Anders als er es mit seiner Selbstinszenierung als Neo-Sultan so gerne suggeriert, kann Erdogans System nicht als Ein-Mann-Herrschaft begriffen werden.
Nach dem überraschenden Rücktritt des türkischen Finanzministers Berat Albayrak richten sich die Blicke nun auf den türkischen Innenminister Süleyman Soylu. Beide fochten seit geraumer Zeit einen unausgesprochenen Dauerclinch aus und galten bislang als potenzielle Nachfolger Erdoğans. So überrascht in diesem Zusammenhang, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan den Rücktritt des Innenministers im April 2020 nicht annahm, den nunmehrigen seines Schwiegersohns Albayrak allerdings schon.
Dies dürfte mitunter mit der Stimmung innerhalb der AKP und der Wählerschaft zusammenhängen. Anders als Albayrak ist Soylu beliebt. Als er im April auf Twitter seinen Rücktritt bekannt gab, wurden innerhalb weniger Stunden über eine Million Nachrichten geteilt. Die überwiegende Mehrheit forderte den Präsidenten auf, den Rücktritt nicht zu akzeptieren. Erdoğan fiel es nicht nur darum leicht, Soylus Rücktritt abzulehnen und ihm zu Ehren der Öffentlichkeit zu vergeben. Denn schon bei seinem Rücktritt lobte Soylu Erdoğan, bat um Vergebung und unterstrich seine Loyalität zu ihm.
Das Innenleben des Erdoğan-Staates
Diese unterschiedlichen Reaktionen des Präsidenten haben mit der besonderen Stellung des türkischen Innenministers innerhalb der türkischen Führung zu tun. Er gilt als der wichtigste Verbindungsmann zur mit der AKP koalierenden nationalistischen Bewegung MHP und hat gute Kontakte zum sogenannten tiefen Staat. Ihm werden auch Verbindungen zu mafiösen Kreisen nachgesagt.
Dies wirft die Frage auf, wie das AKP-Regime funktioniert und zusammengehalten wird. Die türkische Führung lässt sich nämlich nicht, wie es leider dennoch vielfach geschieht, allein auf eine Ein-Mann-Herrschaft reduzieren. Stattdessen hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan sehr viele willige Gehilfen, die ihm tatkräftig zur Seite stehen. Es müsste darum viel eher von einer bunten Koalition an Verbündeten die Rede sein.
Von außen betrachtet ergibt sich zwar das Bild eines Führerstaates, an dessen Spitze Erdoğan – und nur er – wie ein Triumphator über allen steht. Doch im türkischen Fall muss eher von einem Regime gesprochen werden, in dem die Herrschaft unter verschiedenen Akteuren und Fraktionen geteilt wird.
Auch das Bild eines Sultans – Konsequenz davon, dass die Phantasmagorie eines neo-osmanischen Despotismus, wie sich der Erdoğan-Staat nach außen ausgibt, für voll genommen wird – trifft die Wirklichkeit nicht gänzlich. Es ist eher so, dass dieses Bild der inszenierten Außendarstellung entspricht, die entsprechende Abnehmer findet.
Erdoğan agiert zwar als ein gestrenger Autokrat mit Sultanspalast. Gerne stellt er sich auch als ein treuer Nachfahre der Osmanen dar. Auch entsteht nicht allzu zufällig das Bild eines Mannes, der alle Stricke in der Hand zu halten scheint. Einen Staat allein in Eigenregie führen und lenken – das lässt sich auf diese Weise allerdings nicht.
Treu untergebene Parteikader
Stattdessen wimmelt es im Erdoğan-Staat nur so von treuen Parteikadern, die austauschbar sind, wenn sie nicht mehr gebraucht werden. In den vergangenen 18 Jahren AKP-Herrschaft haben sich so gut wie alle Führungskader der ersten Generation, die gemeinsam mit Erdoğan im November 2002 den Staat erobert haben, zurückgezogen, eine eigene Partei gegründet oder wurden geschasst. An ihre Stellen sind viele neue Gesichter getreten, die sich unwidersprochen dem Diktat des türkischen Führers unterwerfen, jedoch auch eigene Projekte verfolgen.
Die Repräsentanten dieses auf Erdoğan zugeschnittenen Gehilfenapparates wissen sehr genau, wem gegenüber sie loyale Dankbarkeit zeigen müssen; wem sie unterwürfig vorführen müssen, dass aus ihnen überhaupt im Staatsapparat ein Jemand geworden ist; und wie und wozu sie an die jeweils für sie vorgesehenen Schaltstellen überhaupt gekommen sind. Dieses systematisch vorgeführte Ritual von Unterwerfungsgesten und Dankbarkeitshuldigungen vollzieht niemand so ambitioniert und gewissenhaft wie der türkische Innenminister Süleyman Soylu.
Wer ist Süleyman Soylu?
