Zahlt Deutschland Geld an palästinensische Terroristen?

„Bluttaten können sich auszahlen. Zumindest dann, wenn der Täter ein Palästinenser und das Opfer ein Israeli ist. Dafür sorgt die Palästinensische Autonomiebehörde (PA). Sie leistet umfangreiche Finanzhilfen an Attentäter, die in Israel in Haft sitzen, oder die Hinterbliebenen getöteter ‚Märtyrer‘. Die Tat muss im Zusammenhang mit dem ‚Kampf gegen die israelische Besatzung‘ stehen – und dazu zählt auch die Tötung jüdischer israelischer Zivilisten. Weil auch Deutschland und die EU Geld an die Autonomiebehörde zahlen, ist es laut Experten nicht ausgeschlossen, dass ein Teil davon für die Finanzierung dieser Kompensationszahlungen aufgewendet wird. Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB), ein Zusammenschluss aus Wissenschaftlern, Publizisten, Mitgliedern jüdischer Organisationen und Aktivisten, hat eine Studie zu dem Thema veröffentlicht, die Einblicke in die Originalquellen zu dem Finanzierungssystem gewährt. Dabei wird deutlich: Je schwerer eine entsprechende Straftat, desto höher die Zahlung. Das Kriterium für inhaftierte Attentäter ist dabei die Dauer der Haftstrafe. Eine Haft von bis zu drei Jahren bringt demnach umgerechnet 329 Euro monatlich. Bei zehn bis 15 Jahren werden 1412 Euro gezahlt. Und wer 30 Jahre und mehr verbüßen muss, bekommt 2823 Euro. Dazu kommen Zuschläge für Ehefrauen, Kinder und den Wohnort (Ostjerusalem oder Israel). Außerdem wird bei der Entlassung eine Prämie gezahlt. (…)

Deutschland finanziert mehrere Aufbauprogramme und Hilfsprojekte in den Palästinensergebieten. Die Koordination obliegt vor allem dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Im vergangenen Jahr belief sich die Summe der Leistungen laut MFFB auf rund 161 Millionen Euro, davon seien 85,7 Millionen Euro an die PA geflossen, heißt es in der Studie. Dazu kommt das sogenannte CSP-Programm der EU, mit dem auch Gehälter und Renten von PA-Angestellten finanziert werden: 2014 bis 2017 waren dies laut MFFB-Studie 452 Millionen Euro. ‚Zwar tätigt Deutschland keine Sonderzahlungen an das CSP-Programm, ist aber im Rahmen seines Beitrags zum EU-Haushalt, der etwa 20 Prozent entspricht, mittelbar an der Finanzierung … beteiligt‘, schreiben die Experten. Zwischen 2014 und 2017 habe die Bundesrepublik so 90,4 Millionen Euro eingezahlt. Problematisch sei das vor allem deshalb, weil die Finanzen des CSP-Programms ‚keineswegs vor Zweckentfremdung geschützt sind‘. Schon 2013 sei dem Europäischen Rechnungshof aufgefallen, dass Gelder an nicht zahlungsberechtigte Personen gezahlt worden seien. Kontrollen seien unzureichend. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Terroristen oder ihre Hinterbliebenen auf den Gehaltslisten der PA auftauchten.“ (Martin Niewendick: „Fließt deutsches Geld an palästinensische ‚Märtyrer‘-Familien?“)

Link zur Studie des Mideast Freedom Forum Berlin