Letzte Woche tagte eine höchst einseitige Untersuchungskommission des israelfeindlichen UN-Menschenrechtsrates. Geboten wurde das Übliche.
Mike Wagenheim
Eine umstrittene Kommission der Vereinten Nationen, die angeblich den gesamten israelisch-palästinensischen Konflikt untersuchen soll, hält vergangene Woche Anhörungen ab, die von der israelischen Vertretung in Genf als »Pseudo-Gericht« bezeichnet werden.
Seitdem der UN-Menschenrechtsrat die Kommission – offiziell: Unabhängige Internationale Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ost-Jerusalem und Israel – eingesetzt hat, wird sie von Israel, den Vereinigten Staaten und anderen UN-Mitgliedstaaten scharf kritisiert. Sie verfügt über ein präzedenzloses und nie endendes Mandat. Sie hat ein überdimensioniertes Budget sowie einen überdimensionierten Personalbestand. Und, wie Kritiker anmerken: Allen drei Kommissionsmitgliedern wurden Antisemitismus und anti-israelische Voreingenommenheit vorgeworfen.
»Pseudo-Gericht«
»Die Anhörungen der Untersuchungskommission sind ein weiteres Pseudo-Gericht, bei dem die Zeugen so ausgewählt werden, dass sie in ein vorgegebenes Narrativ gegen Israel passen«, schrieb Nathan Chicheportiche, ein Sprecher der israelischen Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf, in einer Erklärung an das Jewish News Syndicate.
Im vergangenen November veranstaltete die Kommission eine Reihe öffentlicher Anhörungen zur Ermordung der palästinensisch-amerikanischen Journalistin Shireen Abu Akleh während einer israelischen Anti-Terror-Operation sowie zu Israels Entscheidung, sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen als Terrororganisationen einzustufen. Die israelische Regierung wurde bei beiden Anhörungen nicht als Redner eingeladen. Dieses Mal habe die Kommission nicht einmal Beweise von Israel angefordert und Israel weder die Tagesordnung noch eine Liste der Themen und Redner für die Woche zur Verfügung gestellt, sagte Chicheportiche. »Es gibt überhaupt keine Transparenz.«
In einer Pressemitteilung beschrieb das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte die Anhörungen der vergangenen Woche, die am Freitag zu Ende gingen, als auf »den schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem und in Israel« konzentriert. Die Kommission wollte »Menschenrechtsverteidiger und -aktivisten, Frauenrechtsaktivistinnen, Kulturaktivisten, Journalisten, Anwälte und Zeugen anhören, die Angriffen, Einschränkungen und Schikanen durch Behörden und nichtstaatliche Akteure ausgesetzt waren oder diese miterlebt haben«, hieß es in der Mitteilung weiter.
Die Anhörungen im November hatten größtenteils aus eingeladenen Rednern bestanden, die NGO Monitor beschimpften, eine Organisation, die Beweise dafür zusammengetragen hatte, dass die sechs palästinensischen NGOs, die Gegenstand der Anhörungen waren, terroristische Aktivitäten unterstützten. NGO Monitor war nicht eingeladen worden, um Beweise vorzulegen, obwohl die Gruppe der Kommission schriftliche Unterlagen vorgelegt hatte. Die israelische Mission war bei den Anhörungen im November lediglich aufgefordert worden, Unterlagen einzureichen. Diesmal erfuhr sie von Sitzungen auf die gleiche Weise wie die breitere Öffentlichkeit – durch öffentliche Bekanntmachungen.
»Sie bringen Schande über die Vereinten Nationen«
Bei der Anhörung am Dienstag ging es um den linksradikalen israelischen Journalisten Israel Frey, der im Dezember verhaftet und kurzzeitig festgehalten wurde, nachdem er nicht zu einer Befragung erschienen war. Frey wurde verdächtigt, im vergangenen September zum Terrorismus angestiftet zu haben, als er einen Palästinenser lobte, den die israelische Polizei in Jaffa mit Waffen und einem Sprengsatz in seinem Besitz festnahm. Der Mann plante mutmaßlich einen Terroranschlag. Frey twitterte damals, der Verdächtige sei ein »Held«, weil er es »den ganzen Weg von Nablus nach Tel Aviv« geschafft und nach »legitimen Zielen« gesucht habe. Die UN-Kommission befragte ihn nun eine Stunde und 15 Minuten lang zu den Umständen seiner Verhaftung – nicht aber zu den Gründen, warum er einen Möchtegern-Terroristen gepriesen hatte.
