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Türkei: Wie das komplexe „System Erdogan“ funktioniert

Erdogan mit dem damaligen Generalstabschef Ilker Basbuğ, bevor dieser 2012 verhaftet wurde
Erdogan mit dem damaligen Generalstabschef Ilker Basbuğ, bevor dieser 2012 verhaftet wurde (© Imago Images / ZUMA Press)

Die säkular-kemalistischen Elite, die von Erdogan gemeinsam mit seinem später in Ungnade gefallenen Verbündeten Fetullah Gülen bekämpft wurde, wirft dem türkischen Präsidenten vor, selbst Gülenist zu sein.

Einer weitverbreiteten falschen Annahme zufolge regiert der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan in Alleinherrschaft. Demnach soll er aus seinem Präsidentenpalast alle Geschicke des Landes in Eigenregie lenken, auf niemanden hören und alle Entscheidungen selbst treffen. Ein solches Führerantlitz kulminiert im Bild des allmächtigen Diktators, der sich frei von Abhängigkeiten und Koalitionen befände und entsprechend rücksichtslos handele.

Eine bunte Koalition an Verbündeten

Dabei ist die Realität ganz anders. Erdoğan ist über die Jahre mit anwachsender Herrschaft von unterschiedlichen Koalitionären, die ihn gerne hofieren und mit ihm gegen gemeinsame innere und äußere Feinde paktieren, abhängiger geworden als er sich nach außen wähnt und selbstherrlich gibt. Oft wird ihm dieses Selbstbild kritiklos abgekauft, und seine Inszenierung nach außen als Führer des Volkes gelingt.

Bereits die ersten Jahre seiner Regierungszeit in den 2000er Jahren zeugten von einem nur scheinbar unabhängigen Politiker, der im Schlagabtausch mit den alten säkular-kemalistischen Eliten insbesondere in Europa nach Verbündeten suchte – und der, als er diese Verbündeten gefunden hatte, im Zeichen der Demokratisierung nach EU-Geschmack die Machtprobe mit den laizistisch-kemalistischen Generälen wagte und ihren Einfluss Schritt für Schritt zurückdrängte.

In der Türkei verbündeten sich in diesen Jahren fortschrittsorientierte Liberale, anti-militaristische Linke mit ihm sowie eine bunte Fraktion von Islamisten und Konservativen, die sich von der Demokratisierung der Türkei auch eine Islamisierung und Traditionalisierung versprachen.

Militär contra Regierung

Militär contra Regierung war in den späten 2000er Jahren folglich eine beliebte Schlagzeile, und die angebliche Verschwörung gegen Erdoğan, die unter dem Namen Ergenekon kursierte, wurde zum Sinnbild dieser fragwürdigen Ära.

Nach heutigem Wissen gelang in jenen Jahren jedoch dem Bündnis zwischen Erdoğan und den sogenannten Gülenisten im Staatsapparat – insbesondere in der Polizei und Justiz –  der Triumph über die damaligen Generäle. Tausende Offiziere und Generäle wurden aus dem Militär entlassen, Hunderte wanderten als mutmaßliche Verschwörer nach dem Prozessauftakt im Oktober 2008 ins eigens dafür eingerichtete Massengefängnis Silivri bei Istanbul. Die Schauprozesse, die erst 2013 endeten, kommentierte Erdoğan äußerst knapp mit den siegessicheren Worten: „Die Justiz macht ihre Arbeit“. Und: „Niemand steht mehr über den Interessen des Gesetzes“.

Schon damals war nicht wenigen Beobachtern klar, dass diese fingierten Massenprozesse politisch motiviert waren. Es gab kaum Zweifel, dass das Gebaren dazu diente, Erdoğans potenteste Gegner im Militärapparat auszuschalten. So avancierten Erdoğan, und die mit ihm koalierenden Teile der Gülen-Bewegung, die energischer als zuvor im Staatsapparat aufrückten, zum großen Sieger dieser Ergenekon-Prozesse.

Erdogan contra Gülen

Nach dem gemeinsam errungenen Sieg über die Generäle verkrachte sich das Bündnis um Erdoğanisten und Gülenisten spätestens im Dezember 2013, als von gülenistischen Ermittlern Korruptionsermittlungen gegen einige Minister Erdoğans eingeleitet wurden.

Schon bald darauf, im Juni 2014, kippte das höchste türkische Berufungsgericht sämtliche Urteile gegen die 300 Verurteilten des Ergenekon-Prozesses, die teilweise zu lebenslänglichen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Die mit gülenistischen Staatsanwälten und Richtern infiltrierte Justiz kassierte eine herbe Niederlage.

