In Ägypten stehen Präsidentschaftswahlen an. Im Vorfeld kommt es zu verstärkter Repression und Verhaftungen.
Es ist das Drehbuch aus dem ganz alten Nahen Osten: Hin und wieder muss sich der autokratisch regierende Präsident, weil es sich so gehört, mittels Wahlen bestätigen lassen, deren Ergebnis eigentlich im Vorfeld schon feststeht – weshalb auch niemand so richtig begeistert der Pflichtübung, sein Kreuzchen zu machen, nachkommen mag.
Wer im Vorfeld allerdings, so sinnlos das Unterfangen auch sein mag, zu laut Kritik, und sei sie noch so irrelevant für die Herrschenden, an dieser Farce übt, muss mit Repressionen rechnen. Und genau dies geschieht dieser Tage in Ägypten, wo, wie man aus dem Land hört, Menschen ohnehin jede Hoffnung auf Besserung oder Veränderung aufgegeben haben und mehrheitlich resigniert weiterwursteln und versuchen, in der Dauerkrise irgendwie über die Runden zu kommen.
Keine Kritik erwünscht
Die ägyptischen Sicherheitskräfte haben vergangenen Mittwoch Dutzende Menschen festgenommen, als sie im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Dezember hart gegen Andersdenkende vorgingen, wie eine Menschenrechtsgruppe mitteilte. Am Montag zuvor hatte die ägyptische Wahlbehörde den Zeitplan »für die Abstimmung bekannt gegeben, die am 10. Dezember stattfinden wird, während gleichzeitig ein hartes Vorgehen gegen Regierungskritiker und Oppositionsführer, die gegen Präsident Abdelfattah al-Sisi antreten sollen, zu beobachten ist«, heißt es in Berichten.
Nach Angaben des Ägyptischen Netzwerks für Menschenrechte (ENHR) durchsuchten Sicherheitskräfte in Zivil mehrere Häuser im Küstengouvernement Beheira und nahmen mindestens dreißig Personen fest. »Sie wurden an einen unbekannten Ort gebracht, bevor sie am Mittwochnachmittag der Staatsanwaltschaft von Kafr el-Dawwar vorgeführt wurden«, geht aus der ENHR-Erklärung hervor: »Gegen sie wird unter dem Vorwurf der Verbreitung falscher Nachrichten und der Mitgliedschaft in einer verbotenen Gruppe ermittelt«, hieß es unter Bezug auf Vorwürfe weiter, die häufig gegen Mitglieder der ägyptischen Opposition und Kritiker von al-Sisi erhoben werden.
Der Artikel erschien zuerst in Jungleblog.
