Palästinensische Flüchtlinge: Donald Trumps Realitäts-Check

Von Ruthie Blum

Der von der Trump-Regierung vorgesehene Plan, die US-Politik in der Frage der palästinensischen Flüchtlinge zu revidieren, ist längst überfällig.

Laut Medienberichten wird die neue Strategie – die Anfang September vorgelegt werden soll und die auf bislang geheim gehaltenen Informationen des US-Außenministeriums basiert – in einem ersten Schritt auf die Verringerung der Anzahl der von der UN als „Flüchtlinge“ definierten Palästinenser von bislang fünf Millionen auf 500.000 zielen und sich damit gegen die Angaben des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wenden. Diese Zahlen der UN schließen auch Nachkommen (nicht nur Kinder, sondern auch Enkelkinder und Urenkel) von Palästinensern auf der ganzen Welt mit ein, die nie auch nur einen Fuß den Staat Israel, den Gazastreifen oder die Palästinensischen Autonomiegebiete gesetzt haben. Ein weiterer Teil des neuen Plans wird offenbar auch die Ablehnung des sogenannten „Rückkehrrechts“ der Palästinenser für Flüchtlinge und deren Nachkommen nach Israel beinhalten.

Außerdem hat Washington angekündigt, dass es sämtliche US-Fördermittel an das UNRWA stoppen und Berichten zufolge „Israel bitten wird, das der UNRWA erteilte Handlungsmandat im Westjordanland zu ‚überdenken‘“. Diese Beschneidung der Tätigkeiten der UNRWA – welche bereits im Januar 2018 begann, als Präsident Donald Trump ein Einfrieren der jährlichen US-Zahlungen in Höhe von 65 Millionen US-Dollar durchsetzte – ist bedeutsam, da es das erste Mal ist, dass eine amerikanische Regierung tatsächlich Beweise über die palästinensische Flüchtlingsorganisation ausfindig gemacht und entsprechend dieser Beweise gehandelt hat. Bislang hatten die USA die UNRWA immer noch mit Zahlungen in Milliardenhöhe unterstützt, obwohl Monitoring-Organisationen (wie etwa UN Watch, Palestinian Media Watch und NGO Monitor) immer wieder den umfassenden und permanenten Missbrauch des MUNRWA-Mandats aufgedeckt hatten – welches an sich schon ein Wunderwerk ist:

„Eine genauere Arbeitsdefinition eines Mandats ist schwierig aber notwendig, um festzulegen, woher sich das Mandat der UNRWA ableitet. Der Generalsekretär diskutierte kürzlich die Bedeutung des Begriffs zum Zweck der Identifizierung und Analysierung von Mandaten, die ihren Ursprung in Resolutionen der Generalversammlung und anderer Organe haben. Er nahm Bezug auf die Natur und die Definition von Mandaten zum Zwecke seiner Aufgaben: (…)

Mandate sind gleichermaßen konzeptionell und spezifisch; sie können neu entwickelte internationale Normen formulieren, Orientierung in der Ausrichtung der politischen Strategien substantieller und administrativer Fragen bieten oder besondere Konferenzen, Massnahmen, Vorgehensweisen und Gutachten fordern. Aus diesem Grund sind Mandate nicht leicht zu definieren oder zu quantifizieren; eine konkrete gesetzliche Definition für ein Mandat gibt es nicht (…)

Wenngleich der Ausdruck ‚palästinensischer Flüchtling‘ ein zentraler Begriff im Mandat der UNRWA ist, wurde er nie explizit von der Generalversammlung definiert. Die Generalversammlung hat die in den Jahresberichten des Generalkommissars verwendete und dort festgelegte Arbeitsdefinition stillschweigend gebilligt. Die Arbeitsdefinition hat sich zwar durch interne Anweisungen der Behörde weiterentwickelt, in der Praxis gibt es jedoch politische und institutionelle Grenzen hinsichtlich des Ausmaßes, in welchem die Behörde in der Lage ist, die Definition eigenständig weiterzuentwickeln.“ (Hervorhebung der Autorin)

Noch beunruhigender ist, dass ein Bericht des Außenministeriums an den Kongress aus dem Jahr 2015, in dem wichtige Informationen über die gezielte Übertreibung der Zahl der palästinensischen Flüchtlinge durch die UNRWA aufgedeckt wurden, als „vertraulich“ gekennzeichnet und die Erkenntnisse bewusst geheim gehalten wurden. Die Existenz des Berichts wurde fast drei Jahre später, im Januar 2018, vom Washington Free Beacon aufgedeckt. Im April, als der Bericht der Öffentlichkeit noch nicht bekannt gegeben worden war, unterzeichneten 51 Mitglieder des Repräsentantenhauses – angespornt vom Middle East Forum – einen Brief, in dem Trump aufgefordert wurde, den Bericht freizugeben. Auszugsweise heißt es in dem Schreiben:

