Repressionswelle gegen Oppositionelle in Bahrain

„Amnesty International zeigte sich am Freitag, dem Vortag der dortigen Parlamentswahlen über die Unterdrückung der politischen Opposition in Bahrain ‚zutiefst besorgt‘. ‚In den letzten zwei Jahren sind Oppositionelle in Bahrain im Rahmen des Durchgreifens gegen die Opposition verhaftet, bedroht und mundtot gemacht worden‘, erklärte Devin Kenney, der im Auftrag der Organisation zu Bahrain arbeitet. ‚Wir fordern die Behörden auf, die anhaltende und sich verschärfende Unterdrückung zu beenden und die Redefreiheit der Opposition, einschließlich der Gegner der Monarchie, zu gewährleisten‘. ‚Die internationalen Partner und Verbündeten Bahrains dürfen nicht schweigen und müssen ihren Einfluss geltend machen, um die dortigen Behörden zu zwingen, der internationalen Standards gerecht zu werden, denen sie sich offiziell verpflichtet haben‘, so Kenney.

In dem Königreich am Golf, dessen Herrscher Sunniten sind, kommt es seit 2011 immer wieder zu Unruhen. Damals schlugen die Sicherheitskräfte von Schiiten angeführte Proteste nieder, deren Teilnehmer für eine konstitutionelle Monarchie eingetreten waren und gefordert hatten, dass der Ministerpräsident künftig gewählt werden solle. Oppositionelle Organisationen sind verboten und hunderte Oppositionelle inhaftiert worden. Vielen wurde zudem ihre Staatsbürgerschaft aberkannt. Die beiden wichtigsten Oppositionsgruppen, die schiitische Al-Wefaq und die säkulare Waad, wurden von den Parlamentswahlen ausgeschlossen. (…) Die Behörden in Bahrain beschuldigen den Iran, hinter den Unruhen in dem Königreich zu stehen. Der Iran bestreitet dies. Menschenrechtsgruppen haben immer wieder erklärt, die Verfahren gegen Oppositionelle – religiös und laizistisch eingestellte Männer und Frauen – in Bahrain würden den elementarsten Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit nicht genügen.“ (Bericht auf Al-Monitor: „Amnesty ‚concerned‘ over Bahrain opposition crackdown“)