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Vergleich für Netanjahu – vorerst – vom Tisch

Israels Ex-Premier Benjamin Netanjahu und seine Frau Sarah
Israels Ex-Premier Benjamin Netanjahu und seine Frau Sarah (© Imago Images / UPI Photo)

Da Netanjahu zu lange gezögert habe, zieht Israels Generalstaatsanwalt zwar den angebotenen Deal in der Korruptionsaffäre zurück, damit kann der Ex-Premier aber in der Politik bleiben.

Benjamin Netanjahu ist niemals völlig aus dem Rampenlicht gewichen. Dazu ist der ehemalige Premier einfach zu schillernd, zu interessant und letztlich auch zu publikumsverliebt. In den letzten Wochen hat sich die Medienpräsenz des heutigen Oppositionsführers aber nochmals mächtig ausgeweitet.

Deal mit Mandelblit verpasst

Allen voran spricht man darüber, Netanjahu habe möglicherweise eine einmalige Chance verpasst, glimpflich aus dem laufenden Gerichtsverfahren gegen ihn auszusteigen. Berichten zufolge hatte Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit den Verteidigern von Netanjahu vor einigen Monaten einen Deal vorgeschlagen. Er würde die Bestechungsanklage gegen Bibi fallen lassen und die drohende Gefängnisstrafe in einen sechs- bis neunmonatigen Sozialdienst umwandeln.

Im Gegenzug müsse sich Netanjahu zum Vorwurf der »moralischen Verwerflichkeit« bekennen, einem Bekenntnis, das den 72-Jährigen sieben Jahre lang aus der Politik verbannen würde. Selbst wenn er einverstanden gewesen wäre, hätte das Gericht dem Abkommen auch noch zustimmen müssen. Mit anderen Worten, Bibi hätte in Vorleistung gehen und ein gewisses Risiko auf sich nehmen müssen.

Zu lange gezögert

Demanch wäre eine rasche Entscheidung notwendig gewesen, hätte Netanjahu den Deal mit Mandelblit abschließen wollen. Die Amtszeit des gegenwärtigen Generalstaatsanwalts geht nämlich Anfang Februar zu Ende. Ob der nächste Generalstaatsanwalt, der immerhin von der gegenwärtigen Regierung ernannt werden wird, Netanjahu ähnlich positiv geneigt ist wie Mandelblit, steht noch in den Sternen.

Aber Entscheidungsfreude, so munkeln Netanjahu-Kenner, ist die Sache des ehemaligen Premiers nicht. Und so zögerte er und zögerte er – bis ihm am vergangenen Montag der Generalstaatsanwalt in einem offiziellen Schreiben mitteilte, ein Deal könnte nur noch mit seinem Nachfolger abgeschlossen werden.

Netanjahu dankt seinen Anhängern

Auf diese schriftliche Absage reagierte Netanjahu mit einem Video, in dem er sich bei seinen vielen Anhängern aus ganzem Herzen für ihre Solidarität bedankte. Immerhin hatten sie vorige Woche in Windeseile Millionen für die Verteidigung ihres Idols gesammelt und ihm damit signalisiert, nur ja nicht aufzugeben.

Zudem beteuerte Netanjahu, er würde weiterhin dem Likud vorstehen und letztlich wieder die Regierungsführung übernehmen. Eine klare Absage an einen künftigen Vergleich gab es in dem Filmchen indes nicht.

Bibisten und Anti-Bibisten im Einklang

Der Vergleich in der Causa Netanjahu ist also in die Ferne gerückt; gänzlich vom Tisch ist er aber noch nicht. Deshalb wird auch weiterhin heftig über die Vor- und Nachteile eines solchen Deals spekuliert.

Im Übrigen ist die Mehrheit der Israelis dagegen. Das trifft sowohl auf »Bibisten« als auch auf »Anti-Bibisten« zu. Allerdings unterscheiden sich ihre Beweggründe: Die einen wünschen sich einen klaren Freispruch und eine Rückkehr des erfahrenen Staatsmanns in die israelische Politik, die anderen wollen ihn partout hinter Gittern sehen.

Natürlich gibt es auch viele aus beiden Lagern, die für einen Vergleich argumentieren. Man wisse nie, so die Freunde des Angeklagten, wie eine Gerichtsverhandlung letztendlich ausgehen würde. Bibi solle zunächst einmal zustimmen, um dem Gefängnis zu entgehen. Dann würde der schlaue Politiker ohnehin wieder einen Weg zurück ins öffentliche Leben finden.

Die Feinde Netanjahus argumentieren wiederum, ein Deal sei angesagt, um dem Land endgültig Ruhe vor dem umstrittenen ehemaligen Premier zu verschaffen und ihn in die Vergessenheit zu befördern.

Prominente Reaktionen von allen Seiten

Besonders interessant ist die Reaktion von Aharon Barak. Der prominente ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs befürwortet einen zukünftigen Vergleich, zumal er befürchtet, dass weitere Angriffe des Angeklagten und von Millionen seiner Anhänger auf das israelische Justizsystem das Land in seinen Grundfesten erschüttern könnten.

