Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass die von türkischen Behörden organisierte Heimkehr der Syrer in ihr Heimatland auf freiwilliger Basis erfolgt.
„Gedränge auf dem Busbahnhof von Esenyurt. Männer mit unförmigen Kleidersäcken auf den Schultern drängeln sich vor den geöffneten Gepäckladeräumen von zwei modernen Reisebussen. Frauen streben mit Koffern und Kindern zu den Eingangstüren. Arabisch ist zu hören. Die lokale Presse ist vor Ort. Denn wieder einmal, so heisst es, sei es dem Bezirksbürgermeister von Esenyurt gelungen, hunderte syrische Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen.
Der Bürgermeister gehört der oppositionellen sozialdemokratischen CHP an. Seine Rückführaktion findet aber die Unterstützung der Regierung. Denn auch Ankara erhöht den Druck auf die Flüchtlinge. Bis Ende Oktober sollen alle Syrer in die Städte in der Türkei zurückkehren, in denen sie registriert worden sind. Da Flüchtlinge, wenn überhaupt, nur in den Großstädten Istanbul oder Ankara Arbeit und Unterstützung finden können, hat diese Anordnung für große Unruhe unter den Syrern gesorgt. Nach Angaben von Innenminister Süleyman Soylu sind über 350.000 Syrer bereits freiwillig nach Hause zurückgekehrt. Emma Sinclair-Webb, Türkei-Beauftragte der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezweifelt nach Gesprächen mit Betroffenen allerdings, dass deren Rückkehr tatsächlich freiwillig war. (…)
Angesichts des wirtschaftlichen Abschwungs und Verlusten für seine Partei bei den Kommunalwahlen im Frühjahr scheint sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Anti-Flüchtlingsstimmung zu nutze machen zu wollen. Zunächst drohte er, die „Schleusen“ für Flüchtlinge nach Europa wieder zu öffnen. In der vergangenen Woche, auf der UN-Vollversammlung in New York warb Erdogan dann erneut für die Einrichtung einer Pufferzone auf der syrischer Seite der gemeinsam Grenze – auch zur Lösung des Flüchtlingsproblems“. (Gunar Köhne, Deutschladfunk: „Per Bus zurück nach Syrien“)
