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Palästinensische Regierung: 157 Millionen Dollar für Terroristen im Jahr 2020

Mahmud Abbas, immer noch gern gesehener Gast in europäischen Hauptstädten, zahlte allein 2020 rund 157 Millionen Dollar an palästinensische Terroristen. (© imago images/ZUMA Wire)
Mahmud Abbas, immer noch gern gesehener Gast in europäischen Hauptstädten, zahlte allein 2020 rund 157 Millionen Dollar an palästinensische Terroristen. (© imago images/ZUMA Wire)

Um die Zahlungen an Terroristen vor internationalen Geberländern zu verbergen, werden sie neuerdings über das Budget der PLO abgewickelt.

Lahav Harkov, The Jerusalem Post

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zahlte im Jahr 2020 Gehälter von mehr als 512 Millionen Schekel (157 Mio. $) an inhaftierte oder freigelassene Terroristen. Das berichtete Palestinian Media Watch am Montag. (…)

Der Gesamtbetrag, der im Jahr 2020 an inhaftierte oder freigelassene Terroristen gezahlt wurde, betrug mehr als 512 Mio. Schekel, da diejenigen, die zuvor von der PA angestellt waren, gemäß den Haushaltsvorschriften der PA ihre Gehälter weiter erhalten, während sie im Gefängnis sind.

Die PA hat auch einen „Märtyrerfonds“ für die Familien derjenigen, die getötet wurden, als sie Terrorattacken begingen oder auszuführen versuchten. Er umfasst monatliche Gehälter, kostenlose Bildung, Versicherungszahlungen, medizinische Versorgung und mehr.

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Die Analyse des PA-Budgets durch Palestinian Media Watch (PMW) ergab, dass die PA versuchte, die Terroristenzahlungen zu verbergen, wahrscheinlich wegen der von internationalen Gebern geforderten Transparenz.

Im Jahr 2020 entfernte die Palästinensische Autonomiebehörde die Kategorie, die sie einst „Ministerium für Gefangenenangelegenheiten“ nannte und über die die Terroristengehälter 2018-2019 gezahlt worden waren. Das war offensichtlich dem Versuch geschuldet, die Zahlungen zu verschleiern.

Palästinensische Offizielle haben jedoch das ganze Jahr über die Zahlungen an Terroristen gepriesen und nicht gesagt, dass sie eingestellt würden. Stattdessen wurden die Zahlungen über die PLO abgewickelt, deren Budget sich im letzten Jahr mehr als vervierfacht hat, von 161 Schekel (49 Mio. Dollar) auf 673 Mio. Schekel (206 Mio. Dollar).

Die Differenz, 512 Mio. Schekel, ist der Betrag, der an inhaftierte oder freigelassene Terroristen gezahlt wurde, sagte PMW. (…) Anders als die PA, die internationale Gelder erhält, hat die PLO hinsichtlich ihres Budgets keinerlei Rechenschaftspflicht gegenüber der internationalen Gemeinschaft. (…)

„Wenn die internationale Gemeinschaft die PA weiterhin finanzieren will, ist es unentschuldbar, dass die Geberländer der PA erlauben, einen so bedeutenden Teil ihres Budgets unter der undurchsichtigen Auflistung ‚PLO-Institutionen‘ zu verstecken“, sagte PMW.

„Der einzige Weg, wie die Geberländer wissen können, wie die PA ihre Gelder von Geberländern ausgibt, besteht darin, dass sie verlangen, dass die PA in Zukunft in ihren ‚Ausgabenberichten‘ detailliert angibt, was die PLO mit dem Geld macht“, so PMW. „Das ist nicht nur im Sinne der Transparenz notwendig, sondern auch entscheidend, um die fortlaufende Förderung und Finanzierung des Terrors durch die PA zu überwachen und schließlich zu beenden.“

(Aus dem Bericht „Palestinian Authority paid terrorists over $150 million in 2020“, der von der Jerusalem Post veröffentlicht wurde. Übersetzung von Florian Markl.)

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