Während Israel seinen Verpflichtungen aus dem Osloer Wasserabkommen von 1995 immer nachgekommen ist, haben die Palästinenser das Abkommen kontinuierlich gebrochen, indem sie ungenehmigte Brunnen anlegen und Wasserleitungen illegal anzapfen.
Bassam Tawil
Im Juli wurde in den Medien berichtet, israelische Streitkräfte hätten eine Razzia auf palästinensischem Ackerland in der Nähe der Stadt Hebron im Westjordanland durchgeführt und die Wasserquellen mit Beton versiegelt, um die landwirtschaftliche Bewässerung zu unterbinden. Was in den Berichten nicht erwähnt wurde, war die Tatsache, dass das israelische Vorgehen auf illegale Bohrungen sowie auf Diebstahl und Missbrauch von Wasserressourcen durch die Palästinenser zurückzuführen waren.
Als Antwort auf die Falschmeldungen in den Medien erklärten die israelischen Behörden damals:
»Gestern gab es eine Aktion in der Gegend von Idna bei Hebron, bei der vier illegale Brunnen versiegelt wurden. Die Brunnen, die unter Verletzung des Interimsabkommens [mit den Palästinensern] gebohrt wurden, schädigen die natürlichen Wasserreserven und stellen eine Verschmutzungsgefahr für den Aquifer [den natürlichen Grundwasserträger, der sowohl die palästinensischen als auch die jüdischen Gemeinden versorgt] dar. Die Durchsetzungsmaßnahme wurde in Übereinstimmung mit der zuständigen Behörde und den etablierten Protokollen durchgeführt.«
Im Oktober 2021 meldete NGO Monitor, laut den Berichten der Israel Water Authority (IWA)»von 2018 und 2019 hat Israel fast 140 Fälle von illegalen Brunnengrabungen durch Palästinenser im Westjordanland festgestellt. Darüber hinaus gab es in diesen Jahren etwa 2.500 Fälle, in denen israelische Behörden illegale Anschlüsse an die bestehende Wasserinfrastruktur kappen mussten.« Zu den »illegalen Anschlüssen« gehörten Brunnen und Leitungen im Westjordanland, um das Wasser illegal in andere Gebiete umzuleiten und so Wasser zu stehlen, das Israel sowohl für Israelis als auch für Palästinenser vorgesehen hatte.
Im Jahr 2018 registrierte die israelische Wasserbehörde 77 illegale palästinensische Brunnengrabungen im Westjordanland. Im selben Jahr nahmen die israelischen Behörden 25 Palästinenser wegen des Verdachts auf Wasserdiebstahl fest und trennten 1.457 illegale Anschlüsse von den Leitungen. Einige Palästinenser haben Berichten zufolge auch Löcher in Wasserleitungen gebohrt, um Wasser abzuzweigen.
Ohne die Maßnahmen der israelischen Behörden »wäre die Wasserversorgung erheblich gestört worden«, erklärte die IWA damals. Und auch im darauffolgenden Jahr entdeckten die Behörden weitere 58 illegale Brunnen und beschlagnahmten zehn Brunnenbohrgeräte.
Verstoß gegen Osloer Abkommen
Das Vorgehen der Palästinenser verstößt gegen das Wasserabkommen, das Teil des als Oslo II bekannten israelisch-palästinensischen Interimsabkommens vom 18. September 1995 ist (Anhang 3, Anlage 1, Artikel 40), in dem festgelegt wurde, wie die beteiligten Parteien in Bezug auf die Wasserversorgung im Westjordanland zu agieren haben. Dabei handelt sich um ein internationales Abkommen, das nicht nur von Israel und den Palästinensern unterzeichnet wurde, sondern auch von den USA, Russland, der Europäischen Union, Norwegen, Jordanien und Ägypten beglaubigt wurde.
In der Oslo-II-Vereinbarung heißt es diesbezüglich: »Jede Seite ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um eine Schädigung, Verschmutzung oder Verschlechterung der Wasserqualität der Wasserressourcen zu verhindern.«
Zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen vereinbarten Israelis und Palästinenser 1995 die Einrichtung eines gemeinsamen Wasserkomitees, das sich mit allen Wasser- und Abwasserfragen einschließlich des Schutzes der Wasserressourcen befassen sollte. Die Palästinensische Autonomiebehörde beschloss jedoch, das Komitee nach dem Beginn der »zweiten Intifada« im September 2000 zu boykottieren.
