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Die EU und der Iran: Einer scherte aus

Ein Foto von der Angelobung des neuen iranischen Präsidenten sagt mehr als tausend Wort: In der ersten Reihe saßen u.a. Ismail Haniyeh (li.), Chef der islamistischen Terrorganisation Hamas, und Naim Qassem, Stellvertretender Vorsitzender der islamistischen Terrororganisation Hisbollah (2. von links). Der Vertreter der EU, Enrique Mora musste in der Reihe dahinter Platz nehmen (2. von rechts, mit roter Krawatte). (© imago images/ZUMA Wire)
Ein Foto von der Angelobung des neuen iranischen Präsidenten sagt mehr als tausend Wort: In der ersten Reihe saßen u.a. Ismail Haniyeh (li.), Chef der islamistischen Terrorganisation Hamas, und Naim Qassem, Stellvertretender Vorsitzender der islamistischen Terrororganisation Hisbollah (2. von links). Der Vertreter der EU, Enrique Mora musste in der Reihe dahinter Platz nehmen (2. von rechts, mit roter Krawatte). (© imago images/ZUMA Wire)

Weil Sloweniens Premier eine Untersuchung der Verbrechen des neuen iranischen Präsidenten forderte, wies Brüssel ihn zurecht.

Ebrahim Raisi, Irans neuer Präsident, ließ in den vergangenen 40 Jahren mehr junge Iranerinnen und Iraner töten als kaum ein anderer. So war er Mitglied des vierköpfigen Todeskomitees, das 1988 mindestens 5.000 Oppositionelle außergerichtlich hinrichten ließ. Andere Schätzungen gehen von bis zu 30.000 Getöteten aus. Damit stellt sich die Frage, ob Deutschland und die EU das überaus freundliche Verhältnis, dass sie gegenüber Hassan Rohani, Raisis Vorgänger, pflegten, gegenüber diesem Blutsrichter, fortsetzen können.

Einen Vorgeschmack auf die Probleme, die mit Raisi auf die Europäer zukommen, lieferte der kurz aufgeflammte Streit zwischen dem slowenischen Premierminister Janez Janša und dem EU-Außenbeauftragten Josef Borrell. Er wurde seitens der deutschsprachigen Medien vollständig ignoriert, hatte sich hier doch erstmals das Staatsoberhaupt eines EU-Staats ohne Wenn und Aber hinter die Bevölkerung Irans und gegen das Regime gestellt. Doch der Reihe nach.

Forderung nach Gerechtigkeit

Am 1. Juli 2021 hatte Slowenien für ein halbes Jahr den Vorsitz der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Am 10. Juli beteiligte sich Janez Janša, dessen Premier, online an einem „Free Iran World Summit“, den der Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI), auch bekannt als Volksmudschaheddin (MEK), organisiert hatte.

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Janez Janša machte sich bei dieser Gelegenheit ein Anliegen des UN-Sonderberichterstatters für Iran und Amnesty Internationals zu eigen: Er forderte die UN auf, die Umstände der 1988 erfolgten Massenhinrichtungen in iranischen Gefängnissen neu aufzurollen und mithilfe eines internationalen Gremiums zu klären.

„Seit fast 33 Jahren, ist die Welt über die Opfer des Massakers hinweggegangen“, erklärte der Premier. „Dies sollte sich ändern. Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen ist von ausschlaggebender Bedeutung, um das entsetzliche Massaker von 1988 zu beleuchten. Die Familien der Opfer wollen eine Untersuchungskommission, um Gerechtigkeit zu erhalten und um damit abschließen zu können.“

Dies sei besonders wichtig „angesichts der Tatsache, dass der nächste Präsident des Regimes Ebrahim Raisi sein wird, den Amnesty International wegen seiner Rolle bei dem Massaker eines Verbrechens gegen die Menschheit bezichtigt. Ich unterstütze deshalb klar und laut die Forderung des UN-Repräsentanten für Menschenrechte im Iran, der eine unabhängige Untersuchung über den Vorwurf staatlich angeordneter Exekutionen von Tausenden politischen Gefangenen verlangt, sowie über die Rolle, die hierbei der [neu] gewählte Präsident als [damaliger] Vize-Staatsanwalt von Teheran eingenommen hat. “[1]

Diese Worte brachten die Machthaber in Teheran auf die Palme – hatte sich doch das Regime über drei Jahrzehnte hinweg darum bemüht, das Massaker von 1988 zu vertuschen. Bereits am 11. Juli bestellte es die slowenische Botschafterin ein, um gegen die Äußerungen ihres Ministerpräsidenten zu protestieren. Am gleichen Tag telefonierte Irans Außenminister Javad Zarif mit Josep Borrell, dem Außenbeauftragten der Europäischen Union, um die „unakzeptablen Aktionen“ des slowenischen Premiers zu verurteilen und die EU zu einer Klärung aufzufordern.

