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Wahlen in Israel: Vieles neu, alles beim Alten

Israels Premier Netanjahu zeigt sich nicht nur bei der COVID-19-Impfung bester Laune, sondern auch im laufenden Wahlkampf. (© imago images/Xinhua)
Israels Premier Netanjahu zeigt sich nicht nur bei der COVID-19-Impfung bester Laune, sondern auch im laufenden Wahlkampf. (© imago images/Xinhua)

Am 23. März findet in Israel erneut eine Wahl statt, zum vierten Mal in weniger als zwei Jahren. In Punkto Hetzkampagnen und selbstbeweihräuchernden Politiker-Auftritten hat sich gegenüber der letzten Runde wenig verändert. Auch in Sachen Stimmenaufteilung scheint laut Prognosen alles beim Alten zu bleiben.

Das Corona-Virus hat Israel in eine gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Krise gestürzt. Die große Koalitionsregierung, die Einheit und Stärke im Kampf mit diesen Krisen bekunden sollte, ist kläglich auseinandergebrochen. Sie hat, so wird häufig verlautet, schlichtweg versagt. Ob darob jetzt ein neues, potenteres Kabinett zustande kommen wird?

Die „neue Hoffnung“ und die Retterin der Arbeiterpartei

Unmittelbar nach dem Zusammenbruch der Koalition haben sich eine Reihe neuer Parteien gebildet. So manche sind allerdings sternschnuppenhaft wieder verschwunden. Mehr Bestand hat Tikvah Chadasha (zu Deutsch „neue Hoffnung“) die neue Partei von Gideon Saar. Der ehemalige Likud-Star, der mit seinem Ex-Chef arg überkreuz liegt, verspricht Wählern eine rechte Regierung, in der Ordnung und Anstand herrschen. Er führt das „Nur-Nicht Bibi“-Lager erstmals von rechts an und hat damit seine Fraktion in den Wahlprognosen als drittstärkste Partei etablieren können. Allerdings verliert er letztens deutlich an Zugkraft. Ob es an seinem häufig erhobenen Zeigefinger und seinem schulmeisterhaft-trockenem Auftritt liegt, oder am Mangel eines inspirierenden Wahlprogramms, bleibt noch dahingestellt.

Nicht wirklich neu, dafür aber unter neuer, schwungvoller Führung präsentiert sich die Arbeiterpartei. Sie hatte in der jüngeren Vergangenheit mächtig Haare lassen müssen. Das lag nicht zuletzt am Fraktionschef, Amir Peretz, der sich in einem kolossalen PR-Fehltritt seinen langjährigen Schnurrbart hat abrasieren lassen, um aller Welt deutlich zu verkünden, dass er einer Netanjahu-Regierung partout nicht beitreten werde. Dass der nun Glattrasierte es dann doch tat, haben ihm weder seine Wähler, noch seine Parteigenossen verziehen. Knapp vor dem Aus der legendären Partei, der einst Rabin vorstand, gelang es der Abgeordneten Merav Michaeli die Zügel an sich zu reißen und die Fraktion vor dem Abgrund zu bewahren. Laut Prognosen soll sie nun zwar nicht glorreich, aber immerhin mit einer stabilen Zahl an Mandaten wieder in die Knesset kommen.

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Spaltungen rechts und links

Neuigkeiten gibt es zudem in zwei gegensätzlichen Lagern. Ganz rechts hat sich die religiös-zionistische Partei abseits von der moderateren Yamina etabliert, ein Schritt, der bislang weder der einen noch der anderen Fraktion zu schaden scheint. In der linken Ecke hat sich die Ra’am-Partei unter Mansour Abbas von der gemeinsamen arabischen Liste getrennt, eine Entwicklung, die laut Wahlprognosen beiden zum Nachteil gereicht. Ra’am dürfte die erforderliche Mindestanzahl am Mandaten, um ins Parlament zu kommen, verfehlen; die vorhergesagten Mandate der gemeinsame Liste sind um ein Drittel geschrumpft.

Stabile Kleinparteien, populärer Oppositionsführer

Einige Fraktionen halten auch bei diesem Wahlgang den Kurs. Dazu gehören die orthodox-religiösen Parteien, wie Shas und Yahadut HaTorah, aber auch die rechte Partei von Avigdor Lieberman, Israel Beitenu. Die ersten beiden gehen traditionell mit dem Likud unter Bibi zusammen und bekunden auch diesmal ihre Bereitschaft dazu, lassen sich aber auch ein Türchen für andere Koalitionsmöglichkeiten offen. Sie haben sich im letzten Jahr mit ihrer autonomen Verhaltensweise und ihrer häufigen Missachtung der Corona-Regeln bei den säkularen Israelis unbeliebt gemacht. Das interessiert sie aber wenig, weil sie sich lediglich auf ihre eigene Wählerbasis konzentrieren.

Avigdor Lieberman gehört nicht zu ihren Fans. Im Gegenteil. Obwohl er selbst nicht säkular ist, verurteilt er ihr, wie er es nennt, „religiöses Diktat“. Mehr aber noch als die orthodoxen Parteien verachtet Lieberman den Mann, der gegenwärtig an der Spitze der Regierung steht: Lieberman will Netanjahu mit allen Mitteln los werden. Er und seine Ressentiments waren es denn auch, die den endlosen Wahlturnus in Israel in die Wege geleitet haben. Weil der rechte Politiker aber konsequent bei seiner Meinung und seinen Aussagen bleibt, schätzen ihn seine Wähler und halten ihm die Treue.

