr 2013 zu einem Buch seines Ministeriums das Vorwort beigesteuert, in dem es unter anderem hieß: „Die Juden kontrollieren die Medien, Zeitungen und Verlage in den Vereinigten Staaten und im Westen.“ Al-Kawari schaffte es bei der UNESCO nun bis in die Stichwahl, erst dort unterlag er denkbar knapp der Französin Audrey Azoulay.

Dass die USA sich nun aus dieser Organisation zurückzieht – und Israel sich dieser Maßnahme anschließt –, ist vor diesen Hintergründen nicht nur begreiflich, sondern auch richtig. Schon 2011, als der amerikanische Präsident bekanntlich noch Barack Obama hieß, stoppten die Vereinigten Staaten ihre Zahlungen an die UNESCO, nachdem diese die Palästinensische Autonomiebehörde als Staat Palästina in ihre Reihen aufgenommen hatte. Dennoch stellte die Einrichtung den USA weiterhin Jahr für Jahr etliche Millionen Dollar in Rechnung und entzog ihnen 2013 das Stimmrecht in der Generalkonferenz. Nach dem Ausscheiden am 31. Dezember 2018 will das Land als Nicht-Mitglied einen Beobachterstatus einnehmen. Eine Rückkehr wird nicht ausgeschlossen, tiefgreifende Reformen bei der UNESCO vorausgesetzt.

 

USA wollen auch andere UN-Einrichtungen durchleuchten

Schon einmal kündigten die USA ihre Mitgliedschaft in der Weltkulturorganisation, nämlich 1984 unter Präsident Ronald Reagan. Seinerzeit wurden die antiwestliche Ausrichtung der UNESCO und ihr ineffizientes Management als Gründe angeführt. Erst 19 Jahre später, unter Präsident George W. Bush, traten die Vereinigten Staaten wieder bei. Nun ist erneut Schluss. Anders als viele Medien und Politiker begrüßte die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) diesen Entschluss und forderte, „auch das deutsche Verhältnis zu dieser Organisation zu überprüfen“. Es sei, wie es in einer Erklärung des DIG-Präsidenten Hellmut Königshaus hieß, damit zu rechnen, „dass nun Erwartungen geweckt werden, dass Deutschland die entstehende Finanzlücke der UNESCO zumindest teilweise mit höheren Beiträgen ausgleicht“. Diesem Ansinnen sei „nachdrücklich zu widersprechen“.

Es gibt fürwahr genügend Gründe zur Kritik am US-Präsidenten Donald Trump. Die Entscheidung, der UNESCO den Rücken zu kehren, gehört jedoch nicht dazu. Eine Entscheidung, die eindeutig die Handschrift der amerikanischen UN-Botschafterin Nikki Haley trägt. Diese hat seit ihrem Amtsantritt zu Beginn dieses Jahres viele Male die antiisraelischen Tendenzen in den Einrichtungen der Vereinten Nationen deutlich kritisiert. Nun sagte sie: „Der Sinn und Zweck der UNESCO ist eigentlich ein guter. Leider ist ihre extreme Politisierung zu einer chronischen Peinlichkeit geworden.“ Die Resolution zu den Grabmalen der Patriarchen sei „nur die jüngste in einer ganzen Reihe von dummen Aktionen“ gewesen, zu nennen sei beispielsweise auch die Entscheidung, den syrischen Diktator Baschar al-Assad selbst noch „nach der mörderischen Niederschlagung von friedlichen Protesten“ in der Menschenrechtskommission der UNESCO zu belassen.

Haley kündigte zudem an, auch andere UN-Organisationen zu durchleuchten und sie mit den gleichen Maßstäben zu messen wie die UNESCO. Die amerikanischen Bürger sollten jedenfalls nicht länger gezwungen sein, „Steuern für eine Politik zu zahlen, die uns und unseren Werten feindlich gesinnt ist und der Gerechtigkeit Hohn spricht“. Bereits im Juni hatte sie laut über einen Austritt aus dem notorisch israelfeindlichen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nachgedacht. Dessen „unerbittliche, geradezu pathologische Kampagnen“ gegen Israel seien eine Verhöhnung nicht nur des jüdischen Staates, sondern des Rates selbst. Dieser hat seit seiner Gründung im Jahr 2006 Israel deutlich häufiger verurteilt als alle anderen Länder dieser Welt zusammen. Er sei, so Haley, keine Menschenrechtsorganisation, sondern ein Kampf- und Propagandainstrument gegen Israel. Für die UNESCO gilt seit Jahren das Gleiche.

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