Ein Staatsanwalt sieht in Rufen nach internationaler Hilfe bei der Bekämpfung der Brände in der Türkei eine strafwürdige „Beleidigung“ der Regierung.
Andrew Wilks, Al-Monitor
Ein Staatsanwalt in der Türkei hat eine Untersuchung wegen Aufrufen in den sozialen Medien eingeleitet, in denen internationale Hilfe bei der Bekämpfung der Waldbrände gefordert wurden, die das Land seit mehr als einer Woche heimsuchen.
Millionen von Twitter-Nutzern posteten in dieser Woche den Hashtag #HelpTurkey, als sich beispiellose Brände in den türkischen Mittelmeerprovinzen und weiter im Landesinneren ausbreiteten.
Die Staatsanwaltschaft in Ankara erklärte am Donnerstag, dass eine „technische Untersuchung“ ergeben habe, dass „einige Einzelpersonen und Gruppen versuchen, in der Öffentlichkeit Angst, Furcht und Panik zu verbreiten und den Staat und die Regierung der Republik Türkei auf organisierte Weise über echte oder Bot-Konten zu beleidigen.“
Die Ankündigung erfolgte, nachdem die türkische Rundfunkbehörde RTUK am Dienstag eine Warnung an Nachrichtensender wegen deren Berichterstattung über die Katastrophe ausgesprochen hatte.
In dem Schreiben hieß es, dass den Sendern „schwerste Sanktionen“ drohten, wenn sie sich in „Vorwegnahme des Chaos“ zu sehr auf die anhaltenden Brände konzentrierten und dabei die erfolgreichen Löscharbeiten ignorierten. (…)
Ahmet Evin, ein leitender Wissenschaftler und Vorstandsmitglied am Istanbul Policy Center der Sabanci Universität, sagte, die Reaktion der Regierung auf die Fernsehberichterstattung und die Inhalte der sozialen Medien im Zusammenhang mit den Bränden spiegelten einen „völligen Mangel an Orientierung und Führung“ wider.
„Es herrscht Panik beim Präsidenten“, fügte er hinzu. „All die Fehler der letzten anderthalb Jahrzehnte rächen sich jetzt, und das ist es, was wir hier sehen. Es ist ein Versuch, die Schuld von sich zu weisen und Kritik zu unterdrücken. Es ist eine Panik. Wenn man das Problem selbst nicht angehen kann, dann ist das Nächstbeste, die Menschen davon abzuhalten, die Realität zu sehen oder über die Realität zu sprechen.“
(Aus dem Artikel „Turkish prosecutor investigates tweets calling for help with wildfires“, der auf Al-Monitor veröffentlicht wurde. Übersetzung von Florian Markl.)
