Die AKP und Präsident Erdoğan sind auf die Stimmen von Frauen angewiesen, wollen sie die Türkei weiter regieren. Doch die wenden sich zunehmend ab.
Vor den am 14. Mai stattfindenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei ist die Ausgangslage spannend wie schon lange nicht mehr: Noch nie seit der Machübernahme der AKP vor mehr als zwanzig Jahren hatte die Opposition so gute Aussichten, einen Machtwechsel herbeiführen und der Ära von Präsident Recep Tayyip Erdoğan ein Ende bereiten zu können.
Das Land befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise, die Währung hat massiv an Wert verloren, und auch wenn die Inflationsrate seit Spitzenwerten von über achtzig Prozent im Sommer letzten Jahres in den vergangenen Monaten gefallen ist, lag sie im März immer noch bei über fünfzig Prozent. Das verheerende Erdbeben Anfang Februar, bei dem über 50.000 Menschen ums Leben kamen, hat die Krise noch einmal verschärft.
Und auch politisch sieht es für Erdoğan nicht gut aus: Das Oppositionsbündnis hat mit Kemal Kılıçdaroğlu einen aussichtsreichen Kandidaten, und dass die pro-kurdische HDP keinen eigenen Kandidaten ins Rennen ums Präsidentenamt schickt, hat die Chancen Kılıçdaroğlus noch weiter steigen lassen.
Demgegenüber sind im Regierungslager deutliche inhaltliche und personelle Erschöpfungserscheinungen zu beobachten. Ob die zahlreichen fantastischen Versprechen, die Erdoğan bei seinem Wahlkampfauftakt gemacht hat, ausreichen, um die Stimmung im Land zu drehen, darf bezweifelt werden, zumal völlig unklar ist, wie sie je finanziert und umgesetzt werden können. Ein Beobachter sprach treffend von einer »Tayyip-im-Wunderland-Ökonomie«, die Erdoğan in Ankara vor jubelnden Parteigängern präsentiert habe.
Dem Präsidenten und seiner AKP droht zudem Ungemach aus einer Bevölkerungsschicht, auf die er bei seinen bisherigen Wahlerfolgen hatte zählen können: Die erzkonservative und von vielen als zunehmend frauenfeindlich betrachtete Politik der AKP und ihrer rechtsextremen und islamistischen Partnerparteien droht viele der Frauen zu verprellen, auf deren Stimmen Erdoğan angewiesen ist. Dass die Regierung jetzt sogar das erst 2012 einführte Frauenschutzgesetz zur Disposition stellen könnte, mit dem die Bestimmungen der Istanbuler Konvention zum Schutz der Frauen in nationales Recht umgesetzt wurden, sorgt sogar für Widerstand langjähriger AKP-Politikerinnen.
So etwa bei Özlem Zengin, einst enge Beraterin Erdoğans und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AKP im türkischen Parlament, die sich klar gegen die Abschaffung des Frauenschutzgesetzes ausgesprochen hat – und seitdem eine regelrechte Hetzkampagne gegen sich aus dem eigenen Lager erlebt. Rund 30 Millionen Stimmen brauche Erdoğan, um sich im Amt halten zu können, rechnet Zengin vor, mindestens zehn Millionen davon müssten von Frauen kommen.
Doch einer aktuellen Umfrage zufolge wollen nur rund 69 Prozent der Frauen, die 2018 noch die AKP gewählt hatten, auch dieses Mal für die Erdoğan-Partei stimmen, fast acht Prozent dürften direkt zur oppositionellen CHP von Kılıçdaroğlu wechseln. Die AKP, die bisher stets die Spitzenposition unter den Wählerinnen erringen konnte, soll diesen Platz einer anderen Umfrage zufolge an die CHP verloren haben – und das war noch bevor die AKP für die bevorstehenden Wahlen ein Bündnis mit zwei islamistischen, frauenfeindlichen Parteien geschlossen hat.
Die Popularität Erdoğans unter den Wählerinnen scheint bisher noch nicht so stark gelitten zu haben wie jene der AKP, aber fehlende Stimmen von Frauen könnten einer der Puzzlesteine sein, die ihn die Macht kosten könnte. Der Journalist Ruşen Çakır, der ein Buch über die Frauen in der AKP geschrieben hat, gibt zu bedenken: »Wenn Frauen zweifeln, nicht wählen und keine Wähler an die Urnen holen wie früher, wird die Wahl für Erdogan eine politische Katastrophe.«
