UNRWA: Geldmangel sollte Anlass für übernotwendige Reformen sein

„Die mit der zeitlich unbegrenzten Betreuung palästinensischer Flüchtlinge und ihrer Nachfahren betraute UN-Agentur UNRWA sieht sich eigenen Angaben zufolge ihrer schwersten bisherigen Finanzkrise gegenüber. Von einer ‚Krise‘ zu sprechen, ist übertrieben, aber die Agentur verfügt zweifelsfrei über weniger Geld, als ihr lieb wäre. Angesichts der zahlreichen Nöte im Gazastreifen (zu deren Linderung die UNRWA angeblich beiträgt) und der israelischen Befürchtungen, dass diese Nöte einen weiteren Krieg zwischen der Hamas und Israel auslösen könnten, könnte man dies für eine schlechte Nachricht halten. In Wirklichkeit ist es aber eine gute Nachricht für alle, denen die Palästinenser oder die Israelis am Herzen liegen.

Eine humanitäre Krise will selbstverständlich niemand. Allerdings wird das Haushaltsdefizit der UNRWA auch keine verursachen. Zugegeben, von den budgetierten $1,2 Milliarden fehlen der Agentur zurzeit fast $350 Millionen, obwohl sie auf einer Krisenkonferenz im März neue Zusagen über weitere $100 Millionen erhielt. (…)

Doch selbst wenn weitere Hilferufe im Laufe dieses Jahres keinen einzigen zusätzlichen Cent einbringen sollten (was unwahrscheinlich ist), stünden der UNWRA noch immer mehr als $850 Millionen zu Verfügung, um rund fünf Millionen Palästinenser zu betreuen. Dem UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) stehen demgegenüber für die Betreuung von rund 60 Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen weltweit $7,7 Milliarden zur Verfügung. Anders ausgedrückt kann die UNRWA mit $170 nach wie vor pro Kopf ein Drittel mehr ausgeben als der UNHRC ($128). Wenn der UNHCR also die Grundversorgung der Flüchtlinge gewährleisten kann, so gilt dies für die UNRWA allemal.

Gleichwohl dürfte sie mit gewissen finanziellen Engpässen konfrontiert sein, und solche Engpässe bieten oft einen Anlass zur Reform. Angesichts der Tatsache, dass das momentane Vorgehen der UNRWA Israelis und Palästinensern gleichermaßen schadet, ist das eine gute Nachricht.

Zwei Reformen sind besonders überfällig. Erstens sollte die UNRWA mit der Finanzierung des ungeheuerlichen jordanischen Apartheidsystems aufhören, das dazu führt, dass zwei Millionen bei der Agentur registrierte Palästinenser keine Leistungen der jordanischen Regierung in Anspruch nehmen können, obwohl die meisten von ihnen (wie die UNRWA selbst einräumt) jordanische Staatsbürger sind. (…)

Wie Jordanien weigert sich auch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die 800 000 im Westjordanland und die 1,3 Millionen im Gazastreifen registrierten Flüchtlinge zu versorgen. Die PA gibt die ihr unterstehende Bevölkerung mit 4,9 Millionen an. Demnach weigert die PA sich also, die Grundversorgung für geschlagene 43 Prozent der Bevölkerung in ihrem angestrebten Staat bereitzustellen.“ (Evelyn Gordon: „Use UNRWA’s financial crisis to end its shameful apartheid system“)

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