Tunesien verabschiedet Gesetz gegen Rassismus

Von Thomas von der Osten-Sacken
 

In dunklen Zeiten sind es die kleinen guten Nachrichten, die umso mehr Bedeutung haben. Wer weiß, welches Ausmaß Rassismus, vor allem gegen die Nachfahren ehemaliger Sklaven und Menschen aus dem subsaharischen Afrika in vielen arabischen Staaten hat, kann diesen Vorstoß nicht genug würdigen, vor allem angesichts der Tatsache, dass im benachbarten Libyen Afrikaner bis heute ganz offen als Sklaven gehandelt werden.

Mit dem Gesetz gibt auch zum ersten Mal eine offizielle Vertretung eines arabischen Landes zu, dass es diesen Rassimus gibt. Bislang gefielen sich arabische Staatsführer immer gerne in der Pose der Unterdrückten und Opfer. Einmal mehr macht Tunesien vor: Es geht auch anders. Mögen bald andere Länder in der Region mit ähnlichen Gesetzen folgen und sie dann auch durchsetzen:

„Tunesien war 1846 das erste arabische und das erste muslimische Land, in dem die Sklaverei abgeschafft wurde. Nun hat es auch als erstes den Rassismus kriminalisiert. Am 9. Oktober verabschiedete das tunesische Parlament das Gesetz zur Beseitigung sämtlicher Formen des Rassismus. Das Gesetz definiert und kriminalisiert rassistische Diskriminierung und verstärkt den Schutz der zehn bis fünfzehn Prozent der Tunesier, die schwarz sind, sowie der 60.000 Flüchtlinge aus dem Süden Afrikas, die sich im Land aufhalten, auf entscheidende Weise.

Das Gesetz wurde initiiert, nachdem eine schwarze Tunesierin namens Sabrina 2016 auf der Habib Bourguiba-Allee im Herzen von Tunis beschimpft wurde. Als sie den Vorfall anzuzeigen versuchte, wurde sie von der Polizei zurückgewiesen, weil es ‚kein entsprechendes Verbot‘ gebe. Dann wurden am 25. Dezember 2016 drei kongolesische Studierende in einem der Bahnhöfe in Tunis Opfer eines Messerangriffs. Vor dem Hintergrund der anschließenden Proteste zivilgesellschaftlicher Organisationen erklärte Ministerpräsident Youssef Chahed am folgenden Tag seine Unterstützung für das Gesetz.

Bei diesen Angriffen auf schwarze Tunesier und Migranten handelt es sich nicht um Einzelfälle. In einer Dokumentation von Al-Jazeera, ‚Tunisia’s Dirty Secret‘, ist der Rassismus zu beobachten, mit dem Tunesier täglich konfrontiert sind. Unter anderem zeigt die Dokumentation Hamza, der mit einer versteckten Kamera in seiner Brille unterwegs ist. ‚Du Sklave, hat man dich aus deinem Haus geschmissen?‘, spottet ein Passant. ‚Dusch dich erstmal, du faules Schwein.‘ In manchen Städten im Süden Tunesiens wie Sidi Makhlouf in der Provinz Medenine gibt es sogar separate Schulbusse für schwarze Kinder. Schwarze Tunesier sind im öffentlichen Leben zudem massiv unterrepräsentiert. So gibt es beispielsweise nur eine schwarze Abgeordnete im Parlament (Jamila Debbech Ksiksi von der Ennahda) und erst dieses Jahr trat erstmals ein schwarzer Nachrichtensprecher im staatlichen Fernsehen auf.“

Aritkel zuerst erschienen auf Jungleblog.

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