Tatsächlich scheint Netanjahu seine Angriffe auf die Justiz unterschwellig weiterzuführen. Jedenfalls hat er in seinem Video wieder versichert, die Öffentlichkeit habe sehen können »was vor Gericht passiert und wie die Ermittlungen gegen [ihn] geführt würden«.

Interessant sind auch die Reaktionen der gegenwärtigen Parlamentarier. Ein solcher Deal würde die bestehende Knesset möglicherweise heftig durcheinanderwirbeln.

Denn würde der Oppositionsführer aus der Politik aussteigen, käme möglicherweise eine neue rechtsgerichtete Regierung unter Einbeziehung des Likud, der Partei, der Bibi seit Langem vorsteht, zustande. Der jetzige Premier und die Abgeordneten aus dem extrem-linken Spektrum sowie jene der arabischen Ra’am-Partei müssten dann womöglich ihre Posten räumen.

Wünschen sich die heutigen Abgeordneten also, dass ein solcher Deal auch in Zukunft nicht zustande kommt? Premierminister Naftali Bennett hält sich in dieser Sache bedeckt. Seine Regierung, so winkt er ab, weigere sich, bei den Spekulationen mitzumischen. Sie würde vielmehr, wie bisher, ruhig und fleißig weiterarbeiten.

Nachfolger en Masse

In Wirklichkeit scheint auch ein potenzieller Vergleich keine umgehende Wirkung auf die gegenwärtige Knesset zu haben. Zunächst gelte es nämlich, einen neuen Likud-Vorsitzenden zu wählen. Das könnte eine Zeitlang dauern.

Kandidaten gibt es allerdings bereits im Überfluss, obschon Netanjahu noch fest im Sattel sitzt. Natürlich beteuern alle  – bis auf den ehemaligen Gesundheitsminister Juli Edelstein – sie würden erst an eine Amtsübernahme denken, wenn Netanjahu gegangen wäre. Gleichzeitig beteuert aber jeder Einzelne, er und nur er allein wäre der beste, würdigste, am meisten geeignete Nachfolger.

Cherchez la femme

Und dann gibt es natürlich auch noch Sarah Netanjahu und ihre beiden Söhne, den streitbaren Yair und den besonnenen Avner. Ihre Meinungen sind für Netanjahu ausschlaggebend, faszinieren aber auch die Bevölkerung.

Neulich abends etwa versammelte sich der Familienrat ganz prominent im Haus des Verteidigers Boaz Ben Zur, um die Angelegenheit zu besprechen. Prompt versammelten sich in aller Eile mehrere Fernsehcrews vor dem Gebäude, um den einen oder anderen Blick auf Sarah oder die eine oder andere Geste von Yair hinter den durchsichtigen Fensterscheiben des Ben-Zur’schen Wohnzimmers zu erhaschen.

Die geballte Aufmerksamkeit schien die Netanjahus allerdings nicht weiter gestört zu haben. Schließlich dachte, wie Yossi Verter in der Haaretz anmerkte, keiner daran, die Vorhänge zuzuziehen. Wie dem auch sei, eine Entscheidung wurde auch an diesem Abend nicht gefällt. Der Familienrat blieb gespalten.

Prozess gegen Olmert

Im Übrigen haben die Netanjahus ihrerseits vor Kurzem einen Prozess angestrebt, als sie Ehud Olmert wegen Verleumdung verklagten. Der ehemalige Premier hatte Bibi, Sarah und Yair in einer Talkshow als »psychisch krank« bezeichnet und wollte sich dafür auch hernach partout nicht entschuldigen.

Im Gegenteil: Er forderte die Netanjahus sogar auf, ihrerseits Details offenzulegen, die beweisen könnten, dass einer von ihnen an einer psychischen Erkrankung leide. Dazu muss erwähnt werden, dass Olmert bereits seit Langem einen Rachefeldzug gegen Netanjahu führt, weil Letzterer ihn vor Jahren publikumswirksam aus dem Amt geekelt hat.

Staatliche Kommission wird U-Boot-Affäre untersuchen

Und als ob Bibi nicht schon genug Probleme hätte, kam Anfang dieser Woche noch der Parlamentsbeschluss hinzu, eine staatliche Untersuchungskommission einzurichten, um der sogenannten U-Boot-Affäre auf den Grund zu gehen.

Vor einigen Jahren erwarb die israelische Regierung unter Netanjahu drei U-Boote der Marke Thyssenkrupp, obwohl seinerzeit laut Aussagen der Armee und des Sicherheitsministeriums wichtigere Anschaffungen anstanden. Bei dieser Affäre wurde zwar bislang nicht Netanjahu selbst, dafür aber viele seiner Vertrauten der Korruption bezichtigt.

Einiges könnte also auch hier noch auf den geplagten Oppositionsführer zukommen. Nebenbei bemerkt hat Israel drei Tage vor dem Parlamentsbeschluss abermals drei U-Boote bei Thyssenkrupp gekauft.

Bibi bleibt beliebt

Benjamin Netanjahu befindet sich also in einem beispiellosen Kreuzfeuer legaler Kalamitäten, bleibt aber offenbar unverwüstlich. Bei einer kürzlich durchgeführten Beliebtheitsumfrage im Kreise der Likud-Wähler schnitt Bibi immer noch wesentlich besser ab als sein schärfster Konkurrent.

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