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UN-Menschenrechtsrat: Warum die Europäer dem amerikanischen Beispiel folgen sollten

Die UN-Menschenrechtskommission wurde 2006 abgeschafft, weil sie zu einem unhaltbaren Skandal geworden war. Der Menschenrechtsrat, der an ihre Stelle trat, ist kaum besser. Was bei den Vereinten Nationen unter dem Titel Menschenrechtsschutz über die Bühne geht, hätte selbst noch George Orwell, den Meister der negativen Utopie, das Gruseln gelehrt. Die USA tun mit ihrem Rückzug aus dem Rat das einzig Richtige. Anstatt diesen Schritt zu kritisieren, sollten die Europäer sich ihm anschließen.

Von Florian Markl


Die Menschenrechtskommission: Eine Gefahr für den „Ruf der Vereinten Nationen insgesamt“

UN-Menschenrechtsrat: Warum die Europäer dem amerikanischen Beispiel folgen solltenDie bereits 1946 gegründete UN-Menschenrechtskommission war eine der ältesten Institutionen der Vereinten Nationen. Anfänglich war sie mit der Ausarbeitung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948) beschäftigt, danach war sie am Entwurf des Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dem sogenannten Zivilpakt, sowie des Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dem sogenannten Sozialpakt beteiligt, die beide 1966 verabschiedet wurden.

Doch das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen zur Förderung der Menschenrechte hatte von Anfang an einen gravierenden Fehler: Es war kein Gremium von Menschenrechtsexperten, sondern ein politisches Gremium, das aus Vertretern der UN-Mitgliedsstaaten bestand. Demokratien waren darin genauso vertreten wie die übelsten diktatorischen Regime der Welt. Sinnbildlich für dieses Problem war 2003 die Wahl Libyens, in dem seit mehr als 30 Jahren die blutige Diktatur Muamar al-Gaddafi herrschte, zum Vorsitzenden der Kommission. Die Menschenrechtskommission hatte sich zu einem Organ entwickelt, in dem die schlimmsten die Menschenrechte verletzenden Regime der Welt sich gegenseitig die Mauer machten, während sie andere Staaten an den Pranger stellten – schon damals mit besonderer Vorliebe Israel. In der Debatte über eine Reform der Vereinten Nationen sprach Generalsekretär Kofi Annan aus, was schlechterdings nicht mehr zu leugnen war:

„Die Fähigkeit der [Menschenrechts-]Kommission zur Wahrung ihrer Aufgaben wird jedoch durch schwindende Glaubwürdigkeit und abnehmende Professionalität immer stärker untergraben. Insbesondere haben sich Staaten mit der Absicht um die Mitgliedschaft in der Kommission beworben, nicht etwa um Menschenrechte zu stärken, sondern sich vor Kritik zu schützen oder an Anderen Kritik zu üben. Somit ist ein Glaubwürdigkeitsdefizit entstanden, das den Ruf des Systems der Vereinten Nationen insgesamt überschattet.“

Der Menschenrechtsrat: Wo Pyromanen die Feuerwehr übernehmen

UN-Menschenrechtsrat: Warum die Europäer dem amerikanischen Beispiel folgen solltenDie Schaffung des UN-Menschenrechtsrats sollte 2006 diese Gefahr für die Reputation der Vereinten Nationen beheben. Doch schon in den Reformdiskussionen wurde klar, dass das grundsätzliche Problem weiter bestehen würde: Wieder beanspruchten die Mitgliedsstaaten eine dominante Rolle. Vorschläge für inhaltliche Kriterien für die Mitgliedschaft im Rat, wie etwa die Achtung der Menschenrechte im eigenen Land, wurden so aufgeweicht, dass sie praktisch bedeutungslos wurden. Kein Wunder also, dass sich der neue Rat in wesentlichen Punkten nicht von seinem restlos diskreditierten Vorgänger unterscheidet. Die 47 Mitglieder, die jeweils für Dauer von 3 Jahren gewählt werden, werden gemäß einem Regionalschlüssel auserkoren. Menschenrechtliche Überlegungen spielen dabei keine Rolle, sodass immer wieder Länder in das Gremium gewählt werden, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

Das Ergebnis: Staaten, die für ihre systematischen und schweren Menschenrechtsverletzungen bekannt sind, senden Delegierte in den Rat, die sich theatralisch als Vorkämpfer des Menschenrechtsschutzes in Szene setzen. Regelmäßig klagen also menschenrechtsverletzende Regime wie die Saudi-Arabiens, des Iran oder Katars andere Staaten an, in denen es tatsächlich um den Schutz der Menschenrechte weit besser bestellt ist. Kein Land der Welt ist perfekt, aber wenn etwa der Iran oder China das demokratische Israel wegen Menschenrechtsvergehen an den Pranger stellt, ist das nicht weniger als eine Perversion des Menschenrechtsschutzes.