Unbeugsamkeit und die Einhaltung seiner Wahlversprechen halten Wähler auch Yair Lapid und seiner mittigen Yesh Atid-Partei zugute. Der Oppositionsführer, der sich von Blau-Weiss im Protest trennte, als Benny Gantz einer großen Koalition zustimmte, hat in den letzten Wochen und Monaten mächtig an Popularität hinzugewonnen. Heute gilt Yesh Atid als die zweitgrößte Partei in Israel. Ob es reichen wird, um Netanjahu aus dem Sattel zu heben, wird auch nicht unerheblich von Naftali Bennet abhängen.

Die Zünglein an der Waage

Der Fraktionsvorsitzende der rechten Yamina-Partei gilt gemeinhin als das Zünglein an der Waage, das die Zusammensetzung der nächsten Regierung maßgeblich bestimmen könnte. Zwar hat der ehemalige High-Tech-Millionär, der sich als Alternative zu Netanjahu präsentiert und das Land künftig wie ein Unternehmen führen will, in letzter Zeit an Zuspruch verloren.

Trotzdem bleibt er in einer essentiellen Position, weil er sich, im Gegensatz zu Gideon Saar und Yair Lapid, nicht verpflichtet hat, nicht mit Netanyahu zu paktieren. Er betont immer wieder, ihm ginge es nicht darum, einzelne Politiker oder Parteien zu boykottieren, sondern vielmehr darum, das Land aus der Krisensituation zu befreien.

Als Zünglein an der Waage will auch Benny Gantz seine arg dezimierte Blau-Weiss Partei positionieren. Allerdings besteht kein Zweifel daran, dass der enttäuschte Politiker seinem ehemaligen Koalitionspartner nicht mehr die Hand reichen wird.

Netanjahu in blendender Laune

Tja, und dann bleibt noch Netanjahu. Ein Jahr lang wird gegen ihn protestiert. Vor seiner offiziellen Residenz in Jerusalem, vor seinem Haus in Caesaria, auf zentralen Plätzen, Übergängen und Brücken im ganzen Land. Es sind teils theatralische, verschrobene Schauspiele, etwa jene, die Szenen aus der französischen Revolution nachstellen, oder jene, die groteske, obszöne Requisite nutzen. Es sind aber auch ernsthafte, überzeugte Proteste, bei denen Israelis unter respektvoller Einhaltung der Corona-Restriktionen ihre Enttäuschung kundtun.

Auch in den führenden Medien wird Netanjahu nicht geschont. Man wirft ihm kolossales Versagen im Management der Corona-Krise vor und zeigt ihn auf der Anklagebank bei der Eröffnung seiner Gerichtsverhandlungen. Kurz: Die Ausgangsposition des langjährigen Politikers ist diesmal denkbar ungünstig.

Und dennoch: Die Likud bleibt mit 29-30 geschätzten Mandaten die weitaus stärkste Partei. Fragt man Israelis nach dem Politiker, der sich am Besten zum Premier eignet, so tippen die meisten nach wie vor auf Netanjahu. Warum das so ist, versteht man, wenn man sich das Interview vor Augen führt, das Netanjahu kürzlich der geübten Fernsehmoderatorin Yonit Levi im Hauptabendprogramm auf Channel 12 gewährte.

Der umstrittene Premier erschien in blendender Laune, fit und merklich abgespeckt. Jede Frage wusste er mit Leichtigkeit zu parieren. Als ihn die Journalistin mit Vorwürfen im Staccato bedachte, äffte er sie mit einem lächelnden „Na.. Na…Na… Na…Na…Na…Na“ nach und setze sie damit effektiv außer Gefecht.

Und als sie ihn nach seinem Sohn Yair befragte, der sich mit seinem aggressiven Benehmen und seinen beleidigenden Social-Media-Posts allseits unbeliebt macht, drehte er den Spieß zwischen den Interviewpartnern geschickt um. „Haben Sie Kinder?“, fragte er sie. Und als sie bejahte, wartete er gar nicht erst lange ab, sondern deklarierte, dann wüsste sie ja wohl, wie wenig man seine Zöglinge kontrollieren könnte. Er selbst liebe seinen Sohn, nicht aber seine diversen Äußerungen.

Sprach’s und schwenkte umgehend auf ein anderes Thema um. Weil er schon da sei, so der Politiker, würde er den Zuhörern gleich etwas Spannendes erzählen wollen. Er verhandle mit Pfizer und Moderna über künftige Kooperationen. Man wolle in Israel gemeinsame Forschungs- und Entwicklungszentren sowie Produktionsstätten für COVID-Impfstoffe einrichten. Dass die Zuhörer ob dieser News die Klatschgeschichten von Yair Netanyahu vergaßen und an die künftigen BioTech-Möglichkeiten in Israel dachten, kann man ihnen nicht verdenken.

Klar, Netanjahu wich auch in diesem Interview nicht davor zurück, Tatsachen zu verdrehen und Fakten zu manipulieren. Allerdings tat er es so geschickt, dass sich viele Israelis dachten, auf dieses politische Talent könnte das Land, gerade auch in Hinblick auf die anstehenden innen- und außenpolitischen Krisen, einfach nicht verzichten.

Trüber Ausblick?

Knapp vor der Wahl Nummer vier sieht es also, trotz der Turbulenzen der jüngsten Vergangenheit, nicht viel anders aus als vor den letzten drei Durchgängen. Die politische Szene lässt sich immer noch in ein Anti- und ein Pro-Netanjahu Lager teilen. Keines der beiden Lager scheint zumindest bislang genug Mandate zu bekommen, um eine stabile Regierung zu bilden. Und so blicken die geplagten Israelis bereits auf ihre Kalender und fragen sich, wann die fünfte Wahl stattfinden wird.

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