In der Sache hatte Janša ohne Zweifel Recht. Auch wer dessen Politik nicht in allen Facetten schätzt, muss ihn für diese Intervention loben.

Raisi, geboren 1960, hat seit seinem 20. Lebensjahr hauptsächlich Dissidenten gejagt und getötet: Zunächst als Generalstaatsanwalt der Millionenstadt Karadsch, wo er als Zwanzigjähriger Erschießungskommandos einsetzte. Von 1981-1989 war er in gleicher Funktion in Hamadan sowie als Vize-Generalstaatsanwalt in Teheran tätig. Zwischen 1989 und 1994 war er Staatsanwalt in Teheran, von 2004 bis 2014 Vize-Justizminister, von 2014-2016 Generalstaatsanwalt des Iran und zwischen 2019 bis 2021 Justizminister.[2] Als 2019 tausende Männer, Frauen und Kinder, die friedlich demonstrierten, in Gefängnisse geworfen und zu Hunderten gefoltert oder erschossen wurden, sorgte er dafür, dass sämtliche Täter ungeschoren blieben.

Brüssel reagiert

Während die Wut in Teheran zu erwarten war, blieb die Frage nach der Reaktion Brüssels zunächst offen: Würde die EU sein Mitgliedsland Slowenien gegen den Angriff aus Teheran verteidigen? Oder würde sie dem iranischen Regime gefällig sein?

Es kam, wie wir es kennen: Man hofierte den Iran. Einen Tag nach Zarifs Telefonat distanzierte sich die Europäische Union von Premierminister Janša. Dessen Kommentare, so Borrell, „stehen nicht für die Europäische Union, ganz gewiss nicht … Es handelte sich um gewisse Meinungen des slowenischen Premiers.“[3] Über Raisis Verbrechen und Janšas Forderungen verlor der Außenbeauftragte der EU kein Wort.

Janez Janša hatte aber nicht „gewisse Meinungen“, sondern gutbegründete Forderungen von Amnesty International und den Vereinten Nationen zitiert. Sich davon als ein Staatenblock zu distanzieren, der sich gern als Verteidiger der westlichen Werte stilisiert, ist jämmerlich und ein Triumph für alle, die diese Werte bekämpfen.

Selbst einem Raisi gegenüber biedert Brüssel sich an: Unter Leitung von Enrique Mora, dem Vizechef des Europäischen Auswärtigen Dienstes reiste eine EU-Delegation nach Teheran, um an der „Feier“ zur Amtseinführung Raisis teilnehmen.[4] Ein Foto von diesem Ereignis zeigt Mora in bester Gesellschaft: Der EU-Vertreter wurde in der zweiten Reihe platziert. Vor ihm saßen Ziad al-Nakhalah, der Chef des Islamischen Jihad, Ismail Haniyeh, der Führer der Hamas, und Naim Qassem, stellvertretender Chef der Hisbollah. „Nicht zu glauben, aber wahr“ – so der Kommentar des israelischen Botschafters in Wien.[5]

Europas Sozialdemokraten sind „bestürzt“

Auf besondere Art reagierten die „Socialists and Democrats“, die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament. Sie nahmen die Rede Janšas „mit Bestürzung“ zur Kenntnis. Bestürzt war man allerdings nicht über die Situation im Iran oder die Wahl Raisis, sondern man war entsetzt, weil Janša seine Rede im Kontext einer NWRI-Veranstaltung gehalten hatte. Dies sei „extrem verantwortungslos und schwerwiegend“ und untergrabe „die laufenden Bemühungen der EU …, das Nuklearabkommen mit dem Iran … wiederzubeleben“, erklärten sie und forderten die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament, zu deren Mitgliedern Janšas Partei gehört, dazu auf, „sich unverzüglich und eindeutig von solch destruktivem Verhalten eines ihrer Mitglieder zu distanzieren.“[6] Über Raisi oder die Forderungen von Amnesty International kein Wort.