„Amerika hat in den letzten vier Haushaltsjahren 1 Mrd. US-Dollar [an die UNRWA] gezahlt und insgesamt fast 6 Mrd. US-Dollar seit der Gründung der UNRWA im Jahr 1950. Wir sind besorgt, dass das Geld der amerikanischen Steuerzahler nicht ordnungsgemäß verwendet wird. Ihre Einbehaltung von Fördergeldern für die UNRWA im Januar, mit der Auflage, die Organisation möge sich reformieren, war ein gewaltiger erster Schritt. Die amerikanischen Steuerzahler haben es verdient, zu wissen, auf welche Weise ihre Steuergelder für palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen ausgegeben werden (…)

Zur Untersuchung der Angelegenheit wies der Senatsbericht 112–172 an das Aussenministerium – die Foreign Operations, And Related Programs Appropriations Bil – im Jahr 2012 das Außenministerium an, einen Bericht für den Kongress zu erstellen, in welchem detaillierte Angaben gemacht werden sollten zu ‚der ungefähren Anzahl derjenigen Personen, die im vergangenen Jahr Dienstleistungen von der UNRWA erhalten haben, (1) deren Wohnsitz sich in der Zeit von Juni 1946 und Mai 1948 in Palästina befand und die in Folge des arabisch-israelischen Konflikts von 1948 vertrieben wurden; und (2) wer [deren] Nachkommen sind‘ (…)

[L]etztlich lieferte das Aussenministerium der Obama-Regierung 2015 den angeordneten Bericht in als geheim eingestufter Form an den Kongress, obwohl keine offensichtliche Bedrohung für die nationale Sicherheit bestand oder es einen historischen Präzedenzfall für solch eine Einstufung gegeben hätte (…) Wir sind der Ansicht, dass diese Klassifizierung unangemessen war und ein bewusster Versuch, den amerikanischen Steuerzahlern Informationen vorzuenthalten.“

Ein anschließender Einspruch wurde im Juli eingereicht, als Kongressmitglieder das Außenministerium aufforderten, den Bericht zu veröffentlichen. Mittlerweile sieht es aus, als ob die Erkenntnisse nicht nur der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden sollen, sondern auch als Grundlage für die neue Politik des Weissen Hauses dienen werden.

Als die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley beim Nationalen Sicherheitsgipfel am 28. August von dem in Washington, D.C. ansässigen Thinktank Foundation for Defense of Democracies zu dieser neuen Politik befragt wurde, erklärte sie die zunehmend harte Haltung der Regierung gegenüber der UNRWA im Besonderen und gegenüber der palästinensischen Führung im Allgemeinen wie folgt:

„Wenn man sich die UNRWA ansieht (…) dann sieht man die Tatsache, dass es tatsächlich eine endlose Zahl von Flüchtlingen gibt, die weiterhin Unterstützung erhalten, aber man sieht auch, was noch wichtiger ist, dass die [palästinensische Regierung weiterhin] Amerika scharf kritisiert (…) Gleichzeitig strecken sie ihre Hände nach mehr UNRWA-Geld aus. Letztes Mal sollten wir ihnen 130 Millionen US-Dollar geben. Diesen Betrag haben wir mit der Begründung halbiert, dass sie sich unbedingt reformieren und ihre bislang gängige Praxis beheben müssten, da sie in ihren Schulbüchern anti-israelische und anti-amerikanische Inhalte lehren. Sie praktizieren nicht gerade Dinge, die dem Frieden förderlich sind (…) das ist etwas sehr Politisches“.

In einem umfangreichen Beitrag aus dem Jahr 2017 über die UNRWA beschreibt der ehemalige israelische Botschafter in Kanada, Alan Baker, ausführlich wie „politisch“ die Organisation inzwischen geworden ist:

„Die UNRWA hat sich, wie sie selbst stolz zugibt, von einem befristeten Hilfs- und Arbeitsprogramm in eine breitangelegte Organisation der sozialen Fürsorge innerhalb der palästinensischen Gesellschaft entwickelt. Sie ist zu einer unabhängigen politischen Körperschaft geworden, die einzig auf dem Fortbestand der Flüchtlingsfrage basiert. Sie verfügt über ihre eigenen unabhängigen politischen Interessen, Strategien und Finanzierungsmechanismen.