Einem Bericht des israelischen Rechnungshofs aus dem Jahr 2017 zufolge verhinderte die Palästinensische Autonomiebehörde sieben Jahre lang, das Zusammentreffen dieses Komitees. In dem Bericht wurde festgestellt, der Grund für den palästinensischen Boykott habe darin bestanden, die Entwicklung der Wasserinfrastruktur für israelische Gemeinden im Westjordanland zu behindern. Stattdessen hat der palästinensische Boykott die Entwicklung der Wasserinfrastruktur für die Palästinenser stark behindert und zu einer massiven Blockade von Projekten geführt, darunter mehrere Klärwerke und Abwasserbehandlungsanlagen. NGO Monitor hält diesbezüglich fest:
»Die Entscheidung, Umweltfragen als Druckmittel im politischen Streit zwischen Israel und den Palästinensern zu betrachten, schadet der Umwelt und gefährdet damit sowohl Israelis als auch Palästinenser, sowohl im Westjordanland als auch in Israel. Dies untergräbt nicht nur den Osloer Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten, sondern politisiert ein Thema, anstatt die Gesundheit und das Wohlergehen der Zivilbevölkerung in den Vordergrund zu stellen. … Trotz des palästinensischen Aussetzens der Tätigkeit des [gemeinsamen Wasserkomitees] hat Israel versucht, palästinensische Infrastrukturprojekte außerhalb dieses Rahmens zu genehmigen, um die akuten Umweltauswirkungen des Mangels an ausreichender Abfall- und Wasserinfrastruktur zu bekämpfen.«
Ungeklärte Abwässer
Während Israel seinen Verpflichtungen aus dem Osloer Wasserabkommen nachgekommen ist, haben die Palästinenser das Abkommen kontinuierlich gebrochen. Vor dem palästinensischen Boykott des gemeinsamen Wasserkomitees stellte Israel den Palästinensern im Westjordanland rund 70 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr zur Verfügung, obwohl das Abkommen für das Westjordanland eine viel geringere Menge von nur 23,6 Kubikmetern per anno vorsieht.
Israel liefert den Palästinensern in der Westbank und in Gaza derzeit 52 Millionen Kubikmeter pro Jahr, was weit über seine Gesamtverpflichtung von 31 Millionen aus dem Wasserabkommen hinausgeht. Die Palästinenser bohren jedoch entgegen dem Abkommen weiterhin zahlreiche nicht genehmigte Brunnen. Bereits im Jahr 2012 hatten die israelischen Behörden mehr als 300 illegale palästinensische Brunnen entdeckt.
Die Palästinenser haben es auch versäumt, ihre Abwässer zu behandeln, die ungehindert in die durch das Westjordanland und Israel fließenden Flüsse abgelassen werden und dadurch sowohl die Umwelt als auch den Aquifer für alle verseuchen. Außerdem verstoßen die Palästinenser gegen das Wasserabkommen, indem sie keine alternativen Wasserquellen erschließen, weder durch Abwasserklärung noch durch Entsalzung.
Die Beschuldigung, Israel entzöge den Palästinensern im Westjordanland das Wasser, ist eine weitere Legende, die darauf abzielt, Israel zu verleumden und zu diffamieren. Wenn jemand den Palästinensern das Wasser vorenthält, sind es die Palästinenser selbst, insbesondere diejenigen, die illegale Brunnen bohren und die Umwelt verschmutzen. Die anfangs zitierte Versiegelung von vier illegalen Brunnen in der Nähe von Hebron war Teil der israelischen Bemühungen, palästinensische Diebe daran zu hindern, das für Palästinenser bestimmte Wasser zu entwenden.
Im Gegensatz zu den Falschbehauptungen wurden die Brunnen nicht versiegelt, weil Israel den Palästinensern das Wasser entziehen und sie von ihrem Land vertreiben will; vielmehr sollten die Palästinenser Israel für seine Bemühungen danken, den Wasserdiebstahl zu stoppen. Anstatt das Land zu boykottieren, das versucht, ihnen in der Wasserfrage zu helfen, sollten die Palästinenser mit ihrem israelischen Gegenüber gegen die illegalen Bohrungen zusammenarbeiten.
Diejenigen, die das Wasserproblem nutzen, um Israel zu verleumden, täten gut daran, ihre Augen für die illegalen Handlungen der Palästinenser wie etwa den Wasserdiebstahl zu öffnen. Hätte sich die Palästinensische Autonomiebehörde an das Wasserabkommen gehalten, wären die Palästinenser in einer weitaus besseren Lage. Würden die Palästinenser aufhören, Wasser zu stehlen, gäbe es in keiner Stadt, keinem Dorf und keinem Bauernhof Mangel an Wasser. Stattdessen schaffen es die Palästinenser, die sich entschieden haben, ihr mit Israel geschlossenes Abkommen zu verletzen, auch noch, Israel die Schuld für ihre eigenen illegalen Handlungen zu geben.
(Bassam Tawil ist muslimischer Araber mit Wohnsitz im Nahen Osten. Der Artikel ist beim Gatestone Institute erschienen. Übersetzung von Alexander Gruber.)