Nun begann die Hexenjagd gegen mutmaßliche Gülenisten, insbesondere im Polizei- und Justizapparat. Die sogenannten Ergenekoncular nahmen ihre beschworene Rache, nachdem sie wieder in die Schaltstellen des Staatsapparates zurückgekehrt waren.

Diese folgenreichen Entwicklungen führten zum bis heute mysteriös gebliebenen gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016, in dessen Nachgang Tausende angebliche und tatsächliche Gülenisten in der Verwaltung, in Ministerien, in der Polizei und im Militär entlassen wurden und unter teils fadenscheinigen Gründen seitdem im Gefängnis sitzen.

Ergenekon ist zurück

Die Rückkehr von Ergenekon wurde möglich, weil dessen Protagonisten Erdoğan sehr wahrscheinlich ein lukratives Angebot unterbreiteten. Naheliegend ist, dass sie ihm vorschlugen, die Gülenisten, die Erdoğan zunehmend als Gefahr für seine eigene Mission betrachtete, gemeinsam zu bekämpfen.

Prominentester Akteur von Ergenekon ist der ehemalige Generalstabschef Ilker Basbuğ, der von 2008 bis 2010 Befehlshaber der türkischen Streitkräfte war. Er selbst wurde im Januar 2012 wegen des Verdachts, Ergenekon aufgebaut und geleitet zu haben, festgenommen und im August 2013 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im März 2014 erfolgte die Freilassung aus der Haftanstalt Silivri, nachdem vom türkischen Verfassungsgericht seine Unschuld festgestellt worden war.

Der politische Arm der „FETÖ“

Seitdem nimmt Basbuğ in Artikeln, Büchern und Talkshows zum politischen Zeitgeschehen Stellung und tritt zunehmend als Kritiker auf. Jüngst warf er die Frage in den Raum, wer der politische Arm der sogenannten FETÖ sein könnte. Unter „FETÖ“ (Fethullahçı Terör Örgütü, zu Deutsch: Fethullahistische Terrororganisation) laufen seit 2015 alle Ermittlungen gegen mutmaßliche Gülenisten, die sich unter dem Mantel FETÖ organisiert hätten.

Dabei sticht hervor, dass dieser Kampfbegriff zuvorderst dazu dient, die Verfolgung mutmaßlicher Gülenisten zu rechtfertigen. Nicht selten reicht für den „Nachweis“ einer FETÖ-Mitgliedschaft allein ein Bankkonto bei einer gülen-nahen Bank aus oder die Benutzung der Smartphone-App „ByLock“, die unter Gülenisten beliebt sei.

Basbuğ hat mit seinem jüngsten Vorstoß eine zuvor öffentlich kaum diskutierte Frage aufgeworfen. Bislang wurden nämlich mutmaßliche Mitglieder des militärischen und juristischen Arms der sogenannten FETÖ verfolgt. „Denjenigen, die den politischen Arm der FETÖ finden wollen, gebe ich ein Hinweis“, sagte Basbuğ und verwies auf das Jahr 2009. So soll damals durch eine Gesetzesänderung, die von der AKP im Parlament verabschiedet wurde, den Zivilgerichten ermöglicht worden sein, Militärpersonal vor solche Gerichte zu stellen.

Erst dadurch hätten die Gerichte im Ergenekon-Verfahren freie Hand erhalten, um unter anderem ihm den Prozess zu machen. Das übliche Prozedere, Militärangehörige vor Militärgerichten anzuklagen, sei so umgangen worden.

Eskalierender Streit

Prompt reagierte Erdoğan und rief vergangene Woche auf einer Parteisitzung der AKP dazu auf, Basbuğ für diese Aussagen anzuzeigen. Einige Tage später folgten sechs AKP-Abgeordnete diesem Aufruf, beschuldigten Basbuğ, Beamte beleidigt und verleumdet zu haben – und erstatteten Anzeige.

Schützenhilfe erhält die AKP vom Palastkolumnisten Abdülkadir Selvi, der für seine besondere Nähe zur AKP bekannt ist und für die türkische Tageszeitung Hürriyet schreibt. „Wenn Başbuğ gegen den Militärflügel der FETÖ interveniert hätte, anstatt die AKP zu beschuldigen, der politische Flügel der FETÖ zu sein, hätte FETÖ nie die Kraft für den Putschversuch am 15. Juli gehabt“, schrieb Selvi in seiner Kolumne.

So tobt der Streit, der in den kommenden Tagen weiter eskalieren dürfte. Auch der Vorsitzende der Oppositionspartei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, mischt sich inzwischen prominent ein. Er warf der AKP vor, der politische Arm der FETÖ zu sein. Erdoğan selbst nannte er einen „Top-Gülenisten“ und fügte hinzu: „Recep Tayyip Erdoğan hat FETÖ höchstpersönlich den Staat überlassen. (…) Er ist ein Vaterlandsverräter“. 

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