Die UNRWA beschäftigt 30.000 Menschen, fast alle von ihnen sind Palästinenser, einige waren an Gewalt- und Terrorakten gegen Israel beteiligt, z. B. indem sie ermöglichten, dass Hamas-Raketen in Schulen oder Anlagen des UNRWA gelagert und von dort abgeschossen werden konnten. In einem Fall übergab das UNRWA, nachdem die Waffen entdeckt worden waren, die Raketen an offizielle Regierungsvertreter in Gaza – mit anderen Worten, zurück an Hamas-Vertreter.“

Es ist daher erstaunlich, dass offizielle Vertreter aus israelischen Verteidigungskreisen Berichten zufolge mit einer gewissen Besorgnis auf frühe Berichte eines drohenden US-Finanzierungsstopps der UNRWA reagierten – offensichtlich mit der Begründung, ein solcher Schritt könne „ein Vakuum in der Bereitstellung der Grundversorgung im [Gaza-] Streifen schaffen, wo die Mehrheit der Einwohner von der Organisation abhängig ist“ und „möglicherweise die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen stärken und die Sicherheit Israels gefährden“. Diese Regierungsvertreter liegen nach Einschätzung des ehemaligen israelischen UN-Botschafters Ron Prosor falsch. In einem kürzlich in der Tageszeitung Israel Hayom erschienenen Op-ed-Artikel schreibt Prosor unter anderem:

„Es ist höchste Zeit, dass diese offiziellen Vertreter erkennen, dass die UNRWA – das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten – nicht die Lösung ist, sondern vielmehr das Problem. Es fällt schwer zu glauben, dass gerade in Israel Regierungsvertreter angeben, sie befürworteten es, eine Lösung für das mittlerweile 70 Jahre währende Flüchtlingsproblem zu finden, aber wenn es hart auf hart kommt, scheint das Timing nie zu passen.

Gegründet zum ausschließlichen Vorteil palästinensischer Flüchtlinge, hat die UNRWA anstatt das Problem zu lösen, alles in ihrer Macht Stehende getan, um es weiter aufrechtzuerhalten. Anstelle von Frieden und Koexistenz lehrt sie Hass und Aufwiegelung. Anstatt Terrororganisationen zu bekämpfen, arbeitet sie mit ihnen zusammen (…) Ich bin froh, dass Washington es endlich verstanden hat, und ich hoffe, dass auch die Menschen in den IDF-Hauptquartieren bald zur Besinnung kommen werden (…)

Auch wenn es im langfristigen Interesse Israels liegt, dass die UNRWA geschlossen wird, ist es in der Praxis so, dass der Verteidigungsapparat als Vertreter der Organisation agiert. Nach den Medienberichten dauerte es weniger als 24 Stunden, bis die Panikmache begann. Regierungsvertreter argumentierten, dass die Beendigung der Aktivitäten der UNRWA im Westjordanland und dem Gazastreifen dazu führen würde, dass Israel die Last für die Bereitstellung von Bildungs-, Gesundheits- und Sozialleistungen tragen müsste, für die derzeit die Organisation verantwortlich ist (…) Es mag vielleicht kurzfristige Schwierigkeiten geben, aber auf lange Sicht muss dieser Schritt getan werden. Wir dürfen nicht erlauben, dass taktische Überlegungen die Politik bestimmen und ein strategisches Problem weiter aufrechterhalten.

Die Verantwortung für die Palästinenser und das UNRWA-Budget könnte an den UN-Hochkommissar für Flüchtlinge übertragen werden, der sich auch um die übrigen Flüchtlinge der Welt kümmert und – im Gegensatz zur UNRWA – darauf hinarbeitet, das Flüchtlingsproblem zu lösen, anstatt es weiter aufrechtzuerhalten. Alternativ könnten bereits in der Region tätige UN-Organisationen, wie etwa das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, mit dieser Aufgabe betraut werden.

