Von der EU finanzierte palästinensische Nichtregierungsorganisationen arbeiten Hand in Hand mit der terroristischen Volksfront zur Befreiung Palästinas, wie eine aktuelle Studie aufzeigt.
Ein neuer Bericht des in Jerusalem ansässigen Forschungsinstituts NGO Monitor dokumentiert »überwältigende Beweise« für Verbindungen zwischen sieben palästinensischen NGOs und der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP).
Auch wenn die USA, die Europäische Union, Kanada und Israel die PFLP als terroristische Organisation eingestuft haben, wiesen neun europäische Regierungen im vergangenen Juli die israelische Entscheidung ab, sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen als terroristische Organisationen einzustufen, weil sie als Tarn- bzw. Vorfeldorganisationen der PFLP gelten.
Die Außenministerien Belgiens, Dänemarks, Frankreichs, Deutschlands, Irlands, Italiens, der Niederlande, Spaniens und Schwedens schrieben damals in einer gemeinsamen Erklärung, Israels Einstufung der palästinensischen »zivilgesellschaftlichen Organisationen« als terroristische wäre nicht durch Beweise gestützt. Auch hätten sie »keine substanziellen Informationen von Israel erhalten, die eine Überprüfung unserer Politik gegenüber den sechs palästinensischen NGOs rechtfertigen würden«, so die Ministerien.
»Wenn europäische Beamte sagen, sie sähen ›keine Beweise‹ für die Terrorverbindungen der von ihnen finanzierten palästinensischen NGOs, dann ignorieren sie zahlreiche, leicht nachprüfbare Beispiele«, kritisiert Gerald Steinberg, Präsident von NGO Monitor. Laut dem 85-seitigen Monitor-Bericht Clear and Convincing: The Links between the PFLP and the European Government-funded NGO Network sei die Position der EU »unhaltbar«. Auf Grundlage von offen zugänglichem Material identifiziert der Bericht mindestens 60 Funktionäre palästinensischer NGOs mit Verbindungen zur PFLP, darunter einige, die für die Planung oder Ausführung von Terroranschlägen verurteilt wurden wie dem Mord an der 17-jährigen Rina Shnerb im August 2019. »Fünf der NGOs haben deutlich sichtbare organisatorische Verbindungen zur PFLP«, so NGO Monitor.
Am 22. Oktober 2021 stufte Israel sechs palästinensische NGOs als Terrorgruppen ein:
- Addameer
- al-Haq
- Bisan Center for Research and Development
- Defense for Children Palestine (DCI-P)
- Union of Agricultural Work Committees (UAWC)
- Union of Palestinian Women Committees UPWC)
Eine siebente, Health Work Committees (HWC), war bereits im Januar 2020 als Terrororganisation eingestuft worden. »Diese Organisationen waren unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlicher Organisationen aktiv, gehören aber in der Praxis der PFLP an und stellen einen Arm deren Führung dar, deren Hauptaktivität die ›Befreiung‹ Palästinas und die Zerstörung Israels ist«, erklärte der damalige israelische Verteidigungsminister Benny Gantz.
Der neue Bericht von NGO Monitor verweist auf eine Reihe von EU-Erklärungen, die besagen, dass »die Beteiligung von Organisationen, Einzelpersonen oder Gruppen, die mit terroristischen Organisationen verbunden sind oder diese unterstützen, mit einer EU-Finanzierung unvereinbar ist«. Es gebe keine Entschuldigung »für diesen Missbrauch von Steuergeldern. Anstatt sich blind zu stellen und die Fakten zu ignorieren, ist es an der Zeit, dass die europäischen Regierungen verantwortungsvoll handeln«, schloss Gerald Steinberg seine Ausführungen.