Der Eröffnungsredner am Montag war der französisch-palästinensische Anwalt Salah Hamouri, der im Dezember nach Frankreich abgeschoben wurde. Seine Aufenthaltsgenehmigung in Jerusalem wurde widerrufen, weil er in der Volksfront für die Befreiung Palästinas aktiv war, die von Israel und mehreren westlichen Staaten als Terrorgruppe eingestuft wird, vom US-Außenministerium beispielsweise seit 1997.
»Die Untersuchungskommission wählte als Ehrengast für ihre Anhörungen einen verurteilten Terroristen, der ein ranghohes Mitglied der PFLP-Terrororganisation war, persönlich an der Planung von Anschlägen gegen Zivilisten beteiligt war und sich zum Mord an Israels ehemaligem Oberrabbiner verschworen hat«, schrieb die israelische Mission. »Das Weißwaschen des palästinensischen Terrorismus und die Diffamierung Israels sind die einzigen Ziele dieser Untersuchungskommission«, hieß es weiter. »Sie bringen Schande über die Vereinten Nationen.«
Am Mittwoch und Donnerstag fanden geschlossene Anhörungen statt, bei denen 12 Zeugen aus Gründen der Sicherheit vertraulich aussagten. Für die Schlusssitzung am Freitag waren Aussagen von Rodney Dixon, dem Rechtsbeistand von Al Jazeera im Fall des Todes von Abu Akleh, und Walid Al-Omari, dem Büroleiter von Al Jazeera in Israel und den palästinensischen Gebieten, vorgesehen. Der Anwalt von Muhammad Halabi, einem Entwicklungshelfer aus dem Gazastreifen, den Israel wegen Unterstützung des Terrors verurteilt hat, hat ebenfalls gesprochen. (…)
»Sehr verworren dargestellt«
Danny Ayalon war stellvertretender Außenminister Israels, als die Vereinten Nationen nach dem Krieg zwischen Israel und der Hamas im Jahr 2009 ihre »Fact Finding Mission on the Gaza Conflict« einrichteten. Daraus entstand der berüchtigte Goldstone-Bericht, in dem Israel beschuldigt wurde, absichtlich und systematisch auf die Zivilbevölkerung des Gazastreifens zu zielen. Der Leiter der Mission, Richard Goldstone, widerrief später seine Behauptungen.
Im Laufe der Jahre war es für Israel ein Dilemma, mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, Material auszutauschen und zu versuchen, die Berichte zu beeinflussen, erklärte Ayalon gegenüber dem JNS. Denn das würde nur funktionieren, wenn die UN-Vertreter ausgewogen handelten. »Wir hatten [beim Goldstone Bericht] kein Vertrauen in sie, dass sie sich an die Wahrheit halten. Die Dinge können auf eine sehr verworrene Weise dargestellt werden«, sagte er. »Wir wussten, dass das Ergebnis bereits im Vorhinein feststand, und wir wollten uns an diesem Spiel nicht beteiligen.« Ayalon glaubt, dass die aktuelle Kommission dieses Schauspiel wiederholt.
Die israelische Regierung werde seiner Ansicht nach nicht unbedingt eine langwierige Kampagne starten, um sie zu diskreditieren. »Ich glaube nicht, dass sie sich damit befassen werden, es sei denn, es gibt konkrete öffentliche oder politische Folgen«, sagte er. »Dann müssen sie natürlich dem Bericht nachgehen und die Fakten offenlegen, nicht vor dem Ausschuss, sondern auf transparente Weise vor der Presse und vor anderen Regierungen, vor allem vor der amerikanischen Regierung.«
(Der Artikel wurde auf Englisch vom Jewish News Syndicate veröffentlicht. Übersetzung von Florian Markl.)
