Wie die UNO das Flüchtlingsproblem am Leben erhält

„Wenn es Präsident Trump darum geht, seine finanzielle Macht einzusetzen, um die antiamerikanische und antiisraelische Infrastruktur der UNO ins Herz zu treffen, sollte er sich zuallererst mit der Agentur befassen, die für die palästinensischen Flüchtlinge verantwortlich ist: die United Nations Relief and Works Agency (UNRWA). In der Regel gelten als Flüchtlinge diejenigen, die durch Verfolgung, Krieg oder Gewalt gezwungen werden, ihr Land zu verlassen. Fast alle Flüchtlinge weltweit werden vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) betreut, dessen Ziel die Rückführung oder dauerhafte Ansiedlung und Integration der Flüchtlinge ist. Palästinensische Flüchtlinge bilden die Ausnahme. Die arabischen Staaten bestanden im Fall der palästinensisch-arabischen Flüchtlinge des israelischen Unabhängigkeitskriegs auf einer andersartigen Definition und darauf, dass sich eine separate Agentur um sie kümmert. Heute werden Millionen Menschen als ‚palästinensische Flüchtlinge’ bezeichnet, die selbst niemals irgendwo anders gelebt haben als entweder in einem Flüchtlingslager oder in einem arabischen Gastland wie Jordanien. Oft gilt das Gleiche bereits für ihre Eltern und Großeltern.

Statt die Milliarden Dollar an internationalen Hilfszahlungen, die seit 1950 geleistet wurden, dazu zu nutzen, die palästinensisch-arabischen Flüchtlinge zu integrieren – so wie Israel die jüdischen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, Nordafrika und der Sowjetunion erfolgreich integrierte – hat das Mandat der  UNRWA stets darin bestanden, den Flüchtlingsstatus der Palästinenser dauerhaft zu erhalten. In Wirklichkeit ist sie nicht eine Flüchtlingsagentur, sondern eine Wohlfahrtsagentur, die Millionen Menschen in einem dauerhaften Zustand der Abhängigkeit und Armut hält und ihnen unterdessen stets auf Neue das leere Versprechen macht, dass sie sich eines Tages in Israel werden ansiedeln können. Dennoch sind die Vereinigten Staaten weiterhin der wichtigste Beitragszahler der Agentur. (…)

Die Finanzierung der Agentur sollte künftig an den eindeutigen Auftrag der dauerhaften Ansiedlung, Integration und finanziellen Unabhängigkeit gebunden sein. Es sollte ein Zeit- und Arbeitsplan für die Integration von UNRWA und UNHCR vereinbart werden. Im Entwicklungshilfehaushalt sollten eindeutige Bedingungen verankert werden, um [Nikki] Haley eine Handhabe zu geben, mit der sie bei der Beratung des nächsten Zweijahresbudgets der Agentur Veränderungen durchzusetzen kann.“ (Richard Goldberg: „Trump should crack down on UNRWA, finally end fiction of Palestinian ‚refugees‘“)

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