Saudi-Arabien verhaftet Frauenrechtsaktivistinnen

„Menschenrechtsgruppen stellten am Samstag den Reformwillen des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman infrage, nachdem mehrere prominente Frauenrechtsaktivistinnen, die sich für das Recht Auto zu fahren eingesetzt hatten, festgenommen und in den medientreuen Medien als ‚Verräter‘ gebrandmarkt wurden. Amnesty International und Human Rights Watch forderten die Behörden auf, die Festgenommenen freizulassen. Sie identifizierten sechs von ihnen als Eman al-Nafjan, Lujain al-Hathloul, Aziz al-Yousef, Aisha al-Manea, Ibrahim Modeimigh und Mohammed al-Rabea. Die Aktivisten und Aktivistinnen hatten sich für das Recht der Frauen, Auto zu fahren, eingesetzt, das in dem konservativen Königreich nach dem jahrzehntelangen Verbot im kommenden Monat in Kraft treten soll. Die Entscheidung galt als Beleg für eine fortschrittliche Entwicklung unter dem sich als Reformer präsentierenden Mohammed bin Salman, die allerdings auch mit einem Durchgreifen gegen jede Form des Widerspruchs einhergegangen ist. (…)

Die Behörden erklärten, sie ermittelten noch gegen weitere Menschen, die angeblich an den ‚gegen unser religiöse und nationale Tradition‘ verstoßenden Aktivitäten beteiligt gewesen seien. Befreundete Aktivisten berichteten, es habe weitere Verhaftungen gegeben, es war aber nicht sofort klar, wie viele. Amnesty sprach von einer ‚erschreckenden Verleumdungskampagne‘, die die Menschenrechtsaktivisten abschrecken und diskreditieren solle. Ihre Gesichter seien online und auf der ersten Seite einer Zeitung veröffentlicht worden, und sie seien dort als Verräter bezeichnet worden. (…)

Frauen dürfen in Saudi-Arabien ab dem 24. Juni Auto fahren. Aktivisten und Beobachter meinen, die Regierung sei bestrebt, den Eindruck zu vermeiden, dass Aktivismus, der in dem absolut regierten Königreich untersagt ist, sich lohne. Außerdem wollen die Behörden es nicht mit den religiösen Empfindlichkeiten der konservativen Modernisierungsgegner aufnehmen. (…) Letztes Jahr erklärten Frauen, die sich in der Vergangenheit an Protesten gegen das Fahrverbot beteiligt hatten, der Nachrichtenagentur Reuters  gegenüber, dass zwei Dutzend Aktivisten Anrufe erhalten hätten, in denen sie anwiesen worden seien, sich zur Aufhebung des Verbots nicht zu äußern. Von jenen, die diese Woche verhaftet wurden, hatten einige ihre Meinung weiterhin öffentlich zum Ausdruck gebracht.“ (Bericht auf Middle East Eye: „Rights groups slam Saudi Arabia for ‚chilling smear campaign‘ against activists“)

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