Terror-Vorwurf: Wie Erdogan gegen Studenten vorgeht

„Seit dem gescheiterten Putschversuch läuft in der Türkei eine Verhaftungswelle gegen alle, die im Verdacht stehen, Kontakte zur Gülen-Bewegung zu haben. Einem Bericht des UN-Menschenrechtsbüros in Genf zufolge sind bereits fast 160.000 Menschen festgenommen worden. Die Gefangenen seien teils von Polizei und Sicherheitskräften geschlagen und gefoltert worden, heißt es in dem im März vorgestellten Bericht. Zahlen aus dem türkischen Justizministerium legen nahe, dass die Verhaftungen sich besonders stark gegen den Teil der jungen Elite richten, die politisiert, Erdogan-kritisch und eher links ist. Wie die türkische Nachrichtenagentur Bianet unter Berufung auf das Justizministerium berichtet, stellten Studenten Ende 2016 mehr als ein Drittel (35 Prozent) aller türkischen Strafgefangenen. Demnach saßen 69.301 Studenten im Gefängnis. Im Mai 2013, also deutlich vor dem Putsch, seien es erst 2776 gewesen. (…)

Nun sorgen auch noch Aussagen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan für Aufsehen. Sie könnten ein Hinweis darauf sein, dass die Regierung die Gangart gegenüber regierungskritischen Studenten noch einmal verschärfen will. Erdogan bezeichnete neun in Istanbul festgenommene Studenten als ‚Terroristen‘, die zuvor gegen den türkischen Militäreinsatz in Nordwestsyrien protestiert hatten. Ein Gericht in der Metropole habe Haftbefehl wegen des Vorwurfs der ‚Propaganda für eine Terrororganisation‘ erlassen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstagabend. (…) Der Staatspräsident sitzt eigentlich ziemlich fest im Sattel, aber eine Befragung von Türken durch den US-Thinktank ‚Center for American Progress‘ kam kürzlich zu dem Schluss, dass längst nicht alle Türken die Reaktion der Regierung auf den Putsch gutheißen: 49 Prozent finden den harten Kurs mit Massenverhaftungen gut, immerhin 39 Prozent heißen ihn jedoch nicht gut. Mit Erdogans Arbeit als Präsident waren 48 Prozent der Befragten zufrieden, 42 Prozent waren es nicht.“ (Bericht auf Focus Online: „70.000 Studenten in Haft: Wie Erdogan die junge Elite der Türkei mundtot macht“)

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