Diese „Bestürzung“ anlässlich des Umstands, dass ein europäischer Premier ein paar zutreffende Worte über die Menschenrechtssituation im Iran veröffentlichte, ruft das Bild von Gerhard Schröders Händedruck mit Mahmoud Ahmadinejad 2009 in Erinnerung, oder das Bild vom Besuch Sigmar Gabriels 2015 in Teheran, bei dem er sich öffentlich darüber freute, erneut bei „alten Freunden“ zu sein.

Und Deutschland?

In Deutschland blieb die Affäre, dieses Ausbrechen eines Staatschefs in der Iranfrage, vollständig unbekannt. Janšas Rede bot zwar eine Gelegenheit, sich mit der Option einer gänzlich neuen Iranpolitik zu befassen. Diese Gelegenheit wurde jedoch – vorsätzlich? – verpasst. Auch der peinliche Lobby-Dienst der „Socialists and Democrats“ blieb ohne Resonanz. Zwar tragen die Parteien im Wahlkampf ihre Menschenrechts-Phrasen vor sich her; wenn es aber konkret wird, herrscht Schweigen.

Dies zeigt beispielhaft ein Auszug aus dem Protokoll der Berliner Regierungspressekonferenz vom 21. Juni 2021:

„Frage: Es ist bekannt, dass Herr Reissi für die außergerichtlichen Hinrichtungen Tausender Regimegegner 1988 im Iran mitverantwortlich ist. Unter anderem fordert amnesty international, dass ihm der Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemacht werde. Schließt sich die Bundesregierung dem an?

Regierungssprecher Seibert: Dieser Teil der jüngeren iranischen Geschichte und auch die Rolle, die der jetzt gewählte Präsident dabei gespielt haben soll, sind der Bundesregierung bekannt.

Zusatzfrage: Schließen Sie sich der Einschätzung unter anderem von amnesty international an, dass er nach Den Haag gehöre?

Seibert: Ich habe dazu nichts Weiteres zu sagen.“[7]

Globale Aktion

Natürlich ist mit der Berliner Sprachlosigkeit die Forderung nach einer Untersuchung der Massaker von 1988 und Rassis Rolle hierbei nicht vom Tisch. Hierzulande ist aber die internationale Kampagne, die eben dies fordert, bisher kaum bekannt.

Am 3. September 2020 bezeichneten sieben Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen in einem Brief an die iranischen Machthaber die Massaker von 1988 nicht nur als mögliche „Verbrechen gegen die Menschheit“. Ihr Brief betont zudem, dass heute noch die Familien der damaligen Opfer „beständigen Drohungen, Belästigungen, Einschüchterungen und Angriffen ausgesetzt sind, weil sie versuchen, Informationen über das Schicksal und die Standorte der individuellen Opfer zu erfahren und weil sie Gerechtigkeit fordern.“ Sie kommen zu dem Schluss, dass das UN-Versagen, sich des Massakers von 1988 anzunehmen, „eine verheerende Auswirkung auf die Überlebenden und die Familien“ hatte und die iranischen Machthaber ermutigte, „das Schicksal der Opfer zu verschleiern und an ihrer Strategie der Ablenkung und Verleugnung festzuhalten.“

Im Mai 2021 veröffentlichten 128 Persönlichkeiten und 24 Nicht-Regierungsorganisationen einen offenen Brief an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, um der Forderung nach einer UN-Untersuchung des 1988-Massakers Nachdruck zu verleihen. Zu den Unterzeichnern gehören 22 ehemalige UN-Sonderberichterstatter oder Hochkommissare wie Mary Robinson, sieben Nobelpreisträger, sowie ehemalige Minister und zahlreiche Parlamentarier.

Aus Deutschland, wo diese Kampagne bislang keinen Fuß fassen konnte, sind lediglich drei dabei: Prof. Heiner Bielefeldt, ein ehemaliger UN-Berichterstatter, der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt (CDU), sowie Jan Diedrichsen von der Gesellschaft für bedrohte Völker.[8] Es kennzeichnet zudem die Situation, dass die lesenswerten Analysen und Erklärungen, die Amnesty International über das 1988 Massaker vertreibt und aus denen Janez Janša zitiert, bislang nur auf Englisch verfügbar sind.[9] Die kürzeste dieser Erklärungen sei zum Abschluss zitiert:

Gegen Ebrahim Raisi muss wegen Verbrechen gegen die Menschheit ermittelt werden
19. Juni 2021

Als Reaktion auf die heutige Ankündigung, Ebrahim Raisi zum nächsten Präsidenten des Iran zu erklären, erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard:

„Dass Ebrahim Raisi zum Präsidenten aufgestiegen ist, anstatt dass gegen ihn wegen Verbrechen gegen die Menschheit – Mord, Verschwindenlassen von Menschen und Folter – ermittelt wird, ruft die düstere Erinnerung wach, dass im Iran Straflosigkeit herrscht.