Soylu ist 1969 in der äußerst nationalistisch-konservativen Provinz Trabzon an der Schwarzmeerküste geboren. Er ist, wie einige Beobachter inzwischen bestätigen, das neue Gesicht des sogenannten tiefen Staates, dem Erdoğan einst noch den Kampf ansagte, als er mit den Anhängern des Predigers Fetullah Gülen paktierte. An der politischen Karriere von Soylu lässt sich der Werdegang eines Mannes zeigen, der für ideologische Kontinuität und politischen Pragmatismus steht, und wie kein anderer die drei ideologischen Traditionen der türkischen Rechten vertritt: Islamismus, Nationalismus und Konservativismus.
Soylu begann bereits sehr früh seine Karriere in der nationalistisch-konservativen Dogru Yol Partisi (DYP; Partei des rechten Weges). Mit bereits 25 Jahren wurde er 1995 zum Vorsitzenden der DYP in Istanbul.
Während in jenen 1990er Jahren der damalige türkische Innenminister Mehmet Agar unter der Regierung von der Ministerpräsidentin Tansu Penbe Çiller, die mit Erbakans Wohlfahrtspartei koalierte, den Verbindungsmann zum tiefen Staat repräsentierte, und den schmutzigen Krieg im Südosten der Türkei gegen die PKK führte, fiel Soylu als gnadenloser Befürworter dieser harten Hand des Staates im Kampf gegen die kurdische Separatistenpartei auf und überzeugte als ein Lehrling von Agar.
Die DYP stand in diesen Jahren unter Çiller für eine Tradition der türkischen Rechten, die sich als die Nachfolgerin der wirtschaftsliberal-islamistischen Demokrat Partisi von Adnan Menderes und der kemalistisch-konservativen Adalet Partisi von Süleyman Demirel verstand. Beide Parteien einte in den Jahren zwischen 1950 und 1980 der Drang, als eine Mitte-Rechts-Partei in Abgrenzung zu säkular-kemalistischen Parteien aufzutreten.
Soylus Aufstieg in der AKP
In diesen Reihen wurde Soylu politisch sozialisiert, bis er dann 2012 von Erdoğan höchstpersönlich in die AKP importiert wurde. Bis dahin teilte er sich mit Agar die Führung in der zur Kleinstpartei geschrumpften DYP, und galt als nationalistischer Erdogan-Kritiker, da die AKP damals noch einen Friedensprozess mit der PKK zu initiieren versuchte.
Nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 trat Innenminister Efkan Ala zurück, dem eine Nähe zum Gülenismus unterstellt wurde, und an seine Stelle wurde am 31. August 2016 Soylu berufen. Dies wird unter anderem damit erklärt, dass spätestens nach dem Putschversuch die Zusammenarbeit zwischen AKP, MHP und dem tiefen Staat intensiviert wurde. Soylu ist bis heute das meisterhafte Abbild dieser Zusammenflechtens unterschiedlicher Fraktionen.
Seitdem ist der Innenminister mit seinem martialischen Auftreten aufgefallen und hält sich mit Hassreden gegen die Opposition nicht zurück. Vielmehr scheint er stolz darauf zu sein, als der „dunkle Prinz des schmutzigen Krieges“ bezeichnet zu werden, wenn er etwa HDP-Politiker in die Nähe des Terrorismus rückt oder dazu aufruft, Oppositionspolitiker der CHP von Soldatenbegräbnissen auszuschließen.
Immer wieder fällt er mit verbalen Angriffen und Drohungen gegen die oppositionelle HDP auf. DerKo-Vorsitzende Pervin Buldan drohte er mit den Worten: „Wir lassen Euch hier nicht mehr leben.“ HDP-Sprecher Saruhan Oluç spricht deshalb davon, dass Soylu zwischenzeitlich zum Staat innerhalb des Staates geworden sei.
Wird Soylu der nächste Präsident?
Auch wenn die Spekulationen darüber, wer der nächste Präsident der Türkei sein wird, verfrüht sein dürften, ist nicht zu verkennen, dass der amtierende Präsident Erdoğan alles andere als fest im Sattel sitzt. Seine besten Jahre sind vorüber, es geht nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch bergab.
Soylu dürfte deshalb nach dem Rücktritt Albayraks gute Chancen haben, die türkische Rechte politisch und institutionell zu vertreten. Er besitzt nicht nur die politische Erfahrung, sondern ist geradezu eine Einigungsfigur dieser Rechten. Soylus Profil scheint die Anforderungen an politische Führer der Türkei zu erfüllen, die in Charisma, Ideologie und Pragmatismus bestehen.
Für den Moment auf jeden ist für Soylu der rechte Platz neben dem Führer endgültig sicher, nachdem der Kampf zwischen Albayrak und Soylu mit dem Rücktritt des ersteren nun geklärt sein dürfte.
