Während Damaskus Lieferungen in den Nordosten Syriens zulässt, ist für den über den Grenzübergang Bab al-Hawa versorgten Nordwesten noch immer keine Lösung in Sicht.
Syrien hat den Vereinten Nationen eine Verlängerung der humanitären Hilfslieferungen über zwei türkische Grenzübergänge für weitere drei Monate gewährt. Nach dem verheerenden Erdbeben vom 6. Februar, das sowohl die Türkei als auch Syrien erschüttert hatte, hat sich Damaskus zunächst bereit erklärt, die beiden Grenzübergänge vorübergehend bis zum 13. August geöffnet zu halten.
Nun habe Damaskus einer Verlängerung der Vereinbarung zugestimmt, teilte die Sprecherin des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, Eri Kaneko, am Dienstag mit. »Wir begrüßen es sehr, dass die syrische Regierung die Erlaubnis zur Nutzung der in den Nordosten Syriens führenden Grenzübergänge Bab al-Salam und Al Ra’ee bis zum 13. November verlängert hat«, hieß es in Kanekos Erklärung.
Einen weiteren Grenzübergang in Bab al-Hawa nutzen die Vereinten Nationen seit 2014, um über ihn von der Türkei aus Hilfsgüter zu liefern und so lebensrettende Hilfe für mehr als vier Millionen Menschen im Norden Syriens zu leisten.
Keine Einigung für Bab al-Hawa
Im Juli gelang es dem UN-Sicherheitsrat jedoch nicht, einen Konsens über die Verlängerung dieser wichtigen Hilfsroute zu erzielen. Damals legte Russland sein Veto gegen den ursprünglichen Plan einer neunmonatigen Verlängerung ein und so konnten nicht genügend Stimmen mobilisiert werden, um eine sechsmonatige Verlängerung zu beschließen.
»Die Resolution ist vor einem Monat ausgelaufen, und eine Lösung ist nicht in Sicht. Das ist einfach bedauerlich«, sagte der Leiter der Organisation Ärzte ohne Grenzen in Syrien, Sebastien Gay. »Humanitäre Hilfe wird als Instrument in einem politischen Streit benützt, und die notleidenden Menschen im Nordwesten Syriens müssen den Preis für dieses Versagen zahlen. Diese Menschen leiden seit zwölf Jahren und leben unter Bedingungen, die keinem Menschen zugemutet werden sollten. Das Ende des letzten verbliebenen unparteiischen grenzüberschreitenden Mechanismus bedeutet, dass es für sie noch schlimmer werden wird.«
Die syrische Regierung in Damaskus hat zugesagt, unter bestimmten Bedingungen eine Öffnung des Grenzübergangs zur Lieferung humanitärer Hilfe für weitere sechs Monate zuzulassen. Die UNO kritisierte die von Syrien gestellten Bedingungen jedoch als »inakzeptabel« und erklärte, sie sei über die Forderung der syrischen Regierung irritiert, »die UNO solle nicht mit als terroristisch eingestuften Organisationen kommunizieren«, was sich auf die Behörden in den zu versorgenden Gebieten bezog.
Mehrere internationale Organisationen haben ihre Besorgnis darüber geäußert, der Zugang zu den Bedürftigen könnte eingeschränkt werden, sollte Damaskus die Kontrolle über die Hilfslieferungen in die von den Rebellen kontrollierten Gebiete behalten.