Eine weitere Option wäre, die Budgets direkt an die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland zu übertragen, wo die Präsenz der UNRWA besonders problematisch ist. Nach heutigem Stand der Dinge werden die Budgets der UNRWA zur Verfügung gestellt, welche mit der Hamas zusammenarbeitet, die ihrerseits jedoch gegen die Palästinensische Autonomiebehörde arbeitet. Die Übertragung der Befugnisse und der Finanzen an Ramallah würde die PA stärken.“

Abschließend lobt Prosor Washington dafür, dass es „die Dinge klarer sieht als dies in Tel Aviv der Fall ist“ – und er drängt Israel, Trumps geplantes Vorhaben „rückhaltlos“ anzunehmen, als den „einzigen Weg zur Lösung des Flüchtlingsproblems und eine Möglichkeit, uns auch einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts weiter anzunähern.“ Ob Prosors Vorschläge einen fruchtbareren Boden dafür schaffen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde ihren Frieden mit der Existenz des Staates Israel schließen kann, bleibt abzuwarten. Was jedoch offensichtlich ist, ist dass die derzeitige PA-Führung in den vergangenen neun Monaten ihre Feindseligkeit gegenüber den USA offen zur Schau gestellt hat. Wie Bassam Tawil vom Gatestone Institute kürzlich berichtete:

„Im Grunde sagen die Palästinenser den Amerikanern: Wir haben das Recht, euch tagtäglich zu verurteilen, eure Nationalflagge und Fotos von eurem Präsidenten zu verbrennen, gegen euch zu hetzen, wöchentliche Protestaktionen gegen euch zu starten, euch zu beschuldigen, ihr ständet unter dem ‚Einfluss einer jüdischen und zionistischen Lobby‘ und gleichzeitig haben wir auch das Recht, weiterhin das Geld von den amerikanischen Steuerzahlern zu erhalten. (…) Die anhaltenden rhetorischen Angriffe der Palästinenser auf die US-Regierung sind gefährlich, denn sie radikalisieren die palästinensische Öffentlichkeit weiter und lassen die Amerikaner in den Augen vieler Palästinenser als Feind erscheinen. Als direktes Ergebnis dieser Hetzkampagnen gab es in den vergangenen Monaten zunehmend Feindseligkeiten gegenüber amerikanischen Offiziellen und Staatsbürgern, die zu Besuch im Westjordanland waren. (…)

Die Palästinenser werfen den USA jetzt vor, sie versuchten, sie durch die Kürzung der Fördergelder zu ‚erpressen‘. Laut den Palästinensern will die US-Regierung sie dazu zwingen, den noch nicht bekannt gegebenen Nahost-Friedensplan Trumps zu akzeptieren. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass die US-Regierung ihren mutmaßlichen Plan bislang weder den Palästinensern noch irgend einer anderen Partei vorgestellt hat. Wie also kann die US-Regierung versuchen, die Palästinenser zu ‚erpressen‘, wenn ein Friedensplan noch nicht einmal öffentlich bekannt gemacht wurde? Können die Palästinenser auch nur einen offiziellen Vertreter der US-Regierung nennen, der sie dazu aufgefordert hätte, den bislang unbekannten Plan zu akzeptieren oder Trumps Politik zu unterstützen? Natürlich nicht.

Aber, es gibt tatsächlich Erpressung – diese kommt jedoch aus genau der anderen Richtung. Die Palästinenser versuchen, die USA zu erpressen, indem sie absurderweise behaupten, die jüngsten US-Entscheidungen würden die Zweistaatenlösung und die Aussichten auf Frieden im Nahen Osten in Gefahr bringen. Dabei handelt es sich um genau die Palästinenser, die sich die vergangenen vier Jahre – lange bevor Trump zum Präsidenten gewählt wurde – weigerten, die Friedensgespräche mit Israel wieder aufzunehmen.“

Präsident Trump, der dies offensichtlich erkannt hat, hat eine klare Botschaft an die palästinensische Führung gesandt, nach der es ihr nicht länger erlaubt sein wird, amerikanisches Geld dafür zu verwenden, eine Flüchtlingskrise aufrechtzuerhalten, die schon vor langer Zeit hätte beendet sein können; ihre Bevölkerung durch finanzielle und andere Anreize zu Gewalt und Terrorismus aufzuhetzen – die anschließend erwartet, dass sie dafür belohnt wird – und sämtliche Friedensangebote auszuschlagen. Die Kürzung der Finanzmittel für das UNRWA scheint ein guter Anfang zu sein.

Ruthie Blum ist eine amerikanisch-israelische Journalistin, Kolumnistin, ehemalige Redakteurin der JerusalemPost. Blum ist Autorin von „To Hell in a Handbasket: Carter, Obama, and the ‚Arab Spring‘“. Artikel zuerst erschienen bei Gatestone Institute.