Der Kollaps der „feministischen Außenpolitik“ Schwedens

„Hat Schweden, dessen Regierung sich als feministisch bezeichnet und wo Außenministerin Margot Wallström explizit postuliert, eine ‚feministische Außenpolitik‘ zu verfechten, Hand dazu geboten, Saudiarabien in ein Uno-Gremium zur Promotion von Frauenrechten zu wählen? Das ist eine Frage, die schwedische Journalisten derzeit lebhaft interessiert. Mit einer Anfrage an das Stockholmer Außenministerium ist die liberale Tageszeitung Svenska Dagbladet allerdings nicht weit gekommen. Von der Medienstelle des Ministeriums war lediglich zu erfahren, dass in einer Abstimmung Mitte April 47 der 54 Länder im Uno-Wirtschafts- und -Sozialausschuss einen entsprechenden Vorschlag unterstützt sowie 7 sich der Stimme enthalten hätten. Unter Berufung darauf, dass es sich um eine geheime Abstimmung gehandelt habe, gab das Ministerium seine Position nicht preis. (…)

In Norwegen waren es nicht primär Journalisten, die von ihrer Regierung die Offenlegung des Stimmverhaltens verlangten, sondern Politiker sowohl aus dem Oppositions- als auch aus dem Regierungslager. Wie in Stockholm verwiesen jedoch auch die Mitarbeiter des Osloer Aussenministers Börge Brende auf den Umstand, dass die Abstimmung geheim gewesen sei und man deshalb dazu nichts sagen könne. Die Wahl betraf die fünf Sitze in der Frauenförderungskommission, die der Region Asien/Pazifik zustehen. Dafür gab es fünf Nominationen (neben Saudiarabien Turkmenistan, Südkorea, Japan und der Irak); ein echtes Auswahlverfahren war es damit nicht. In Stockholm und Oslo wird von politischen Akteuren nun heftig kritisiert, dass man einem Land, das punkto Frauenrechte eine miserable Bilanz habe, die Entsendung eines Vertreters in die Frauenkommission des Rats für die Amtsperiode 2018–22 ermöglicht habe. Sollte Schweden für Saudiarabien gestimmt haben, sei dies der Kollaps der ‚feministischen Außenpolitik‘ der rot-grünen Regierung, sagte ein Vertreter der oppositionellen Liberalen laut dem Schwedischen Rundfunk.“ (Rudolf Hermann: „Nordisches Schweigen in delikater Sache“)

 

Mehr zum Thema auf Mena Watch:

„Feministische“ Ministerin verhöhnt iranische Frauen

Der schwedische Verrat

Schreiben Sie einen Kommentar


Schreiben Sie einen Kommentar

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.


Login