Aktuell etwa wird eine Mehrheit der Mitglieder des Menschenrechtsrates von Ländern gestellt, die ihren Bevölkerungen grundlegende politische Freiheiten verwehren. Mehr als 53 Prozent der Mitglieder werden von der NGO Freedom House, die alljährlich den Status der politischen Freiheit aller Länder auf der Welt beurteilt, als teilweise oder ganz unfrei eingestuft, darunter Staaten wie Afghanistan, China, Kuba, Ägypten, Irak, Saudi-Arabien, Venezuela. Niemand würde auf die Idee kommen, eingefleischte Pyromanen zur Leitung der Feuerwehr zu bestellen – im Menschenrechtsrat stellt eine derartige Absurdität jedoch den betrüblichen Alltag dar.


Antiisraelische Obsession

UN-Menschenrechtsrat: Warum die Europäer dem amerikanischen Beispiel folgen sollten
Mehr zum Thema finden Sie im eben erschienenen Buch „Vereinte Nationen gegen Israel“.

Und wie schon die Menschenrechtskommission ist auch der Rat von einer Fixierung auf Israel geprägt, die nicht anders denn als Obsession bezeichnet werden kann. Im August 2015 veröffentlichte die Organisation UN Watch auf ihrer Website eine bemerkenswerte Statistik. Diese zeigte, welche Länder der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen seit seiner Gründung im Jahr 2006 in seinen Resolutionen wie oft wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Verstöße gegen seine Grundsätze verurteilt hat. Das Ergebnis: Von den länderspezifischen Resolutionen richteten sich 62 gegen Israel, auf 55 Verurteilungen kamen alle anderen Staaten dieser Welt zusammen. Das heißt: Der jüdische Staat begeht nach Auffassung einer Mehrheit der Mitglieder dieser UN-Einrichtung mehr und gravierendere Menschenrechtsverletzungen als der Rest der Welt zusammen, darunter alle Diktaturen weltweit.

Hinter Israel folgte mit großem Abstand Syrien mit 17 Verurteilungen, gefolgt von Myanmar (zwölf), Nordkorea (acht) und dem Iran (fünf). Länder wie Afghanistan, der Irak oder Pakistan, in denen permanent gegen die Menschenrechte verstoßen wird, waren bis dahin gänzlich ungeschoren davon – eine aberwitzige Bilanz, die nicht einmal ansatzweise widerspiegelt, wie es um die Menschenrechte auf der Welt tatsächlich bestellt ist.

Doch damit nicht genug: Gemäß Item 7 seiner Statuten muss sich der Rat auf jeder seiner regulären Sitzungen mit dem Thema Israel beschäftigen – muss noch eigens betont werden, dass kein anderes Land der Welt auf diese Art und Weise ausgesondert wird? Dazu kommen noch die unzähligen vom Rat einberufenen Sondersitzungen, die ernannten Sonderberichterstatter und die eingesetzten „unabhängigen Untersuchungen“, die alle nur einem einzigen Zweck dienen: den jüdischen Staat zu dämonisieren und seine Existenz zu delegitimieren.


Austritt der USA: ein richtiger Schritt

UN-Menschenrechtsrat: Warum die Europäer dem amerikanischen Beispiel folgen solltenDer Menschenrechtsrat ist in ein hochpolitisiertes Gremium, das nicht der Durchsetzung von Menschenrechten dient, sondern in Wahrheit die größten Verstöße gegen Menschenrechte deckt, während Israel obsessiv als der Welt größter Verletzer von Menschenrechten diffamiert wird. Er unterscheidet sich darin nicht grundsätzlich nicht von anderen UN-Organisationen wie der WHO, die allen Ernstes Israel als den größten Gefährder der Weltgesundheit darstellt, oder die UN-Fachkommission für die rechtliche Stellung der Frau, die 2015 genau einen einzigen Staat der Welt für die Verletzung der Frauenrechte verurteilte – drei Mal dürfen Sie raten, welcher Staat gemeint war.

Die Einseitigkeit der anti-israelischen Fixierung des UN-Menschenrechtsrates untergräbt, wie Hillel Neuer von UN Watch einmal bemerkte, „das Kernprinzip, wonach Menschenrechtsstandards universell sind“. Es sei „die UNO, die sich dafür entschuldigen sollte, dass sie Israel als Sündenbock benutzt und dass sie den jüdischen Staat als Metakriminellen, dem für alle Übel der Welt die Schuld zu geben ist, dämonisiert und delegitimiert“. Vor allem aber müsse sie sich „dafür entschuldigen, die Schreie der Millionen echten Opfer von Menschenrechtsverletzungen in aller Welt zu ignorieren – und diese Opfer zu verhöhnen.“

Der jetzt angekündigte Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat ist richtig und längst fällig. Die amerikanische UN-Botschafter Nikki Haley trifft den Nagel auf den Kopf, wenn sie den Rat als „Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit“ bezeichnet und in ihm eine „scheinheilige und eigennützige Organisation“ sieht, „die Menschenrechte zum Spott“ mache. Die europäischen Staaten sollten sich nun nicht zu Verteidigern einer Institution aufschwingen, an der es kaum etwas zu verteidigen gibt, sondern vielmehr dem amerikanischen Schritt folgen. Es gibt keinen Grund, warum Länder, die sich dem Schutz der Menschenrechte verpflichtet fühlen, sich an dem fortdauernden Skandal namens UN-Menschenrechtsrat beteiligen und diesem damit weiter den Anschein von Legitimität verleihen sollten.

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