2018 dokumentierte unsere Organisation, das Ebrahim Raisi ein Mitglied der „Todeskommission“ gewesen war, die 1988 Tausende politischer Dissidenten in den Gefängnissen von Evin und Gohardasht bei Teheran gewaltsam verschwinden und heimlich und ohne Verfahren hinrichten ließ. Die Umstände des Schicksals, das die Opfer erlitten, und der Aufenthaltsort ihrer Leichen wird von den iranischen Behörden bis heute systematisch verschwiegen, was auf ein fortgesetztes Verbrechen gegen die Menschheit hinausläuft.

Als Chef der iranischen Justiz trug Ebrahim Raisi für eskalierende Verstöße gegen die Menschenrechte Verantwortung, bei denen Hunderte friedlicher Dissidenten, Menschenrechtsverteidiger und Mitglieder verfolgter Minderheiten willkürlich festgenommen wurden. Unter seiner Aufsicht hat die Justiz auch Regierungsbeamten und Sicherheitskräften pauschale Straffreiheit gewährt, die während und nach den landesweiten Protesten vom November 2019 für die unrechtmäßige Tötung von Hunderten Männern, Frauen und Kindern Verantwortung trugen, die Tausende von Demonstranten verhaften, und Hunderte von ihnen verschwinden ließen sowie der Folter und anderen Misshandlungen aussetzten.

Ebrahim Raisis Aufstieg zur Präsidentschaft folgt einem Wahlprozess, der in einem stark repressiven Umfeld durchgeführt wurde und Frauen, Angehörige religiöser Minderheiten und Kandidaten mit gegensätzlichen Ansichten von der Kandidatur ausschloss.

Wir fordern weiterhin, dass gegen Ebrahim Raisi wegen seiner Beteiligung an vergangenen und laufenden Verbrechen nach dem Völkerrecht ermittelt wird, auch von Staaten, die über universelle Gerichtsbarkeit verfügen.

Es ist jetzt dringender denn je, dass die Mitgliedstaaten des UN-Menschenrechtsrats konkrete Schritte unternehmen, um die Krise der systematischen Straflosigkeit im Iran anzugehen, einschließlich der Einrichtung eines unparteiischen Instruments zur Sammlung und Analyse von Beweisen für die nach dem Völkerrecht schwersten im Iran begangenen Verbrechen, um ein faires und unabhängiges Strafverfahren zu ermöglichen.“

Anmerkungen:

[1] Brave Slovenia Is Right To Seek Accountability Over The 1988 Massacre In Iran, NOVA 24 TV

[2] Iran: Presidency of Ebrahim Raisi a Grim Reminder of the Crisis of Impunity, Amnesty International, 19. Juni 2021

[3] EU distances itself from Jansa remarks on Iran, EUObserver, 13. Juli 2021

[4] Mideast Mirror, 4. August 2021.

[5] Wrobel, Sharon: Israeli Officials, Human Rights Activists Condemn EU for Envoy Appearance at Iranian Presidential Ceremony Next to Terrorist Leaders, The Algemeiner, 5. August 2021.

[6] Die S&D Fraktion fordert Aufklärung über die Teilnahme von Premierminister Janez Janša an einem Treffen, das von der iranischen Volksmudschaheddin gesponsert wurde, Socialists and Democrats, 12. Juli 2021

[7] Regierungspressekonferenz vom 21. Juni 2021

[8] Open Letter to UN seeking Commission of Inquiry into Iran’s 1988 Massacree, 3. Mai 2021

[9] Iran: Presidency of Ebrahim Raisi a Grim Reminder of the Crisis of Impunity, Amnesty International, 19. Juni 2021; Blood Soaked Secrets. Why Iran’s 1988 Prison Massacres are Ongoing Crimes Against Humanity, Amnesty International 2017

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