Zeit, das Massensterben zu beenden: Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien

„Die Straflosigkeit, die dem chemischen Massenmord in den Ghoutas folgte, glich einer Einladung zum weiteren Töten. Während die syrische Regierung vereinbarungsgemäß einen Teil der gelagerten Kampfstoffe zur Vernichtung übergab, warf die syrische Luftwaffe und schoss die syrische Artillerie Bomben und Granaten mit Chlorgas auf aufständische Stadtteile, ein Kampfstoff, der aufgrund seiner auch zivilen Nutzungsmöglichkeiten nicht unter die Deklarationspflicht fiel.

So viel Mühe macht sich die Regierung Bashar al-Assads längst nicht mehr. Wiederholt wurde der erneute Einsatz chemischer Kampfstoffe wie Sarin gemeldet, ohne dass dies ernsthafte Ermittlungen nach sich gezogen hätte. Mittlerweile ist auch klar, was zuvor nur Verdacht war: dass die syrische Regierung einen Teil ihres Giftgasarsenals schlicht verschwiegen hat. Drei Jahre nach dem Angriff auf die Ghouta ist alles wie zuvor: Die syrische Armee und die mit ihr verbündeten Milizen verfügen über chemische Kampfstoffe und bombardieren weiter tagtäglich die Zivilbevölkerung. Nichts wurde dagegen unternommen, keine Ärzteteams wurden zur Rettung der Vergifteten entsandt, keine Soforthilfe an die Städte und Stadtteile geleistet, die erst mit Giftgas, dann mit Fassbomben bombardiert wurden, kein syrischer General wurde angeklagt, weil er Kriegsverbrechen begangen hat. Die Straflosigkeit, die auf die Angriffe von Ghouta folgte, wirkte wie ein Freibrief für Diktatoren und Mörder: Solange keine international geächteten Massenvernichtungswaffen zum Einsatz kommen bleiben Mord und Terror eine ‚innere Angelegenheit‘. (…)

Es mag zu spät sein, die Uhr umzudrehen. Die Verbrechen an der syrischen Bevölkerung können nicht rückgängig gemacht werden.

Es ist aber nicht zu spät, den Eingekesselten und Verzweifelten zu helfen. Es ist nicht zu spät, das drohende massenhafte Sterben in der Ghouta, in Aleppo und anderen belagerten Gebieten abzuwenden. Dies wird nur möglich sein mit

• einem sofortigen Flugverbot und einer Einstellung aller Luftangriffe auf die belagerten Gebiete;
• der Einrichtung einer dauerhaften überwachten Flugverbotszone;
• der internationalen Ächtung des Abwurfs von Fassbomben auf zivile Wohnviertel als Kriegsverbrechen;
• dem freien und sicheren Zugang von Hilfsorganisationen zu der ausgehungerten Bevölkerung in den belagerten Gebieten.“

(Der Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit Wadi und die syrische Breathless-Kampagne anlässlich des dritten Jahrestags der bislang verheerendsten Giftgasangriffe des syrischen Regime.)